Landeshauptstadtvertrag zügig neu verhandeln

Schwerin, 24.06.2017 (PM/red). Die Regierungskoalition wird die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern künftig finanziell stärker unterstützen.

Die Landeshauptstadt Schwerin erhält dadurch jährlich zwei Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleich. Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Ehlers ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Als weiteren Schritt fordert der Abgeordnete eine zügige Neuverhandlung des Landeshauptstadtvertrages.

„Schwerin ist strukturell unterfinanziert. Über die Neuordnung des Finanzausgleichs bekommen wir jährlich zwei Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Das wird aber nicht reichen, um den Haushalt langfristig auszugleichen. Der Landeshauptstadtvertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Bisher bekommt Schwerin drei Millionen Euro im Jahr, die in den letzten Jahren fast ausschließlich für das Theater eingesetzt wurden. Es gibt aber noch andere Funktionen, die wir als Landeshauptstadt für das Land wahrnehmen und die finanziell stärker unterstützt werden müssen. Eine Aufstockung der Landesmittel muss deshalb unser Ziel sein. Der Oberbürgermeister sollte deshalb zügig mit der Landesregierung die Verhandlungen aufnehmen“, erklärte Sebastian Ehlers.