„Koalitions”-Mehrheit stand nicht: Keine Klage im Fall Karin Müller

Speziell den Gesichtern in den Rei­hen der Links-Frak­tion der Stadtvertre­tung Schw­erin war am ver­gan­genen Mon­tagabend anzuse­hen, dass ein von ihnen einge­brachter Dringlichkeit­santrag nicht das gewün­schte Ergeb­nis gebracht hat­te. Ver­mut­lich sog­ar war es nicht das im Vor­feld vere­in­barte, denn nor­maler­weise waren Beobachter dur­chaus davon aus­ge­gan­gen, dass die „Koali­tion” aus CDU/FDU, Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) und Die Linke ste­hen würde, wenn es um die Frage geht, ob die Stadt juris­tisch gegen den Wider­spruch des Innen­min­is­teri­ums gegen die Wahl von Karin Müller zur Sozialdez­er­nentin der Lan­deshaupt­stadt verge­hen soll. Das Ergeb­nis vor­weggenom­men: Der Antrag scheit­erte, wenn auch denkbar knapp.

Stadt-„Koalition” hatte Dezernate untereinander aufgeteilt

Noch Ende ver­gan­gener Woche war aus Kreisen der Linken zu hören, dass man sich recht sich­er sei, eine entsprechende Mehrheit am Mon­tag erre­ichen zu kön­nen. An sich nachvol­lziehbar, haben doch die drei ange­sproch­enen Frak­tio­nen eine wenn auch hauchdünne Mehrheit, die bis­lang im Fall der Fälle auch stand. Dass viele nun davon aus­gin­gen, dass dies auch in der nun zur Abstim­mung ste­hen­den Frage erneut der Fall sein würde, war nicht zulet­zt darauf zurück­zuführen, dass es zwis­chen den drei Frak­tio­nen die Absprache gab, jede solle eines der Dez­er­nate beset­zen kön­nen. Da mit Bernd Not­te­baum ein CDU-Mann das Baudez­er­nat leit­et und mit Sil­vio Horn der UB-Frak­tion­s­geschäfts­führer im Herb­st das neu geschaf­fene Dez­er­nat für  für Finanzen, Bürg­erser­vice, Ord­nung und Kul­tur übern­immt, stand das Sozialdez­er­nat nach dieser Absprache der Linken zur Ver­fü­gung.

Verwaltung hatte bereits auf Probleme hingewiesen

Teil­weise offen, teil­weise auch hin­ter vorge­hal­tener Hand, war diese Posten­verteilung im Vor­feld von ver­schiede­nen Seit­en dur­chaus kri­tisiert wor­den. Vor allem auch – und darin liegt der Ursprung der Entwick­lun­gen die in der Über­raschung vom Mon­tag mün­de­ten – da sich eine Vielzahl extern­er Bewer­berin­nen und Bewer­ber um die bei­den aus­geschriebe­nen Posi­tio­nen bewor­ben hat­ten. Und speziell im Fall von Karin Müller, die für DIE LINKE als Sozialdez­er­nentin antrat, seit­ens der Stadtver­wal­tung bere­its eine wenig pos­i­tive Beurteilung abgegeben wurde. Schätzte man sie doch im Hin­blick auf die erwarteten Voraus­set­zun­gen lediglich als „bed­ingt geeignet” ein. In der Mon­tagssitzung ver­wies Stadtvertreter Stephan Mar­ti­ni (ASK) in diesem Zusam­men­hang nochmals drauf, dass dies alle Stadtvertreterin­nen und Stadtvertreter hät­ten nach­le­sen kön­nen.

Wenn, ja wenn auch alle sich die Mühe gemacht hät­ten, die Bewer­bung­sun­ter­la­gen einzuse­hen. So erk­lärte der Leit­er des Büros der Stadtvertre­tung, Patrick Nemitz, gegenüber unser­er Redak­tion, dass dies je Frak­tion lediglich ein Mit­glied tat. Hinzu kamen zwei frak­tion­slose Stadtvertreter. Damit hat­ten nur 8 von 45 Mit­gliedern der Stadtvertre­tung die Möglichkeit der Unter­la­genein­sicht selb­st genutzt.

Stadtvertretung wählte Karin Müller – Innenministerium widersprach

Let­ztlich fand Karin Müller aber eine Mehrheit – ob und inwieweit dabei die „Koalitions”-Mehrheit wirk­lich stand, ist umstrit­ten, let­ztlich aber auch weniger von Bedeu­tung. Damit schien Die Linke am Ziel, nun auch eines der Dez­er­nate zu beset­zen. Doch auf die Freude fol­gte schnell ein bös­es Erwachen. Denn seit Anfang ver­gan­gener Woche ist offiziell, dass das Innen­min­is­teri­um des Lan­des Wider­spruch gegen die Wahl Karin Müllers ein­gelegt hat. Damit kann sie das Amt nicht antreten. Eine Sit­u­a­tion, die Müllers Frak­tion nun so nicht ste­hen lassen wollte. Man entsch­ied sich, per Dringlichkeit­santrag eine Klage seit­ens der Stadt gegen den Min­is­teri­ums-Wider­spruch beschließen lassen zu wollen. Während die Dringlichkeit an sich noch eine Mehrheit fand, und das The­ma so noch auf die Tage­sor­d­nung kam, entzün­dete sich an der Sache selb­st eine heftige Debat­te, in der speziell Linken-Frak­tion­schef Gerd Böttger und sein Frak­tion­skol­lege Dr. Daniel Treps­dorf klar für ihre Parteikol­le­gin das Wort ergrif­f­en.

Fraktion DIE LINKE sollte per Beschluss Klage gegen Widerspruch erreichen

Böttger unter­strich dabei, dass man sich in sein­er Frak­tion abso­lut sich­er sei, Karin Müller ver­füge über die geforderten Qual­i­fika­tio­nen. Er wie auch Daniel Treps­dorf appel­lierten an die Stadtvertre­tung, sich nicht vom Innen­min­is­teri­um ihre demokratis­chen Entschei­dun­gen absprechen zu lassen. Man kon­nte meinen her­auszuhören, es sei nicht redlich seit­ens des Min­is­teri­ums, eine demokratis­che Wahl der Stadtvertre­tung nun in Frage zu stellen und das Ergeb­nis abzulehnen. Speziell einen solchen Gedanken­sprung aus dem Mund Daniel Treps­dorfs wahrzunehmen, der die Demokratie und ihre Struk­turen tagtäglich beru­flich wie pri­vat deut­lich ver­tritt und vertei­digt, über­raschte so manchen. Denn er sollte noch mehr als manch ander­er wis­sen, dass eben auch die Recht­sauf­sicht, die das Innen­min­is­teri­um über die Stadt hat, Teil dieser demokratis­chen Struk­turen ist. Und dass es sog­ar deren Pflicht ist, im Falle von aus ihrer Sicht rechtlichen Fehlentschei­dun­gen einzu­greifen.

Ein ver­baler Angriff gegen die AfD-Frak­tion, der Treps­dorf in seinem Rede­beitrag vor­warf, sich dann auf die Demokratie und ihre Struk­turen zu berufen, wenn sie sie bräuchte, sie aber abzulehnen, wenn diese sich gegen die Partei richt­en wür­den, erschien dem einen oder anderen vor diesem Hin­ter­grund zusät­zlich schwierig.

Emotionale Debatte entbrannte im Stadthaus

Let­ztlich waren es zweifel­los die Emo­tio­nen, die dabei hochkocht­en, denn zuvor hat­ten mit Stef­fen Beck­mann und Thomas de Jesus Fer­nan­dez zwei Vertreter der AfD-Frak­tion klar Stel­lung bezo­gen und sich gegen eine Klage aus­ge­sprochen. Dabei unter­strichen auch sie nochmals, dass die ver­wal­tungs­seit­ige Ein­schätzung, Karin Müller sei nur „bed­ingt geeignet” doch bere­its eine deut­liche War­nung im Vor­feld gewe­sen sei, auf die man hätte hören müssen. „Bed­ingt geeignet” hieße eben nicht, dass sie geeignet sei. Genau dies aber müsse gegeben sein. Man habe bewusst mit dem Feuer gespielt. Selb­st Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er sprach davon, die Ver­wal­tung habe im Vor­feld auf die Prob­lematik war­nend hingewiesen.

SPD und Grüne wollten lange Hängepartie verhindern

Für manche ein wenig über­raschend gestal­tete sich zudem ein Rede­beitrag von SPD-Frak­tion­schefin Mandy Pfeifer. Hat­ten doch zumin­d­est Teile ihrer Frak­tion noch bei der Wahl für Karin Müller ges­timmt. Am Mon­tagabend allerd­ings kündigte Pfeifer die Ablehnung des Linken-Antrags an. Dies sei dabei kein Votum gegen Karin Müller, die in ihrer Vorstel­lung gegenüber der Frak­tion dur­chaus überzeugt habe.

Man sei eben­so wie andere von der Ablehnung aus dem Min­is­teri­um über­rascht gewe­sen. Nun aber gehe es um die Sache. Und dabei blick­te Pfeifer auf das The­ma Zeit. „Ein Ver­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht wird voraus­sichtlich viele Monate in Anspruch nehmen. Wir haben in Schw­erin lei­der wieder­holt schmer­zlich erfahren müssen, wie schnell eine gut sortierte Sit­u­a­tion ger­ade im Jugend­bere­ich kip­pen kann. Die The­men, die dort bear­beit­et wer­den, sind für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendlichen exis­ten­ziell. Die vor uns liegen­den Her­aus­forderun­gen sind groß. Deshalb brauchen wir schnell eine starke Dez­er­nentin oder einen starken Dez­er­nen­ten für dieses Fachge­bi­et und nicht eine monate­lange Hängepar­tie”, so die SPD-Frak­tionsvor­sitzende. Ähn­lich argu­men­tierte im Anschluss auch Grü­nen-Frak­tion­schefin Regi­na Dorf­mann.

Überraschung: Antrag abgelehnt – Es fehlten Stimmen aus der „Koalition”

Was in der Diskus­sion dur­chaus auffiel: Sowohl aus den Rei­hen der Unab­hängi­gen Bürg­er als auch der CDU/FDP-Frak­tion kamen keine Wort­mel­dun­gen. So blieb also bis zulet­zt unklar, ob die Stadt-„Koalition” ste­he, oder ob sich eine über­raschende Wende in der Dez­er­nen­ten­the­matik abze­ich­nete. Klarheit sollte die von der AfD-Frak­tion beantragte namentliche Abstim­mung brin­gen. Schon als die einzel­nen Mit­glieder der CDU/FDP-Frak­tion ihr Votum abgaben wurde klar, dass in deren Rei­hen keine Einigkeit bestand. Denn neben ein paar Stim­men für den Antrag war wieder­holt das Wort „Enthal­tung” zu hören. Stim­men also, die am Ende der „Koali­tion” fehlen kön­nten. Nach­dem UB- und Links-Frak­tion geschlossen für den Antrag stimmten, AfD und SPD wie angekündigt dage­gen, die Grü­nen bei ein­er Enthal­tung eben­so und auch die Frak­tion­slosen sich gegen den Antrag aussprachen stand es 19:19. Damit war der Antrag abgelehnt und die Über­raschung per­fekt. Am Ende fehlten der „Koali­tion” let­ztlich genau die Enthal­tun­gen aus den CDU/FDP-Rei­hen.

DIE LINKE berät wie es weitergeht – Erneute Kandidatur aus der Partei ungewiss

„Offen­sichtlich war den Stadtvertretern der Kniefall vorm Innen­min­is­teri­um wichtiger, als eine gerichtliche Über­prü­fung der Entschei­dung von Karin Müller”, so die Frak­tion DIE LINKE gestern gegenüber unser­er Redak­tion. Wie es weit­erge­ht werde man gemein­sam mit der Partei berat­en. Mehr war so kurz nach der Abstim­mungss­chlappe von Mon­tag noch nicht zu erfahren. Allerd­ings spricht die Frak­tion DIE LINKE in ein­er Mail gegenüber schw­erin-lokal bere­its von ein­er neuen Auss­chrei­bung. Dies kön­nte einen Hin­weis darauf geben, dass man eine län­gere Hängepar­tie eher ver­mei­den will. „Wir wer­den prüfen, ob wir erneut einen Vorschlag zur Wahl ein­re­ichen”, heißt es dazu weit­er aus Frak­tion­skreisen. Eine inter­es­sante Aus­sage, bedenkt man, dass das vierte, jährlich etwa 300.000 Euro kos­tende Dez­er­nat allein deshalb neu geschaf­fen wurde, um den Unab­hängi­gen Bürg­ern wie auch der Linkspartei einen Dez­er­nat­sposten zu ermöglichen. Wenn, ja wenn die Mehrheit ste­ht. Ob man sich darauf noch ver­lassen will, müssen die Partei­gremien entschei­den.