SPD, AfD und die Industrie- und Handelskammer:
Kritik an Bauturbo-Bremse der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung will die Nutzungsmöglichkeiten der neuen Bauturbo-Gesetzgebung einschränken. Das kritisieren Stadtfraktionen und die IHK.
Die Schweriner Verwaltung will Kriterien und Richtlinien für die Anwendung der Bauturbo-Gesetzgebung einführen. Laut Verwaltungsvorschlag, sind die deutlich enger gefasst, als es das Bundesgesetz vorsieht. Eine Anwendung, zum Beispiel für Einfamilienhäuser, wäre damit ausgeschlossen. Erst wenn 6 Wohnungen oder mehr entstehen, könnten Bauherren von den Vereinfachungen des Gesetzes profitieren. Einschränkungen wie diese wurden auf Bundesebene diskutiert, im späteren Verlauf jedoch nicht umgesetzt. Die Verwaltung will diese zusätzlichen Beschränkungen jetzt zumindest auf dem Gebiet der Landeshauptstadt einführen. Kritik daran kommt von der SPD, der AfD und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin.
Beschränkung wirklich sinnvoll?
Die IHK Schwerin begrüßt die neue Bauturbo-Gesetzgebung auf Bundesebene und hofft, dass dadurch mehr gebaut wird. Das sei auch für die regionale Wirtschaft gut und Kommunen könnten durch die verringerten bürokratischen Hürden auch Geld sparen. Die IHK Schwerin kritisiert jedoch den Vorstoß der Verwaltung den Bauturbo nur anzuwenden, wenn mehr als 6 Wohnungen entstehen oder auch den Außenbereich komplett aus der Anwendung auszuschließen. Es sollte außerdem auch Berücksichtigung finden, wenn Gewerberäume entstehen. Die Industrie- und Handelskammer sieht das Risiko, dass sich die Stadt Schwerin selber Ketten anlegt, anstatt die umfangreichen Möglichkeiten des Bauturbos zu nutzen.
Fehlende Beteiligung kommunaler Gremien
Die SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung kritisiert, dass die Idee der Verwaltung die “grundstückspolitischen Leitlinien” der Stadt unterläuft. Außerdem sei keine Beteiligung kommunaler Gremien vorgesehen, so die SPD weiter. Der Bauturbo könne genutzt werden um bezahlbaren, behinderten- und seniorengerechten Wohnraum zu schaffen. Die Fraktion findet es gut, dass sich die Verwaltung mit dem Thema beschäftigt, will sich jedoch erst abschließend äußern, wenn alle Ausschüsse ihre Meinung geäußert haben.
Junge Familien werden benachteiligt
Die AfD-Fraktion sieht den Vorschlag der Verwaltung als große Einschränkung, die besonders junge Familien benachteiligt. Laut der AfD könnten mit dem Bauturbo mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich junge Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Angesichts der extrem niedrigen Wohneigentumsrate in Schwerin sei das Handeln der Verwaltung unverständlich, so die AfD weiter. Durch die Einschränkungen würden die Möglichkeiten der Bundesregelung zu stark eingeschränkt und verengt und seien damit weit ab von einem Bauturbo. Die AfD will die Möglichkeiten das Bauen in Schwerin zu vereinfachen ausschöpfen und plant deshalb einen Änderungsantrag zum Vorschlag der Verwaltung einzubringen.
Keine Reaktion der anderen Fraktionen
Von Seiten der anderen Fraktionen in der Stadtvertretung erhielten wir keine Antwort auf unsere Anfrage. Gerne hätten wir auch die Meinung weiterer Stadtfraktionen zu diesem Thema wiedergegeben.
