(sr). Der Kom­mu­nal­gipfel in Schw­erin mit der Lan­desregierung ver­lief für Städte und Kreise völ­lig unbe­friedi­gend.  Zwar kon­nten sie in den näch­sten vier Jahren jew­eils 40 Mil­lio­nen EURO mehr aushan­deln, müssen dafür aber auf eine schnelle Neuregelung des Finan­zaus­gle­ichs zwis­chen Kom­munen und Land verzicht­en.

Am ver­gan­genen Mittwoch fand in Schw­erin der Kom­mu­nal­gipfel statt. Die zwei kre­is­freien Städte und die Land­kreise in Meck­len­burg-Vor­pom­mern trafen sich mit der Lan­desregierung, um vor allem über die Verbesserung der finanziellen Ausstat­tung der Kom­munen zu berat­en. Die Verteilung von Lan­desmit­tel an die Kom­munen und die Umverteilung von Mit­teln zwis­chen den Kom­munen regelt das Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz. Dieses Gesetz wird unter anderem von der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin für nicht ver­fas­sungskon­form gehal­ten. Daher soll dieses Gesetz nun über­ar­beit­et wer­den. Eine schnelle Über­ar­beitung, das wurde gestern deut­lich, wird es aber nicht geben. Zunächst soll ein Gutachter beauf­tragt wer­den, Finan­zausstat­tung und ‑verteilung der Kom­munen zu prüfen. Die Ergeb­nisse wer­den für Herb­st 2016 erwartet und dann Grund­lage für mögliche Verän­derun­gen sein.

Landesregierung erkauft sich Zeit

Damit sich die Lan­desregierung diese Zeit ver­schaf­fen kon­nte, musste sie den Kom­munen gestern einige Zugeständ­nisse machen. Das wichtig­ste Zugeständ­nis ist sicher­lich die Zusicherung seit­ens des Lan­des, in den kom­menden vier Jahren jew­eils 40 Mil­lio­nen Euro mehr an die Städte und Kreise auszahlen zu wollen. „Wir wollen friedlich miteinan­der umge­hen und ständi­ge Auseinan­der­set­zun­gen wie in der Ver­gan­gen­heit ver­hin­dern“, sagte Min­is­ter­präsi­dent Erwin Sel­l­er­ing (SPD) dann gestern auch nach dem Gipfel.

Für ein bisschen „Spielgeld” die Kommunen eingekauft

Schw­erins Ober­bürg­er­meis­terin Ange­li­ka Gramkow (LINKE) ist von den Ergeb­nis­sen des Gipfels ent­täuscht. „Für ein biss­chen Spiel­geld – rechtzeit­ig vor der Kom­mu­nal­wahl – hat sich die Lan­desregierung das Still­hal­ten und Wohlver­hal­ten der Kom­munen eingekauft. Mit dem damit ver­bun­de­nen Maulko­rb unter dem Mot­to ‚Friss oder stirb’ wird akzep­tiert, dass es bis 2018 keine auf­gaben­gerechte Finan­zausstat­tung der Kom­munen durch ein neues Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz geben wird.”, so die Ober­bürg­er­meis­terin nach dem Gipfel.

Auswirkungen bekommen die Bürgerinnen und Bürger zu spüren

Der gestern mit dem Land gemacht „Deal” ist für die Stadt daher völ­lig inakzept­abel. „Es ist schlimm, dass wir uns auf­grund der schwieri­gen finanziellen Sit­u­a­tion der Kreise und kre­is­freien Städte vom Land erpressen lassen müssen.”, meint Ange­li­ka Gramkow. Für Gramkow bedeutet die gestrige Entschei­dung, dass die Stadt mit der wegge­fal­l­enen finanziellen Leis­tungs­fähigkeit und der Auf­gaben­fülle allein gelassen wird. Die Auswirkun­gen wer­den wieder die Bürg­erin­nen und Bürg­er zu spüren bekom­men, weil kom­mu­nale Leis­tun­gen gekürzt oder Gebühren und Abgaben erhöht wer­den müssen.“