Kundgebung: Taxigewerbe gegen Uber und Co
Verkehrsminister Scheuer will den Fahrdienstmarkt liberalisieren - sehr zum Ärger des Taxigewerbes. Die Fahrer fürchten um ihre Existenz. In Schwerin haben Taxifahrer deshalb vor der Staatskanzlei demonstriert. Die Landesregierung zeigt
Gegen die geplanten Neuregelungen wie zum Beispiel beim Konkurrenten Uber, haben gestern Taxifahrer vor der Schweriner Staatskanzlei demonstriert. Mit einer Protestreihe in allen Landeshauptstädten in Deutschland möchte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. auf die von ihm empfundene Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam machen.
„Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, sagt Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., der die Tour begleitet. Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. „Deshalb richten wir Mahnwachen vor den Staatskanzleien in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen“.
Das, was da passiert, ist ein Willkommensgeschenk für alle, die Rosinenpickerei betreiben wollen”, sagte Michael Müller. Uber und Co. seien eine Gefährdung für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr. Sie würden ihren Service nur im urbanen Zentrum anbieten, wo das Geschäft gut laufe, so Müller.
Uber & Co. greifen mit Dumpingpreisen an
Das Taxigewerbe ist an die von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden. „Das ist Verbraucherschutz pur“, sagte Müller. „Darum greifen Uber und Co. das Gewerbe jetzt mit Dumpingtarifen an. Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen. Es ist ihnen auch rechtlich nicht gestattet, den behördlich genehmigten Tarif zu unterschreiten. Wie der Preiskampf ausgehen kann, ist klar: Das Taxi wird verschwinden, Uber und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise. Dass diese Tarife dann deutlich höher sein werden, zeigen jetzt schon Beispiele aus anderen Ländern.“
Einziger Schutz für die Verbraucher ist die bisher im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer. Sollten diese Anbieter nicht mehr nach erfolgten Aufträgen an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen, wie es das Bundesverkehrsministerium plant, wäre der Wettbewerb ausgehebelt. Mietwagen wie Uber und Co hätten dann alle Rechte und keine Pflichten: „Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Sollte das Gesetz so kommen, ist die Katastrophe vorprogrammiert“, unterstrich Müller.
Über Ergebnisse kann gestritten werden
Der Streit zwischen dem Verkehrsminister und den Taxifahrern lässt sich an der sogenannten Rückkehrpflicht festmachen. Für Taxis und Mietwagen gelten nämlich unterschiedliche Bestimmungen. Während ein Taxifahrer sofort nach Ende einer Fahrt wieder einen neuen Fahrgast aufladen darf, ist dem Chauffeur eines Mietwagens dies untersagt: Er muss gemäß unseres Personenbeförderungsgesetzes leer zu seinem Betriebssitz zurück, darf sich auch nicht vor dem nächstbesten Hotel aufpflanzen und mit günstigeren Fahrpreisen Kunden zu Uber locken. Das will Minister Scheuer abschaffen.
Das Taxigewerbe macht nun gegen den Minister mobil. Er greift das Taxi-Monopol direkt an. Dabei gibt es auch eine andere Sicht auf die Scheuersche Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes. Während Deutschland in beim Thema Taximonopol noch im Jahr 1970 festzustecken scheint, haben andere Länder, insbesondere die USA, den Bereich radikal Liberalisierung und dabei den Aufstieg von privaten Fahrdienstvermittlern wie Uber ermöglicht. Über das Resultat kann gestritten werden.
Befürworter von Uber und anderen Fahrdiensten verweisen immer wieder darauf, dass sich das Modell in den USA schon bewährt habe. Dort habe die Reform und der Aufstieg von Uber, Lyft und Co. schon dafür gesorgt, dass Taxis vollkommen aus dem Verkehrsbild verschwunden seien. Für die Kunden hätte dies günstigere Fahrpreise zur Folge. Durch die Mischung aus ÖPNV, Car-Sharing und Uber könnten Amerikaner in Städten wie Washington oder San Francisco vollkommen auf das private Auto verzichten. Eine jüngst veröffentlichte Studie der University of Kentucky hingegen, kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis.
Um den Effekt von Uber und Co auf den Stadtverkehr zu untersuchen, haben die Forscher zunächst Daten der beiden Vermittlungsdienste Uber und Lyft für die Stadt San Francisco ausgewertet. Die Fahrdienstdaten des Jahres 2016 verrieten ihnen für jeden Straßenzug der Stadt, wann und wie viele Mitfahrer aufgenommen und wieder abgesetzt wurden.
Dann nutzten die Forscher Daten der Verkehrsbehörden und ein von diesen genutztes Modell, um das Verkehrsaufkommen, Staus und andere Behinderungen nachzuvollziehen. Im letzten Schritt schließlich modifizierten sie das Modell so, dass es basierend auf allen Daten die Verkehrslage in San Francisco von 2010 bis 2016 einmal mit und einmal ohne die Fahrdienste wiedergab. Das überraschende Ergebnis: Der Boom der Fahrdienste hat den Verkehr in San Francisco keineswegs entlastet. Die Daten enthüllten zudem, dass durch die Fahrdienste nicht weniger Autos in der Stadt unterwegs waren, sondern eher mehr: Ohne Uber und Co hätten sich die Fahrstunden aller Autos in San Francisco in den gut fünf Jahren um zwölf Prozent erhöht, mit den Fahrdiensten stieg die Nutzungsdauer um 30 Prozent, wie die Forscher berichten. Auch die Fahrzeugmenge in der Stadt sei durch Uber und Co nicht gesunken. Als Anreiz, auf ein eigenes Auto zu verzichten, funktionierten die Fahrdienste zumindest in San Francisco demnach nicht.
Trotzdem muss sich auch im Taxigewerbe etwas tun. Die Weigerung der Taxi-Unternehmen, einer Liberalisierung ihres Sektors zuzustimmen, kann man aus Sicht der Arbeitnehmer und Unternehmer sehr gut verstehen. Der Unternehmenszweig ist in keiner Weise bereit für Konkurrenz. Durch ein Jahrzehnte existierendes Monopol ergab sich ein Reformstau, der nun endlich gelöst werden muss. Taxi-Unternehmen konnten sich in der Vergangenheit jeglichen Verbesserungen für den Kunden verweigern, da keine Alternative verfügbar war. Doch mit dem Aufstieg von digitalen Fahrdienstleistern hatte die Alternativlosigkeit ein jähes Ende gefunden. Die Verunsicherung ist daher verständlicherweise groß.
Landesregierung zeigt kalte Schulter
Man darf Uber und Co nicht frei von Kritikpunkten sprechen. Es gibt viele Punkte, die Fahrer bei Uber nicht beachten müssen. Taxifahrer müssen sich an viele Regeln halten. Um den Taxischein zu bekommen, müssen sie eine Ortskundeprüfung ablegen, die je nach Anbieter mehrere Hundert Euro kostet. Das beinhaltet eine mehrmonatige Vorbereitung. Bei der Prüfung wird dann eine Fahrt von A nach B abgefragt, die der Prüfling aus dem Gedächtnis abfahren muss – inklusive Nennung aller abgehenden Straßen.
Taxifahrer haben ein Fiskaltaxameter in ihrem Auto, das Umsatz und Arbeitszeit aufzeichnet und speichert, jederzeit vom Finanzamt abrufbar. Taxifahrer müssen bei jeder Fahrt den gleichen Fahrpreis nehmen. An den Taxiständen warten immer wieder und unangekündigt Kontrolleure vom Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Stimmt die Kennzeichnung des Wagens? Funktioniert das Warndreieck? Wenn nicht: Bußgeld. Alle diese Regeln gelten für Fahrer bei privaten Fahrdienstleistern nicht. Diese Ungleichheit lässt sich tatsächlich schwer erklären.
Die Taxifahrer gestern hätten sich ein Gespräch mit der Landesregierung gewünscht. Gegenüber dem Verband wurde nach Eigenangaben im Vorfeld zugesagt, dass jemand mit den Taxifahrern reden würde. Vor der Staatskanzlei wartetet man dann vergeblich auf einen Vertreter der Landesregierung. Diese zeigte dem Protest gestern die kalte Schulter. Kein Gespräch kann aber auch ein Signal sein. Allerdings kein besonders souveränes Signal.
Änderung 16.06.2019: In einer früheren Version dieses Artikels schrieben wir, dass in den USA Uber, Lyft und Co in USA dazu geführt haben, dass weniger Privatautos fahren. Das lässt sich anhand von Studien nicht belegen. Daher haben wir diese Passage geändert und auf die Studie der University of Kentucky verwiesen, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt.
