Land unterstützt Frankfurt/Oder -Wieder lässt Landesregierung Schwerin im Regen stehen

"Die Erklärung des Landes macht mich fassungslos." " Es ist enttäuschend und beschämend zugleich." Ähnlich wie Gert Rudolf, Fraktionschef der CDU/FDP-Fraktion und Arndt Müller, stellv. Fraktionschef der Grünen in der Stadt Schwerin, dürften in diesen Tagen so einige Schwerinerinnen und Schweriner reagiert haben. Wieder schwang sich die Stadt auf, eine Idee Realität werden zu lassen, und wieder ließ eine Landesregierung unter Manuela Schwesig ihre Landeshauptstadt im Regen stehen. Man unterstützt dieses Mal nicht einmal einen anderen Standort im Land. Frankfurt/Oder soll es werden.

Seit 1990 ist Deutschland wiedervereint. | Darstellung: privat

Es schien spannend und für Schwerin eine echte Chance, eine wissenschaftliche Einrichtung zu bekommen, die das Ziel, die Landeshauptstadt als Wissenschafts- und Hochschulstandort zu etablieren, deutlich voranbringen könnte. Die Grünen Fraktion in Schwerin hatte angeregt, die Stadt solle sich als Standort des geplanten „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bewerben. Die Mehrheit der Stadtvertretung beschloss, der Oberbürgermeister solle entsprechende Vorbereitungen für eine Bewerbung treffen. Nun ist der Traum bereits ausgeträumt. Das Land lässt seine Landeshauptstadt erneut im Regen stehen.

 

Und wieder lässt Schwesigs Regierung Schwerin im Regen stehen

Zwar hatte Oberbürgermeister Rico Badenschier noch kürzlich gegenüber unserer Redaktion erklären lassen, er führe bereits informelle Gespräche im Hintergrund, und man warte auf die genauen Details der Ausschreibung. Wirklich euphorisch klang die Antwort aus dem Stadthaus aber schon zu diesem Zeitpunkt nicht. Wusste das Stadtoberhaupt schon zu diesem Zeitpunkt mehr? Hatten ihm die Parteifreundinnen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder auch Wissenschaftsministerin Bettina Martin (alle SPD) eventuell schon signalisiert, dass das Bestreben der Stadt gleich wieder beerdigt werden könnte?

Genau wie seinerzeit die zweite BUGA-Bewerbung vor wenigen Jahren (die BUGA übrigens, die Rostock nun absagt, und die M-V nun ganz verloren gegangen ist) oder auch wie beim Archäologischen Landesmuseum? Auch diese Absagen der Landesregierungen unter Manuela Schwesig fielen übrigens in die Amtszeit von Rico Badenschier. Sind Absagen unter Genossinnen und Genossen eventuell besonders leicht? Oder gerade in diesem Fall? Man weiß es nicht. Aber der Ansiedlungs-Bilanz des Oberbürgermeisters tut diese Entscheidung ein Jahr vor den OB-Wahlen in Schwerin zumindest sicherlich nicht gut.

 

Bettina Martin, Wissenschaftsministerin M-V | Foto: Ministerium

 

„Synergien statt Konkurrenz“ – Das Argument Martins für Frankfurt/Oder

Egal wie – diese Fragen müsste auch die Kommunalpolitik klären. Für Klarheit in Bezug auf das Zukunftszentrum sorgte nun Wissenschaftsministerin Bettina Martin auch öffentlich, als sie klarstellte: Die Landesregierung lässt ihre Landeshauptstadt zum wiederholten Mal im Regen stehen. Für einen besonders faden Beigeschmack sorgt dabei der Umstand, dass man nun die Bewerbung der brandenburgischen Stadt Frankfurt/Oder unterstützen möchte. „Nach reichlicher Überlegung haben wir uns entschieden, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg die Bewerbung von Frankfurt/Oder zu unterstützen. Dazu haben wir eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Wir wollen mit der Universität Viadrina Synergien mit unseren Universitäten schaffen. Synergien statt Konkurrenz“, so die Ministerin.

So klingt Selbstaufgabe: „Wir müssen realistisch sein“

Zudem habe das Land, so Bettina Martin, zuletzt die eine oder andere Ansiedlung von Bundesinstitutionen bekommen. In Schwerin allerdings ist keine davon gelandet. Damit dürfte das „Argument“ der Ministerin in der Landeshauptstadt wenig zählen. Auch, dass das Land die teilweise etwas zähen Bemühungen der Landeshauptstadt, Weltkulturerbe zu werden, unterstützt, mag so niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Denn bislang scheint es in Schwerin keine besondere Welterbe-Begeisterung zu geben, die dem Verfahren allerdings zuträglich wäre. Vieles scheint sich in kleinen, elitären Kreisen abzuspielen. Und nur stellenweise merkt die Öffentlichkeit etwas davon, dass man sich um den Titel bewirbt. Längst ist vielerorts auch zu hören, dass die Chancen Schwerins als gering eingestuft werden. Das dürfte auch im Wissenschaftsministerium angekommen sein. Daher hinkt das „Argument“ der Ministerin zusätzlich.

 

„Die Erklärung des Landes macht mich fassungslos“

„Die Erklärung, dass das Land auf eine Bewerbung aus Mecklenburg-Vorpommern verzichtet und stattdessen Frankfurt/Oder unterstützt wird, macht mich fassungslos. Schwerin hätte mit seiner Historie für ein solches Zentrum hervorragende Bedingungen gehabt. Auf Initiative der Grünen hat sich die Stadtvertretung für eine Bewerbung ausgesprochen. Der Oberbürgermeister hat kürzlich erklärt, dass er dazu bereits Gespräche auf Bundes- und Landesebene führe – scheinbar ohne Erfolg.

Die Ministerpräsidentin und Frau Martin lassen ihren Parteifreund damit im Regen stehen. Für unsere Stadt ist es der nächste Rückschlag. Bei der Ansiedlung von Intel haben wir gegen Sachsen-Anhalt verloren. Jetzt unterstützen wir kampflos das Land Brandenburg bei der Ansiedlung des Zukunftszentrums. Das ist nicht nachvollziehbar“, kommentierte der CDU/FDP-Fraktionschef in der Stadtvertretung Schwerin, Gert Rudolf, die Landesentscheidung.

 

Gert Rudolf, Vorsitzender CDU/FDP-Fraktion, Schwerin | Foto: Fotostudio Sylvana Warsakis

 

„Enttäuschend und beschämend zugleich“

Auch die Schweriner Grünen-Fraktion, Initiator der Abstimmung in der Stadtvertretung und letztlich damit die Fraktion, die eine mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt erst wirklich auf die Tagesordnung brachte, zeigt sich sichtlich enttäuscht und erstaunt in Bezug auf das Agieren der Landesregierung. “ Dass die Landesregierung in dieser wichtigen standort- und zeitpolitischen Frage die eigene Landeshauptstadt fallen lässt, ist […] enttäuschend und beschämend zugleich. […] Wie absurd ist das Ganze vor dem Hintergrund, dass wir uns parteiübergreifend seit Jahren intensiv bemühen, Forschung und Wissenschaft in unsere Stadt zu holen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arndt Müller. Er kritisiert zudem, dass das Land die Entscheidung noch vor der eigentlichen Debatte beiläufig per Zeitungsmitteilung bekannt gab.

 

Arndt Müller, Mitglied der Grünen-Fraktion in Schwerin. | Foto: privat

Hintergründe der Unterstützung Frankfurt/Oders bleiben fraglich

Ein Schlag also direkt ins Gesicht der Landeshauptstadt und auch in das der Landtagsopposition. CDU, Grüne und FDP hatten nämlich gefordert, die Landesregierung solle eine eventuelle Bewerbung aus M-V entsprechend unterstützen. Nix ist. Schwesig und Martin unterstützen nun mit dem Rest des rot-roten Kabinetts – das übrigens auch weiterhin hinter vorgehaltener Hand bei so manchem als einer der Gründe für die Absage des US-Technik-Giganten Intel an den Standort Schwerin gilt – das brandenburgische Frankfurt/Oder.

Das wäre eventuell nachvollziehbar, wenn man nicht ohnehin davon ausgehen könnte, dass das Zukunftszentrum in den neuen Bundesländern angesiedelt würde. Dann würde ein gemeinsamer Einsatz für einen ostdeutschen Standort Sinn machen. Auch nachvollziehbar ist, dass Berlin sich keine Chancen ausrechnet und so den ohnehin engen Nachbarn Brandenburg unterstützt. Welche Vorteile aber bringt das Kompetenzzentrum in Frankfurt/Oder dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem die Ministerin und die Ministerpräsidentin sowie das gesamte Kabinett mit ihrer Arbeit verpflichtet sind? Verschwörungstheoretiker würden vermutlich erkennen, dass mit der Influencerin Lilly Blaudszun eine enge (Partei-)Freundin Schwesigs an der Viadrina in Frankfurt/Oder studiert. Ein reiner Zufall?

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