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Klares Bekenntnis zu kostenlosem Schülerverkehr, Suchtberatung, Schulsozialarbeit und der Musik- und Kunstschule ATARAXIA

  Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Schwerin bringt die SPD-Stadtfraktion verschiedene Anträge ein, unter anderem zu den Themen kostenloser Schülernahverkehr, der Aufrechterhaltung der Suchtberatung, sowie der Finanzierung der

  • Veröffentlicht Dezember 3, 2022
Ataraxia in Schwerin am Pfaffenteich | Foto: privat

 

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Schwerin bringt die SPD-Stadtfraktion verschiedene Anträge ein, unter anderem zu den Themen kostenloser Schülernahverkehr, der Aufrechterhaltung der Suchtberatung, sowie der Finanzierung der Schulsozialarbeit und der Kunst- und Musikschule ATARAXIA.

Mit der Erhöhung der Aufwendungen für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA um 100.000€ pro Jahr wollen die Stadtvertreter der SPD die auskömmliche Bezahlung von beschäftigen Lehrkräften ermöglichen. Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer erläutert: „ATARAXIA leistet für unsere Stadt wertvolle Arbeit. Die aktuelle finanzielle Ausstattung lässt allerdings derzeit keine auskömmliche, tarifliche Bezahlung der Lehrkräfte zu. Das wollen wir mit einem ersten Schritt in die richtige Richtung ändern.“

 

 

„Die Arbeitsbedingungen in der Schulsozialarbeit müssen sich weiter verbessern.“

Die SPD-Fraktion beantragt weiterhin gemeinsam mit den Fraktionen Unabhängige Bürger und Bündnis 90/Die Grünen die Ausweitung des kostenlosen Schülerverkehrs in der Landeshauptstadt auf Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 – 6. Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer führt dazu aus: „Die Stadtvertretung hat bereits in einem ersten Beschluss zur kostenlosen Schülerbeförderung die Absicht bekundet, die Kostenfreiheit auch auf Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 – 6 auszuweiten. In Anbetracht der unverändert angespannten Haushaltssituation der Landeshauptstadt Schwerin halten wir es für sinnvoll, diese Ausweitung stufenweise vorzunehmen. Für die Klassenstufen 1 – 4 sollte die Anpassung dann 2025 erfolgen. Zur Finanzierung der Maßnahme schlagen wir die Anhebung der Parkgebühren auf kostenpflichtigen Parkplätzen im Stadtgebiet um 0,50€ pro Stunde vor.“

Ein Bekenntnis zur Finanzierung der Schulsozialarbeit fordert die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit einem weiteren Antrag. Mandy Pfeifer erklärt hierzu: „Im Bereich Schulsozialarbeit sind wir in Schwerin zwar gut aufgestellt, aber die Angestellten erhalten zumeist nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Das liegt auch daran, dass die Förderung durch Stadt und Land an die jeweiligen Doppelhaushalte gebunden und daher befristet ist. Solche Arbeitsverträge sind für dringend benötigte Fachkräfte nicht attraktiv. Die Folge sind häufige Wechsel der Schulsozialarbeiter. Mit dem Bekenntnis zu unserem kommunalen Förderungsanteil wollen wir auch für die Träger der Schulsozialarbeit Anreize schaffen, die Arbeitsplätze verbindlicher zu gestalten, im besten Fall mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Die Arbeitsbedingungen in der Schulsozialarbeit müssen sich weiter verbessern.“

Nach Vorschlag der SPD-Fraktion soll zudem die Suchtberatung in der Landeshauptstadt Schwerin mit 120.000€ unterstützt werden. Die Fraktion folgte damit der Forderung der Evangelischen Suchtkrankenhilfe, die mit zusätzlichen Personalstellen den optimalen Beratungsschlüssel von einer Stelle auf 20.000 Einwohner sichern möchte.

Die genannten Anträge müssen nun noch in der Sitzung der Stadtvertretung am 05.12.2022 final abgestimmt werden.

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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