Kurzstreckenticket bleibt „Mogelpackung“

(sr). Für eine hitzige Debatte sorgte gestern das Kurzstreckenticket in der Schweriner Stadtvertretung. Am Ende bleibt aber alles wie vom NVS-Aufsichtsrat beschlossen.

 

Ab Dezember hat der Nahverkehr Schwerin (NVS) Fahrpreiserhöhungen angekündigt. Der Ticketpreis soll dann von 1,50 Euro auf 1,80 Euro ansteigen. Notwendig ist dieser Preisanstieg geworden, weil die Einnahmen aus Beteiligung des NVS an der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) seit Dezember 2013 weggebrochen sind. Das mache Einnahmeausfälle von rund 750.000 Euro aus. Der Vorsitzende des NVS-Aufsichtsrates, Geert Rudolf (CDU) hatte die Fahrpreiserhöhung darüber hinaus auch mit der »maßvollen – aber kontinuierlichen Lohnanpassungen in den vergangenen Jahren« begründet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Landeshauptstadt ab 2015 auch die jährlichen Zuschüsse an den Nahverkehr reduziert hatte. Bei dieser Sachlage, sahen die Verantwortlichen im NVS-Aufsichtsrat keine Alternative zu einer Fahrpreiserhöhung.

 

 

Als Ausgleich für den geplanten Preisanstieg, war sehr schnell die Einführung eines Kurzstreckenfahrscheins im Gespräch. Dieser Kompromiss wurde von allen Fraktionen in der Schweriner Stadtvertretung getragen. Konkret ist geplant, dass für 1,50 Euro ab Dezember drei Haltestellen als Kurzstrecke abgefahren werden können. Dieser Kompromiss wurde im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Der von der SPD-Fraktion in den Aufsichtsrat entsandte Fraktionsvorsitzende, Daniel Meslien, nahm urlaubsbedingt nicht an der Sitzung teil. Vorab hatte er aber schriftlich der Vorlage widersprochen. 

 

Beschluss des NVS-Aufsichtsrat kippen

 

 

Im Vorfeld der gestrigen Sitzung der Stadtvertreter regte sich nun Widerstand gegen diese Entscheidung aus Reihen der UB und der SPD. Beide Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, die Ausgestaltung des Kurzstreckenfahrscheins noch einmal zu überdenken. Konkret sollte die Stadtvertretung den Beschluss des Aufsichtsrat in ihren Zuständigkeitsbereich ziehe, was laut Kommunalverfassung möglich ist, und den Beschluss des Aufsichtsrates als oberstes Gremium der Stadt korrigieren.

 

 

In der Einbringungsrede des Antrags gab sich UB-Fraktionsvorsitzender, Silvio Horn, dann auch sehr staatsmännisch. »Der Beschluss ist unter der Bewertung der betriebswirtschaftlichen Eckdaten zustande gekommen«, betonte Horn. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt, gäbe es aber auch einen sozialen Punkt, der nicht vernachlässigt werden dürfe. Daher müsse sich der Aufsichtsrat noch einmal mit der Ausgestaltung des Kurzstreckentickets befassen. Konkret sollen Alternativoptionen wie die Ausweitung des Tickets auf fünf Stationen geprüft werden.

 

 

Eine weitere Befassung mit dem Thema im Aufsichtsrat lehnte der Vorsitzende der Stadtfraktion der LINKEN, Henning Förster in seiner Entgegnung ab. »Am Ende ist keine andere Entscheidung wie die jetzt vorliegende zu erwarten«, begründet Förster die Ablehnung seiner Fraktion.

 

 

Diese Auffassung unterstützte auch die CDU-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender, Sebastian Ehlers, wies zusätzlich noch einmal darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Gremien den Landes eingeleitet seien und damit » alles längst abgelaufen sei«. Im Übrigen habe die Stadt in Richtung Fahrpreiserhöhung den ersten Schritt gemacht, als dem Nahverkehr Zuschüsse in Höhe von einer Millionen Euro gestrichen worden seien.

 

 

Die Einführung des Kurzstreckenfahrscheins kostet der Stadt mit der jetzigen Regelung 200.000 Euro, wurde in der Stadtvertretung gestern immer wieder betont. CDU-Stadtvertreter und NVS-Aufsichtsratsvorsitzender Geert Rudolf machte im Hinblick auf die jetzige Regelung deutlich »Das ist das, was wir verantworten können«.

 

 

SPD-Stadtfraktionsvorsitzernder, Daniel Meslien, selber stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Schweriner Nahverkehrs, sagte zum Schluss der Debatte, dass es »gut sei, dass wir uns hier noch einmal darüber unterhalten, was für die Schwerinerinnen und Schweriner gut ist«. Meslien wünsche sich eine gute Schweriner Lösung.  Die jetzige Lösung bezeichnete der SPD-Politiker als „Mogelpackung“. Zu diesem Zeitpunkt war aber schon abzusehen, dass die Mehrheit von CDU und DIE LINKE an der beschlossenen Regelung des Kurzstreckentickets festhalten wollten. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Die Vertreterin der Aktion Stadt- und Kulturschutz [ASK], Anita Gröger, die erstmalig als Nachfolgerin des bisherigen Stadtvertreters Rene Zeitz an der Sitzung teilgenommen hatte, beantragte über den UB- und SPD-Antrag hinaus, die Verlängerung der Gültigkeit der Ticketpreise in Schwerin von jetzt 45 Minuten auf dann 60 Minuten. Dieser Antrag wurde kommentarlos von den übrigen Stadtvertretern mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.

 

AfD trotz Ankündigung ohne eigene Vorschläge

 

Völlig passiv verhielten sich allerdings die drei AfD-Stadtvertreter in der Frage Kurzstreckenticket und Fahrpreiserhöhung. Das war für manchen Beobachter der Sitzung vor allem deshalb verwunderlich, weil die Vertreter noch vor wenigen Wochen mit eigenen Vorschlägen in die öffentliche Diskussion eingegriffen hatten.

 

In einer Presseaussendung forderte die Partei in der Zeit zwischen 20:30 Uhr und 4:00 Uhr die Einführung eines sogenannten Nachttarifs, der höher liegen soll als der Fahrtarif am Tage. AfD-Pressesprecher, Thomas de Jesus Fernandes, damals zu der angekündigten Initiative: »Der Vorschlag kommt von der AfD, wir werden sehen, ob er Mehrheiten findet. Die Erhöhung des Nachttarifes kann durch die geänderte Kostenaufteilung den Anstieg der Tagespreise etwas abmindern und so Bevölkerungsteile mit niedrigerem Einkommen sowie Kinder und Rentner etwas entlasten.«, so de Jesus Fernandes.

 

Auf der Sitzung der Stadtvertretung, lag nun weder ein entsprechender Antrag vor, noch meldete sich ein AfD-Vertreter zu diesem Thema zu Wort.

 

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