(sr). Der Kommunalgipfel in Schwerin mit der Landesregierung verlief für Städte und Kreise völlig unbefriedigend.  Zwar konnten sie in den nächsten vier Jahren jeweils 40 Millionen EURO mehr aushandeln, müssen dafür aber auf eine schnelle Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Kommunen und Land verzichten.

 
 

Am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin der Kommunalgipfel statt. Die zwei kreisfreien Städte und die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern trafen sich mit der Landesregierung, um vor allem über die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu beraten. Die Verteilung von Landesmittel an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen regelt das Finanzausgleichsgesetz. Dieses Gesetz wird unter anderem von der Landeshauptstadt Schwerin für nicht verfassungskonform gehalten. Daher soll dieses Gesetz nun überarbeitet werden. Eine schnelle Überarbeitung, das wurde gestern deutlich, wird es aber nicht geben. Zunächst soll ein Gutachter beauftragt werden, Finanzausstattung und -verteilung der Kommunen zu prüfen. Die Ergebnisse werden für Herbst 2016 erwartet und dann Grundlage für mögliche Veränderungen sein.

 

Landesregierung erkauft sich Zeit

 

Damit sich die Landesregierung diese Zeit verschaffen konnte, musste sie den Kommunen gestern einige Zugeständnisse machen. Das wichtigste Zugeständnis ist sicherlich die Zusicherung seitens des Landes, in den kommenden vier Jahren jeweils 40 Millionen Euro mehr an die Städte und Kreise auszahlen zu wollen. „Wir wollen friedlich miteinander umgehen und ständige Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit verhindern“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dann gestern auch nach dem Gipfel.

 

Für ein bisschen „Spielgeld“ die Kommunen eingekauft

 

Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) ist von den Ergebnissen des Gipfels enttäuscht. „Für ein bisschen Spielgeld – rechtzeitig vor der Kommunalwahl – hat sich die Landesregierung das Stillhalten und Wohlverhalten der Kommunen eingekauft. Mit dem damit verbundenen Maulkorb unter dem Motto ,Friss oder stirb’ wird akzeptiert, dass es bis 2018 keine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen durch ein neues Finanzausgleichsgesetz geben wird.“, so die Oberbürgermeisterin nach dem Gipfel.

Auswirkungen bekommen die Bürgerinnen und Bürger zu spüren

 

Der gestern mit dem Land gemacht „Deal“ ist für die Stadt daher völlig inakzeptabel. „Es ist schlimm, dass wir uns aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Kreise und kreisfreien Städte vom Land erpressen lassen müssen.“, meint Angelika Gramkow. Für Gramkow bedeutet die gestrige Entscheidung, dass die Stadt mit der weggefallenen finanziellen Leistungsfähigkeit und der Aufgabenfülle allein gelassen wird. Die Auswirkungen werden wieder die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen, weil kommunale Leistungen gekürzt oder Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen.“