„Koalitions“-Mehrheit stand nicht: Keine Klage im Fall Karin Müller
Das Innenministerium hatte der Wahl von Karin Müller zur Dezernentin in Schwerin widersprochen. Dagegen sollte die Stadt nun juristisch vorgehen, so ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Nach emotionaler Debatte
Speziell den Gesichtern in den Reihen der Links-Fraktion der Stadtvertretung Schwerin war am vergangenen Montagabend anzusehen, dass ein von ihnen eingebrachter Dringlichkeitsantrag nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hatte. Vermutlich sogar war es nicht das im Vorfeld vereinbarte, denn normalerweise waren Beobachter durchaus davon ausgegangen, dass die „Koalition“ aus CDU/FDU, Unabhängigen Bürgern (UB) und Die Linke stehen würde, wenn es um die Frage geht, ob die Stadt juristisch gegen den Widerspruch des Innenministeriums gegen die Wahl von Karin Müller zur Sozialdezernentin der Landeshauptstadt vergehen soll. Das Ergebnis vorweggenommen: Der Antrag scheiterte, wenn auch denkbar knapp.
Stadt-„Koalition“ hatte Dezernate untereinander aufgeteilt
Noch Ende vergangener Woche war aus Kreisen der Linken zu hören, dass man sich recht sicher sei, eine entsprechende Mehrheit am Montag erreichen zu können. An sich nachvollziehbar, haben doch die drei angesprochenen Fraktionen eine wenn auch hauchdünne Mehrheit, die bislang im Fall der Fälle auch stand. Dass viele nun davon ausgingen, dass dies auch in der nun zur Abstimmung stehenden Frage erneut der Fall sein würde, war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es zwischen den drei Fraktionen die Absprache gab, jede solle eines der Dezernate besetzen können. Da mit Bernd Nottebaum ein CDU-Mann das Baudezernat leitet und mit Silvio Horn der UB-Fraktionsgeschäftsführer im Herbst das neu geschaffene Dezernat für für Finanzen, Bürgerservice, Ordnung und Kultur übernimmt, stand das Sozialdezernat nach dieser Absprache der Linken zur Verfügung.
Verwaltung hatte bereits auf Probleme hingewiesen
Teilweise offen, teilweise auch hinter vorgehaltener Hand, war diese Postenverteilung im Vorfeld von verschiedenen Seiten durchaus kritisiert worden. Vor allem auch – und darin liegt der Ursprung der Entwicklungen die in der Überraschung vom Montag mündeten – da sich eine Vielzahl externer Bewerberinnen und Bewerber um die beiden ausgeschriebenen Positionen beworben hatten. Und speziell im Fall von Karin Müller, die für DIE LINKE als Sozialdezernentin antrat, seitens der Stadtverwaltung bereits eine wenig positive Beurteilung abgegeben wurde. Schätzte man sie doch im Hinblick auf die erwarteten Voraussetzungen lediglich als „bedingt geeignet“ ein. In der Montagssitzung verwies Stadtvertreter Stephan Martini (ASK) in diesem Zusammenhang nochmals drauf, dass dies alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter hätten nachlesen können.
Wenn, ja wenn auch alle sich die Mühe gemacht hätten, die Bewerbungsunterlagen einzusehen. So erklärte der Leiter des Büros der Stadtvertretung, Patrick Nemitz, gegenüber unserer Redaktion, dass dies je Fraktion lediglich ein Mitglied tat. Hinzu kamen zwei fraktionslose Stadtvertreter. Damit hatten nur 8 von 45 Mitgliedern der Stadtvertretung die Möglichkeit der Unterlageneinsicht selbst genutzt.
Stadtvertretung wählte Karin Müller – Innenministerium widersprach
Letztlich fand Karin Müller aber eine Mehrheit – ob und inwieweit dabei die „Koalitions“-Mehrheit wirklich stand, ist umstritten, letztlich aber auch weniger von Bedeutung. Damit schien Die Linke am Ziel, nun auch eines der Dezernate zu besetzen. Doch auf die Freude folgte schnell ein böses Erwachen. Denn seit Anfang vergangener Woche ist offiziell, dass das Innenministerium des Landes Widerspruch gegen die Wahl Karin Müllers eingelegt hat. Damit kann sie das Amt nicht antreten. Eine Situation, die Müllers Fraktion nun so nicht stehen lassen wollte. Man entschied sich, per Dringlichkeitsantrag eine Klage seitens der Stadt gegen den Ministeriums-Widerspruch beschließen lassen zu wollen. Während die Dringlichkeit an sich noch eine Mehrheit fand, und das Thema so noch auf die Tagesordnung kam, entzündete sich an der Sache selbst eine heftige Debatte, in der speziell Linken-Fraktionschef Gerd Böttger und sein Fraktionskollege Dr. Daniel Trepsdorf klar für ihre Parteikollegin das Wort ergriffen.
Fraktion DIE LINKE sollte per Beschluss Klage gegen Widerspruch erreichen
Böttger unterstrich dabei, dass man sich in seiner Fraktion absolut sicher sei, Karin Müller verfüge über die geforderten Qualifikationen. Er wie auch Daniel Trepsdorf appellierten an die Stadtvertretung, sich nicht vom Innenministerium ihre demokratischen Entscheidungen absprechen zu lassen. Man konnte meinen herauszuhören, es sei nicht redlich seitens des Ministeriums, eine demokratische Wahl der Stadtvertretung nun in Frage zu stellen und das Ergebnis abzulehnen. Speziell einen solchen Gedankensprung aus dem Mund Daniel Trepsdorfs wahrzunehmen, der die Demokratie und ihre Strukturen tagtäglich beruflich wie privat deutlich vertritt und verteidigt, überraschte so manchen. Denn er sollte noch mehr als manch anderer wissen, dass eben auch die Rechtsaufsicht, die das Innenministerium über die Stadt hat, Teil dieser demokratischen Strukturen ist. Und dass es sogar deren Pflicht ist, im Falle von aus ihrer Sicht rechtlichen Fehlentscheidungen einzugreifen.
Ein verbaler Angriff gegen die AfD-Fraktion, der Trepsdorf in seinem Redebeitrag vorwarf, sich dann auf die Demokratie und ihre Strukturen zu berufen, wenn sie sie bräuchte, sie aber abzulehnen, wenn diese sich gegen die Partei richten würden, erschien dem einen oder anderen vor diesem Hintergrund zusätzlich schwierig.
Emotionale Debatte entbrannte im Stadthaus
Letztlich waren es zweifellos die Emotionen, die dabei hochkochten, denn zuvor hatten mit Steffen Beckmann und Thomas de Jesus Fernandez zwei Vertreter der AfD-Fraktion klar Stellung bezogen und sich gegen eine Klage ausgesprochen. Dabei unterstrichen auch sie nochmals, dass die verwaltungsseitige Einschätzung, Karin Müller sei nur „bedingt geeignet“ doch bereits eine deutliche Warnung im Vorfeld gewesen sei, auf die man hätte hören müssen. „Bedingt geeignet“ hieße eben nicht, dass sie geeignet sei. Genau dies aber müsse gegeben sein. Man habe bewusst mit dem Feuer gespielt. Selbst Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier sprach davon, die Verwaltung habe im Vorfeld auf die Problematik warnend hingewiesen.
SPD und Grüne wollten lange Hängepartie verhindern
Für manche ein wenig überraschend gestaltete sich zudem ein Redebeitrag von SPD-Fraktionschefin Mandy Pfeifer. Hatten doch zumindest Teile ihrer Fraktion noch bei der Wahl für Karin Müller gestimmt. Am Montagabend allerdings kündigte Pfeifer die Ablehnung des Linken-Antrags an. Dies sei dabei kein Votum gegen Karin Müller, die in ihrer Vorstellung gegenüber der Fraktion durchaus überzeugt habe.
Man sei ebenso wie andere von der Ablehnung aus dem Ministerium überrascht gewesen. Nun aber gehe es um die Sache. Und dabei blickte Pfeifer auf das Thema Zeit. „Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird voraussichtlich viele Monate in Anspruch nehmen. Wir haben in Schwerin leider wiederholt schmerzlich erfahren müssen, wie schnell eine gut sortierte Situation gerade im Jugendbereich kippen kann. Die Themen, die dort bearbeitet werden, sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen existenziell. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß. Deshalb brauchen wir schnell eine starke Dezernentin oder einen starken Dezernenten für dieses Fachgebiet und nicht eine monatelange Hängepartie“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Ähnlich argumentierte im Anschluss auch Grünen-Fraktionschefin Regina Dorfmann.
Überraschung: Antrag abgelehnt – Es fehlten Stimmen aus der „Koalition“
Was in der Diskussion durchaus auffiel: Sowohl aus den Reihen der Unabhängigen Bürger als auch der CDU/FDP-Fraktion kamen keine Wortmeldungen. So blieb also bis zuletzt unklar, ob die Stadt-„Koalition“ stehe, oder ob sich eine überraschende Wende in der Dezernententhematik abzeichnete. Klarheit sollte die von der AfD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung bringen. Schon als die einzelnen Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion ihr Votum abgaben wurde klar, dass in deren Reihen keine Einigkeit bestand. Denn neben ein paar Stimmen für den Antrag war wiederholt das Wort „Enthaltung“ zu hören. Stimmen also, die am Ende der „Koalition“ fehlen könnten. Nachdem UB- und Links-Fraktion geschlossen für den Antrag stimmten, AfD und SPD wie angekündigt dagegen, die Grünen bei einer Enthaltung ebenso und auch die Fraktionslosen sich gegen den Antrag aussprachen stand es 19:19. Damit war der Antrag abgelehnt und die Überraschung perfekt. Am Ende fehlten der „Koalition“ letztlich genau die Enthaltungen aus den CDU/FDP-Reihen.
DIE LINKE berät wie es weitergeht – Erneute Kandidatur aus der Partei ungewiss
„Offensichtlich war den Stadtvertretern der Kniefall vorm Innenministerium wichtiger, als eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung von Karin Müller“, so die Fraktion DIE LINKE gestern gegenüber unserer Redaktion. Wie es weitergeht werde man gemeinsam mit der Partei beraten. Mehr war so kurz nach der Abstimmungsschlappe von Montag noch nicht zu erfahren. Allerdings spricht die Fraktion DIE LINKE in einer Mail gegenüber schwerin-lokal bereits von einer neuen Ausschreibung. Dies könnte einen Hinweis darauf geben, dass man eine längere Hängepartie eher vermeiden will. „Wir werden prüfen, ob wir erneut einen Vorschlag zur Wahl einreichen“, heißt es dazu weiter aus Fraktionskreisen. Eine interessante Aussage, bedenkt man, dass das vierte, jährlich etwa 300.000 Euro kostende Dezernat allein deshalb neu geschaffen wurde, um den Unabhängigen Bürgern wie auch der Linkspartei einen Dezernatsposten zu ermöglichen. Wenn, ja wenn die Mehrheit steht. Ob man sich darauf noch verlassen will, müssen die Parteigremien entscheiden.
