Kenia: Steigende Gewalt vor den Wahlen 2027 – Bewaffnete Banden terrorisieren die Opposition

Nach Angaben der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Human Rights Watch (HRW) wur­den in den ver­gan­genen Monat­en min­destens sechs Men­schen getötet und Dutzende weit­ere ver­let­zt. Die Eskala­tion der Gewalt schürt die Sorge vor ein­er Wieder­hol­ung der bluti­gen Unruhen, die ver­gan­gene Wahlen in dem ostafrikanis­chen Land über­schat­teten.

Obwohl die Wahlen, bei denen Präsi­dent William Ruto voraus­sichtlich für eine zweite Amt­szeit kan­di­dieren wird, erst für den 10. August 2027 ange­set­zt sind, heizt sich das poli­tis­che Kli­ma bere­its mas­siv auf. Sowohl die Regierungspartei als auch die Oppo­si­tion haben lan­desweit mit Kundge­bun­gen begonnen. Human Rights Watch warnt nun, dass dieses Kli­ma durch gezielte Ein­schüchterung und zunehmende Straflosigkeit vergiftet wird.

Gezielte Angriffe auf Opposition und Zivilgesellschaft

Die Gewalt­spi­rale begann den Bericht­en zufolge bere­its im Juni. Am 12. Juni stürmten rund 100 Män­ner ein zivilge­sellschaftlich­es Tre­f­fen zur Erörterung des nationalen Haushalts in der All Saints‘ Cathe­dral in der Haupt­stadt Nairo­bi. Die Angreifer ver­prügel­ten die Teil­nehmer und stahlen deren Mobil­tele­fone und Taschen. Nur vier Tage später grif­f­en mask­ierte Män­ner aus nicht markierten Fahrzeu­gen her­aus Men­schen­men­gen während der Nach­wahlen im Bezirk Nyan­darua mit Trä­nen­gas an. Jour­nal­is­ten und Zivilis­ten wur­den aus­ger­aubt, zwei Anwohn­er wur­den laut lokalen Medi­en­bericht­en zu Tode geprügelt.

Beson­ders im Fadenkreuz der Gewalt ste­ht das Oppo­si­tions­bünd­nis Lin­da Mwananchi (Schützt die Bürg­er). Mitte Juli griff ein mit Macheten und Pfeilen bewaffneter Mob einen Gottes­di­enst in der St. Stephen’s Cathe­dral in Kisumu an, an dem führende Oppo­si­tion­spoli­tik­er teil­nah­men. Dabei kam eine Per­son ums Leben.

Mitte August eskalierte die Sit­u­a­tion in Homa Bay weit­er: Ein Kon­voi mit Anhängern und Poli­tik­ern von Lin­da Mwananchi wurde auf dem Weg zu ein­er Kundge­bung von Hun­derten mit Macheten, Stöck­en und Schuss­waf­fen bewaffneten Angreifern gestoppt. Drei Men­schen wur­den bei diesem Über­fall getötet, Jour­nal­is­ten wur­den geschla­gen und ihrer Aus­rüs­tung beraubt. Agne­ta Mwan­gale, eine Par­la­mentskan­di­datin des Bünd­niss­es, berichtete, wie sie und andere Insassen gewalt­sam aus ihrem Auto gez­er­rt wur­den. Die Angreifer hack­ten mit Macheten auf sie ein, töteten einen Pas­sagi­er und steck­ten das Fahrzeug anschließend in Brand.

Ende August wurde in Awen­do zudem das Fahrzeug von James Oren­go, dem Gou­verneur des Bezirks Siaya und eben­falls Lin­da Mwananchi-Poli­tik­er, niederge­bran­nt und laut Augen­zeu­gen­bericht­en mit schar­fer Muni­tion beschossen.

Kritik an der Untätigkeit der Behörden

Men­schen­recht­sak­tivis­ten wer­fen den keni­an­is­chen Sicher­heits­be­hör­den vor, nicht entsch­ieden genug gegen die Täter vorzuge­hen und ein Kli­ma der Angst zuzu­lassen. Zwar gab die Polizei im August bekan­nt, im Zusam­men­hang mit den Vor­fällen in Homa Bay und Kisumu mehrere Dutzend Per­so­n­en festgenom­men zu haben, doch trans­par­ente Ermit­tlun­gen oder Ankla­gen lassen auf sich warten. Zeu­gen berichteten zudem, dass Polizis­ten bei eini­gen der Angriffe zwar vor Ort waren, die Gewalt jedoch nicht eindämmten.

Carine Kaneza Nan­tulya, stel­lvertre­tende Afri­ka-Direk­torin bei HRW, äußerte sich tief besorgt: „Die Welle der Gewalt zu Beginn der Vor­wahlzeit dro­ht eine Rück­kehr zu den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu wer­den, die Kenias frühere Wahlen über­schat­tet haben. Die Behör­den müssen diesen Kreis­lauf der Gewalt durch­brechen und sich­er­stellen, dass die Ver­ant­wortlichen nicht unges­traft davonkom­men.“

Anstatt die Angriffe lück­en­los aufzuk­lären, beschuldigte Innen­min­is­ter Kipchum­ba Murkomen kurz nach dem tödlichen Vor­fall in Homa Bay in ein­er Rede para­dox­er­weise die Oppo­si­tion­spoli­tik­er selb­st, die ver­hafteten „Schläger“ ver­sam­melt zu haben.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Kenia blickt auf eine dun­kle Geschichte poli­tisch motiviert­er Wahlge­walt zurück. Ins­beson­dere nach den Wahlen in den Jahren 2007 und 2013 kam es zu mas­siv­en Unruhen und geziel­ten Ban­de­nan­grif­f­en, deren Hin­ter­män­ner oft­mals straf­los blieben.

Poli­tik­erin­nen wie Amakove Wala war­nen davor, dass die aktuelle Gewaltkam­pagne gezielt darauf aus­gerichtet sei, Men­schen – und ins­beson­dere Frauen – von der poli­tis­chen Teil­habe und dem Besuch von Kundge­bun­gen abzuschreck­en. Inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen fordern die Regierung von Präsi­dent Ruto nun nach­drück­lich auf, nach den Vor­gaben des Geset­zes zur Ver­hü­tung organ­isiert­er Krim­i­nal­ität zu han­deln, die

Drahtzieher der Ban­den zur Rechen­schaft zu ziehen und die Sicher­heit für alle Bürg­er im Vor­feld der Wahlen 2027 zu gewährleis­ten.