Aufnahme neuer Mitglieder sorgt für Zündstoff:
Politische Ausgrenzung? Vorwürfe gegen den Kinder- und Jugendring in Schwerin

Aufnahmewunsch trifft auf Widerstand

Vor gut einem hal­ben Jahr teil­ten die Mit­glieder der poli­tis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion Patrick Eis­ing und Thies Möller dem Kinder- und Jugen­drat mit, dass sie gerne in diesem Gremi­um mitar­beit­en wür­den.

Der Kinder- und Jugen­drat Schw­erin ist laut Web­seite der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin das Mitbes­tim­mungs­gremi­um für Jugendliche zwis­chen 12 und 21 Jahren. Er set­zt sich für eine jugend­fre­undliche Stadt­poli­tik ein, organ­isiert Ver­anstal­tun­gen und pflegt den Aus­tausch mit anderen Jugend­gremien. „Wenn du Lust hast mitzu­machen, melde dich bei der Beteili­gungsmod­er­a­torin, die den Kinder- und Jugen­drat begleit­et”, kann man weit­er auf der Seite lesen. Obwohl noch nicht alle Plätze im Gremi­um vergeben sind, war der Wun­sch von Eis­ing und Möller alles andere als willkom­men.

Über Monate zieht sich seit­dem ein E‑Mail-Verkehr, welch­er der Redak­tion vor­liegt. Patrick Eis­ing und Thies Möller warten inzwis­chen bere­its seit einem hal­ben Jahr darauf, im Kinder- und Jugen­drat mitar­beit­en zu kön­nen. Wieder­holt hät­ten sie auf eine Entschei­dung gewartet, seien aber nicht in die Arbeit des Rates einge­bun­den wor­den – wed­er durch Ter­mine noch durch Auf­nahme in Kom­mu­nika­tion­s­grup­pen, schildert Patrick Eis­ing die Sit­u­a­tion gegenüber der Redak­tion. „Offen­bar wird hier nicht nach Engage­ment oder Kom­pe­tenz entsch­ieden, son­dern nach der ‚richti­gen‘ poli­tis­chen Gesin­nung”, so die Ver­mu­tung Eis­ings.

Verschärfter Streit um politische Einflussnahme

Bei­de wandten sich Ende let­zten Jahres an Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers (CDU) und an Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) und schilderten ihren Fall. In ein­er der Redak­tion vor­liegen­den E‑Mail von Anfang Jan­u­ar aus dem Büro der Stadtvertre­tung wird dort die Recht­sauf­fas­sung der Auf­nah­me­begehren­den geteilt. „Neue inter­essierte Kan­di­dat­en und Kan­di­datin­nen dür­fen nicht abgelehnt wer­den“, heißt es in der E‑Mail – beson­ders dann nicht, wenn Plätze frei sind. Der Kinder- und Jugen­drat sei entsprechend angeschrieben und gebeten wor­den, allen inter­essierten Jugendlichen die Mitwirkung zu ermöglichen. Passiert ist bish­er trotz­dem nicht mehr. In den let­zten Wochen hät­ten Eis­ing und Möller auf eine Entschei­dung gewartet, seien aber nicht in die Arbeit des Rates einge­bun­den wor­den – wed­er durch Ter­mine noch durch Auf­nahme in Kom­mu­nika­tion­s­grup­pen.

Der Kinder- und Jugen­drat wehrt sich vehe­ment gegen den Vor­wurf, er würde die Auf­nahme bewusst sabotieren. Dort stößt die Ver­mis­chung von JuLis als poli­tis­che Jugen­dor­gan­i­sa­tion, Stadtschüler­rat und Lan­dess­chüler­rat auf. Auch fand man es „über­grif­fig”, dass Eis­ing und Möller im Novem­ber zu einem Gespräch ein­lu­den, um über die Satzung zu sprechen. Vor allem wird im E‑Mail-Wech­sel kri­tisiert, dass die Gespräche ohne Beteili­gung des Kinder- und Jugen­drates bere­its mit dem Stadtschüler­rat (SSR) geführt wor­den seien. Kri­tisiert wird weit­er auch die Ver­mis­chung poli­tis­ch­er Rollen und der Ver­such, den Schüler­rat in die Beset­zung des Kinder- und Jugen­drates einzu­binden. Das Gremi­um betont im Schriftwech­sel seine demokratis­che Legit­i­ma­tion durch die Stadtvertre­tung, sieht keine juris­tis­chen Lück­en in sein­er Satzung und fordert eine klare Tren­nung parteipoli­tis­ch­er Inter­essen von jugend­poli­tis­ch­er Beteili­gung. Aus dem Schriftwech­sel geht her­vor, dass das Ver­hält­nis im Moment schw­er belastet ist.

Seit­ens des Kinder- und Jugen­drates fall­en deut­liche Worte: Von „respek­t­losen Gesprächen über unsere Satzung“ ist die Rede, von „Falschbe­haup­tun­gen“ seit­ens der JuLis. Der Kinder- und Jugen­drat betont seine Zusam­me­nar­beit mit Stadt­poli­tik und Ver­wal­tung – auch mit Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er, zu dem ein „regelmäßiger Aus­tausch“ beste­he. Dass das Ver­hält­nis zum Ober­bürg­er­meis­ter belastet sei, wie von Eis­ing und Möller behauptet, kann der Kinder- und Jugen­drat nicht erken­nen.

Im Gespräch mit unser­er Redak­tion gibt auch Olaf Hagen, Geschäfts­führer der Sozial-Diakonis­che Arbeit – Evan­ge­lis­che Jugend gGmbH, dessen Unternehmen den Kinder- und Jugen­drat im Auf­trag der Stadt begleit­et, zu, dass die Fron­ten im Moment ziem­lich ver­härtet seien. Man habe Vertreter des Stadtschüler­rates zu ein­er Zukun­ftswerk­statt am kom­menden Sam­stag ein­ge­laden, um gemein­sam Ideen zu entwick­eln. Prob­lema­tisch sei die Ver­mis­chung von poli­tis­ch­er Jugen­dor­gan­i­sa­tion und dem Beteili­gungs­gremi­um, wie der Kinder- und Jugen­drat eines sei. Hagen denkt im Moment daran, dass man eventuell wieder den ein­mal in der Stadt existieren­den Ring poli­tis­ch­er Jugend neubelebt. Dieser war ein Zusam­men­schluss, in dem sich die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen ver­schieden­er Parteien zusam­mengeschlossen hat­ten. Diese Idee stecke allerd­ings noch in den Kinder­schuhen.

Wie es nun weit­erge­ht, ist offen. Der Kinder- und Jugen­drat zeigt sich zwar gesprächs­bere­it – aber nur unter bes­timmten Bedin­gun­gen. Patrick Eis­ing und Thies Möller pochen der­weil auf eine Entschei­dung zu ihrem Beitrittsantrag und wollen sich nicht länger mit bürokratis­chen Hür­den abspeisen lassen.

Streit erreicht die Stadtvertretung

Der Stre­it ist inzwis­chen auch auf poli­tis­ch­er Ebene angekom­men. Die UB/FDP-Frak­tion hat für die Sitzung der Stadtvertre­tung heute einen Antrag ein­gere­icht, der den Ober­bürg­er­meis­ter auf­fordern soll, die Satzung des Kinder- und Jugen­drats zu über­ar­beit­en und die Geschäft­sor­d­nung für die Stadtvertre­tung der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin anzu­passen.

Die aktuelle Satzung des Kinder- und Jugen­drats Schw­erin ste­he in Wider­spruch zur Haupt­satzung der Stadt und zur Kom­mu­nalver­fas­sung Meck­len­burg-Vor­pom­merns, heißt es in der Begrün­dung der Frak­tion. Es fehlten „trans­par­ente und demokratis­che Regeln zur Mit­glieder­auswahl”, was in der Ver­gan­gen­heit zu poli­tisch motivierten Auss­chlüssen geführt habe. Zudem erschw­eren unklare Regelun­gen die wirk­same Beteili­gung des Gremi­ums an poli­tis­chen Prozessen. Eine Über­ar­beitung sei nötig, um Rechtssicher­heit, Chan­cen­gle­ich­heit und demokratis­che Legit­i­ma­tion zu gewährleis­ten.

Die Stadtver­wal­tung emp­fiehlt, diesen Antrag in den Auss­chüssen berat­en zu lassen. Derzeit gebe es Unstim­migkeit­en bei der Auf­nahme neuer Mit­glieder in den Kinder- und Jugen­drat. Deshalb solle die Beset­zungsregelung über­ar­beit­et und an die Vor­gaben der Kom­mu­nalver­fas­sung M‑V sowie der Schw­er­iner Haupt­satzung angepasst wer­den. Vorgeschla­gen wird von der Stadtver­wal­tung, ana­log zu anderen Beiräten feste Sitze für bes­timmte Grup­pen (z. B. Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen, Stadtschüler­rat, Sportju­gend) zu reservieren, um unter­schiedliche Inter­essen junger Men­schen bess­er abzu­bilden.

Trans­paren­zhin­weis: In ein­er früheren Ver­sion dieses Beitrages schrieben wir, dass der Stre­it zwis­chen dem Stadtschüler­rat und dem Kinder- und Jugen­drat stat­tfind­en würde. Nach ein­er Klarstel­lung haben wir den Text an dieser Stelle geän­dert. Patrick Eis­ing ist nicht Mit­glied des Stadtschüler­rates.