Streit um Bauprojekt Kranweg in Schwerin:
So wollen die Fraktionen nach der Sommerpause weitermachen

In Kürze:

• Die Entschei­dung: Der Peti­tion­sauss­chuss fordert die Lan­desregierung auf, die kom­mu­nal­rechtlichen Regelun­gen zu über­prüfen, die im Stre­it um das Bau­vorhaben am Kran­weg eine Rolle spie­len.
• Der Stre­it: Am Schw­er­iner Ziegelsee sollen 166 Woh­nun­gen entste­hen. Kri­tik­er bemän­geln Abwe­ichun­gen vom Bebau­ungs­plan und die gerin­gen Ein­flussmöglichkeit­en der Stadtvertre­tung.
• Die Reak­tio­nen: Grüne und Linke sehen weit­eren Hand­lungs­be­darf, SPD und AfD wollen zunächst berat­en. Unab­hängige Bürger/FDP lehnen eine Änderung des Bebau­ungs­plans derzeit ab.

Der Stre­it um den geplanten Wohnkom­plex am Kran­weg hat inzwis­chen eine grund­sät­zliche poli­tis­che und rechtliche Debat­te aus­gelöst. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages hat die Lan­desregierung aufge­fordert, die kom­mu­nal­rechtlichen Regelun­gen zu über­prüfen, die bei dem umstrit­te­nen Bau­vorhaben eine entschei­dende Rolle spie­len. Hin­ter­grund ist eine ungewöhn­liche rechtliche Kon­stel­la­tion: Die Schw­er­iner Stadtvertre­tung hat­te sich gegen das Bau­vorhaben aus­ge­sprochen, weil der geplante Wohnkom­plex in mehreren Punk­ten vom gel­tenden Bebau­ungs­plan abwe­icht. Der dama­lige Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) wider­sprach dem Beschluss jedoch in sein­er Funk­tion als Ver­wal­tungschef.

Nach bish­eriger Recht­sauf­fas­sung durfte die Stadtvertre­tung über die konkrete Bauan­frage gar nicht entschei­den. Denn während das Kom­mu­nal­par­la­ment die Inter­essen der Gemeinde ver­tritt, nimmt die Schw­er­iner Stadtver­wal­tung als untere Bauauf­sichts­be­hörde zugle­ich Auf­gaben der Kreisebene wahr. Diese ist bei Entschei­dun­gen über Bauanträge an das gel­tende Bau­recht gebun­den. Der Peti­tion­sauss­chuss sieht in dieser Kon­struk­tion nun grund­sät­zlichen Prü­fungs­be­darf. Die Lan­desregierung soll klären, ob die kom­mu­nal­rechtlichen Regelun­gen geän­dert wer­den müssen. Betrof­fen ist nicht nur Schw­erin. Eine ver­gle­ich­bare Kon­stel­la­tion gibt es auch in den anderen kre­is­freien und großen kreisange­höri­gen Städten des Lan­des.

Für das konkrete Bau­vorhaben am Kran­weg kön­nte eine mögliche Geset­zesän­derung allerd­ings zu spät kom­men. Nach Ein­schätzung des Peti­tion­sauss­chussvor­sitzen­den Thomas Krüger (SPD) wäre eine Neuregelung früh­estens Ende des Jahres möglich und würde nicht rück­wirk­end gel­ten. Krüger hat­te zugle­ich auf eine weit­ere Möglichkeit hingewiesen: Die Schw­er­iner Stadtvertre­tung kön­nte selb­st ver­suchen, über eine Änderung oder Aufhe­bung des Bebau­ungs­plans Ein­fluss auf die weit­ere Entwick­lung am Kran­weg zu nehmen.

Damit stellt sich nach der Entschei­dung des Peti­tion­sauss­chuss­es eine entschei­dende Frage: Wird die Schw­er­iner Stadt­poli­tik nach der Som­mer­pause selb­st aktiv?

Grüne sehen bisherige Haltung bestätigt

Die Grü­nen begrüßen die Entschei­dung des Peti­tion­sauss­chuss­es aus­drück­lich. Die Frak­tion sieht sich in ihrer bish­eri­gen Posi­tion zum Bau­vorhaben bestätigt. „Wie bere­its die Stadtvertre­tung spricht sich nun auch der Peti­tion­sauss­chuss dafür aus, dass der im demokratis­chen Dia­log zwis­chen Anwohner­in­nen und Anwohn­ern, Ver­wal­tung und Vorhaben­träger entwick­elte Bebau­ungs­plan einge­hal­ten wer­den sollte“, erk­lärt die Frak­tion auf SNO-Anfrage.

Aus Sicht der Grü­nen zeigt der Fall, dass die Ein­flussmöglichkeit­en der Kom­mu­nalpoli­tik über­prüft wer­den müssen. Auch nach Inkraft­treten eines Bebau­ungs­plans müsse die Stadt­poli­tik ein­greifen kön­nen, wenn ein konkretes Vorhaben die zuvor gefun­de­nen Kom­pro­misse mis­sachte oder deren Ziele unter­laufe. Dabei betont die Frak­tion, dass es ihr nicht darum gehe, den Bau von Woh­nun­gen am Kran­weg grund­sät­zlich zu ver­hin­dern. Ziel sei vielmehr, die Vere­in­barun­gen einzuhal­ten, die im Bebau­ungs­plan fest­geschrieben wur­den.

Die Grü­nen prüfen nach eige­nen Angaben weit­er­hin die poli­tis­chen und rechtlichen Möglichkeit­en. Dazu ste­he die Frak­tion regelmäßig mit der Bürg­erini­tia­tive im Aus­tausch.

SPD hält Änderung des Bebauungsplans für wenig hilfreich

Zurück­hal­tender reagiert die SPD-Frak­tion. Eine abschließende Beratung über die Entschei­dung des Peti­tion­sauss­chuss­es habe inner­halb der Frak­tion noch nicht stattge­fun­den. Die Sozialdemokrat­en ver­weisen darauf, dass eine Änderung des Bebau­ungs­plans nur Auswirkun­gen auf zukün­ftige Bauanträge hätte. Bere­its erteilte Genehmi­gun­gen blieben davon unberührt.

Zudem gebe es am Ziegelin­nensee kaum noch rel­e­vante Baulück­en. Eine Änderung des Bebau­ungs­plans sei deshalb „augen­schein­lich nicht hil­fre­ich“, heißt es aus der Frak­tion. Hinzu komme, dass entsprechende Änderungsver­fahren in der Regel etwa zwei Jahre dauerten. Nach der Som­mer­pause will sich die SPD erneut mit dem Hin­weis des Peti­tion­sauss­chuss­es befassen und über das weit­ere Vorge­hen berat­en.

AfD begrüßt Prüfung der gesetzlichen Regelungen

Auch die AfD sieht durch den Fall Kran­weg grund­sät­zlichen Änderungs­be­darf. Dass die Zuständigkeit­en bei Bauanträ­gen in kre­is­freien Städten über­prüft wer­den sollen, sei „auf jeden Fall sehr zu begrüßen“, sagt Frak­tionsvor­sitzende Petra Fed­er­au auf SNO-Anfrage. Die Diskus­sio­nen um den Kran­weg hät­ten gezeigt, dass eine „geset­zliche Schieflage“ beste­he, wenn die Stadtvertre­tung bei Entschei­dun­gen der Ver­wal­tung über Befreiun­gen von Bebau­ungsplä­nen kein Ein­spruch­srecht habe.

Darum geht es beim Streit um den Kranweg

Seit mehreren Jahren klafft neben dem denkmalgeschützten Spe­ich­er-Hotel am Schw­er­iner Ziegelsee eine große Bau­grube. Nach­dem der erste Pro­jek­ten­twick­ler Insol­venz angemeldet hat­te, über­nahm die Bau­fir­ma HTG aus Gade­busch das Vorhaben. Geplant ist ein Wohnkom­plex mit Miet- und Eigen­tumswoh­nun­gen.

Ursprünglich soll­ten rund 200 Woh­nun­gen entste­hen. Nach Kri­tik von Anwohn­ern und ein­er Bürg­erini­tia­tive reduzierte HTG die Zahl auf 166 Woh­nun­gen und strich ein Stock­w­erk aus den Pla­nun­gen. Umstrit­ten bleibt das Pro­jekt den­noch. Das benach­barte Spe­ich­er-Hotel befürchtet wirtschaftliche Nachteile durch den Neubau, Anwohn­er war­nen vor ein­er zusät­zlichen Belas­tung der Infra­struk­tur. Zudem weicht das Vorhaben in mehreren Punk­ten vom gel­tenden Bebau­ungs­plan ab.

Einen Wider­spruch zwis­chen der bish­eri­gen Recht­sauf­fas­sung der Schw­er­iner Stadtver­wal­tung und des Innen­min­is­teri­ums auf der einen sowie der Entschei­dung des Peti­tion­sauss­chuss­es auf der anderen Seite sieht die AfD allerd­ings nicht. Stadt und Innen­min­is­teri­um hät­ten sich an die gel­tende Recht­slage gehal­ten. Das eigentliche Prob­lem liege in den geset­zlichen Regelun­gen selb­st, durch die Kom­mu­nalvertre­tun­gen kre­is­freier Städte bei Entschei­dun­gen über Bauanträge und Aus­nah­men von Bebau­ungsplä­nen „qua­si ent­machtet“ wür­den.

Kri­tik übt die AfD jedoch am Umgang der Ver­wal­tung mit den Ein­wän­den gegen das Bau­vorhaben. Diese seien bei der Entschei­dung über die beantragten Abwe­ichun­gen vom Bebau­ungs­plan nicht aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den. Ob die Frak­tion nach der Som­mer­pause eine poli­tis­che Ini­tia­tive unter­stützen wird, ist noch offen. Es beste­he Beratungs­be­darf. „Mit purem Aktion­is­mus ist in dieser Angele­gen­heit auch nie­man­dem geholfen“, so Fed­er­au.

Unabhängige Bürger/FDP sehen keinen Anlass zum Eingreifen

Deut­lich anders fällt die Bew­er­tung der Frak­tion Unab­hängige Bürger/FDP aus. Sie sieht derzeit keinen Grund, ihre bish­erige Hal­tung zum Pro­jekt zu ändern. „Für uns gilt weit­er­hin: Entschei­dun­gen müssen auf der Grund­lage des gel­tenden Rechts getrof­fen wer­den, und an die geset­zlichen Vor­gaben haben sich alle Beteiligten zu hal­ten“, erk­lärt die Frak­tion.

Die seit Jahren beste­hende Baulücke am Ziegelsee sei städte­baulich unbe­friedi­gend und solle sin­nvoll entwick­elt wer­den. Eine Änderung oder Aufhe­bung des Bebau­ungs­plans hält die Frak­tion derzeit nicht für zielführend. Ob nach der Som­mer­pause weit­er­er poli­tis­ch­er Hand­lungs­be­darf beste­he, solle zunächst intern berat­en wer­den. Aktuell sehe die Frak­tion dafür jedoch keine Ver­an­las­sung.

Linke sehen Signal für kommunale Selbstverwaltung

Die Linke bew­ertet die Entschei­dung des Peti­tion­sauss­chuss­es dage­gen als Zeichen dafür, dass die Diskus­sion um das Bau­vorhaben rechtlich noch nicht been­det ist. „Die Entschei­dung des Peti­tion­sauss­chuss­es zeigt, dass die rechtliche Bew­er­tung des Bau­vorhabens am Kran­weg keineswegs abschließend gek­lärt ist“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Gerd Böttger gegenüber SNO.

Dass die Lan­desregierung nun die kom­mu­nal­rechtlichen Regelun­gen über­prüfen soll, unter­stre­iche den beste­hen­den Klärungs­be­darf. Sollte sich her­ausstellen, dass die Stadtvertre­tung weit­er­hin Ein­fluss auf das Ver­fahren nehmen könne, wäre dies aus Sicht der Linken ein wichtiges Sig­nal für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung und die Rechte der gewählten Stadtvertreter. Die Frak­tion habe von Beginn an deut­lich gemacht, dass ein der­art umstrittenes Bau­vorhaben nicht auss­chließlich ver­wal­tungsrechtlich betra­chtet wer­den dürfe. Es gebe auch eine poli­tis­che Ver­ant­wor­tung gegenüber der Bürg­erini­tia­tive.

Nach der Som­mer­pause will die Linke die Bew­er­tung der Lan­desregierung und mögliche rechtliche Kon­se­quen­zen abwarten. Soll­ten sich weit­ere Hand­lungsmöglichkeit­en ergeben, will die Frak­tion entsprechende Ini­tia­tiv­en prüfen und unter­stützen.

Keine Mehrheit für schnelles Vorgehen erkennbar

Damit zeich­net sich vor der Som­mer­pause keine gemein­same Ini­tia­tive der Schw­er­iner Stadt­poli­tik ab. Zwar sehen Grüne, Linke und AfD grund­sät­zlichen Klärungs­be­darf bei den Ein­flussmöglichkeit­en der Stadtvertre­tung. Über konkrete Schritte herrscht jedoch Uneinigkeit. Die SPD will zunächst weit­er berat­en. Die AfD ver­weist auf offene rechtliche Fra­gen. Unab­hängige Bürger/FDP sehen derzeit keinen Hand­lungs­be­darf.

Für die Bürg­erini­tia­tive gegen das Bau­vorhaben dürfte das eine ernüchternde Nachricht sein. Denn während die Lan­desregierung die vom Peti­tion­sauss­chuss aufge­wor­fe­nen kom­mu­nal­rechtlichen Fra­gen prüfen soll, laufen die Pla­nun­gen für den Wohnkom­plex weit­er.

Für das Pro­jekt mit 166 Woh­nun­gen liegt nach Angaben der Stadt bere­its ein Bau­vorbescheid vor. Der eigentliche Bauantrag wurde bis­lang noch nicht gestellt. Die zuständi­ge Bau­fir­ma HTG hat­te angekündigt, noch in diesem Jahr mit den Arbeit­en begin­nen zu wollen. Ob die Stadtvertre­tung nach der Som­mer­pause noch ein­mal ver­sucht, Ein­fluss auf das umstrit­tene Pro­jekt zu nehmen, bleibt damit offen. Klar ist bis­lang nur: Der Stre­it um den Kran­weg ist poli­tisch noch nicht been­det.