Landesbeauftragte treten für russische Menschenrechtsorganisation ein
Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sehen das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial International mit großer Sorge. Sie halten die Vorwürfe gegen Memorial
Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sehen das Vorgehen der
russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial International mit großer Sorge. Sie halten die Vorwürfe gegen Memorial für politisch motiviert und befürchten, dass die Organisation unter fadenscheinigen Begründungen mundtot
gemacht werden soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wirft der Organisation haltlose Gesetzesverstöße vor und hat die Auflösung von Memorial International beantragt. Bereits am 23. November hat ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verhandelt. Memorial hat über Jahre hinweg wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und sich große Verdienste um die wissenschaftliche Aufarbeitung von Staatsterror und politischer Verfolgung in der Sowjetunion erworben. Memorial hat dabei die Aufklärung vieler deutscher Schicksale unterstützt und die deutsch-russische Versöhnung geprägt. Die Organisation setzt sich zudem seit langem für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Kooperationspartner für Aufarbeitungsinitiativen in ganz Europa.
Die Landesbeauftragten appellieren an die Bundesregierung, sich für Memorial einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Verfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial eingestellt werden. Sie fordern zugleich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Europäische Union auf, sich energisch für den Schutz von Memorial und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark zu machen.
