Erfolg für Bürgerinitiative:
Kostenloser Nahverkehr kommt auf politische Tagesordnung
Mehr als 2.000 Schweriner unterstützen den Einwohnerantrag für einen entgeltfreien Nahverkehr. Damit muss sich nun die Stadtvertretung mit dem Vorschlag befassen. Die Unterschriften werden am 16. März übergeben.
Die Bürgerinitiative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“ hat ihr Ziel erreicht: Mit mehr als 2.000 gültigen Unterschriften hat sie das erforderliche Quorum für einen Einwohnerantrag zum entgeltfreien Nahverkehr in der Landeshauptstadt überschritten. Damit wird sich nun die Schweriner Stadtvertretung mit dem Anliegen befassen.
Entgeltfreier öffentlicher Nahverkehrs in der Stadt
Nach Angaben der Wahlbehörde wurden insgesamt 2.252 Unterschriften als gültig anerkannt. Weitere 709 Unterschriften erwiesen sich als ungültig. Damit ist das nach § 18 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Quorum erfüllt. Vorbehaltlich der abschließenden Bestätigung durch das Präsidium am 12. März soll der Antrag am 23. März auf die Tagesordnung der Stadtvertretung gesetzt werden. Dort wird zunächst formal über die Zulässigkeit entschieden, bevor inhaltlich über den Antrag beraten wird.
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Die Bürgerinitiative hatte in den vergangenen Monaten Unterschriften aus der Schweriner Bevölkerung gesammelt. Ziel ist die Einführung eines entgeltfreien öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt. „Erklärtes Ziel war, den Antrag in die Stadtvertretung zur dortigen Zustimmung einzubringen“, erklärte Gottreich Albrecht von der Initiative.
Nach Ansicht der Initiative ist der Schweriner Nahverkehr städtisches Eigentum und sollte allen Einwohnerinnen und Einwohnern möglichst niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Ein entgeltfreier Nahverkehr könne die soziale Teilhabe in der Stadt stärken und den Alltag vieler Menschen erleichtern. Gleichzeitig, so die Initiative, würde ein kostenloses Angebot den Umstieg vom privaten Auto auf Straßenbahn und Bus attraktiver machen. Damit könnten Verkehrssicherheit und Gesundheit gefördert sowie ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Solidarischer Modell: Elf Euro im Monat
Auch zur Finanzierung hat die Bürgerinitiative eigene Vorschläge vorgelegt. Nach ihren Berechnungen benötigt der öffentliche Nahverkehr in Schwerin rund eine Million Euro pro Monat. Ein möglicher Ansatz sei ein solidarisches Modell: Würden beispielsweise 68.000 Einwohnerinnen und Einwohner monatlich jeweils 11 Euro beitragen, kämen rund 748.000 Euro zusammen. Ergänzend schlägt die Initiative ein vergünstigtes Pendlerticket für 8,30 Euro sowie ein Drei-Euro-Ticket für Touristinnen und Touristen vor. Zusammen könnten diese Bausteine laut Initiative monatliche Einnahmen von rund 1.000.500 Euro ermöglichen.
Die gesammelten Unterschriftenlisten sollen am Montag, 16. März, um 16 Uhr feierlich vor dem Schweriner Rathaus an Stadtpräsident Sebastian Ehlers übergeben werden. Die Initiative lädt Medienvertreter dazu ein, an der Übergabe teilzunehmen.
Für einen Einwohnerantrag in Schwerin sind mindestens 2.000 gültige Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern erforderlich. Dieses Ziel hat die Initiative nun überschritten. Ob der Vorstoß für einen kostenlosen Nahverkehr tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen in der Stadtvertretung.
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