Land lenkt nicht ein:
Landkreise in MV unterstützen Schwerin vorübergehend bei Flüchtlingsaufnahme

Die sechs Land­kreise in Meck­len­burg-Vor­pom­mern haben sich bere­it erk­lärt, tem­porär mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin zu ent­las­ten. Das bestätigte Matthias Köpp, Geschäfts­führer des Land­kreistages, gegenüber der „Ost­see-Zeitung” (OZ). Allerd­ings beton­ten die Land­kreise auch, dass ihr Ent­ge­genkom­men nur vorüberge­hend sei und sie ein­er dauer­haft höheren Auf­nah­me­quote nicht zus­tim­men wür­den.

Oberbürgermeister Badenschier startete Hilferuf an Land

Hin­ter­grund dieser Entschei­dung ist ein Hil­fer­uf von Schw­erins Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) an Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD). In einem Schreiben hat­te er darum gebeten, die Zuweisungsquote für Flüchtlinge an die Lan­deshaupt­stadt zu reduzieren. Baden­schi­er ver­wies darauf, dass Schw­erin zusät­zlich zur reg­ulären Auf­nahme von Geflüchteten auch die Last der Erstauf­nah­meein­rich­tung des Lan­des im Stadt­teil Stern Buch­holz trage, die weit­er aus­ge­baut wer­den solle.

Innen­min­is­ter Chris­t­ian Pegel (SPD) lehnte die Bitte Baden­schiers ab. In einem Schreiben, das der OZ vor­liegt, erk­lärte Pegel, dass eine weit­ere Reduzierung der Zuweisungsquote nicht vorge­se­hen sei. Die Quote sei bere­its von 10 auf 5,56 Prozent gesenkt wor­den, um die beson­dere Sit­u­a­tion Schw­erins zu berück­sichti­gen. Allerd­ings stellte der Innen­min­is­ter in Aus­sicht, dass eine ein­vernehm­liche Lösung zwis­chen den Land­kreisen und den kre­is­freien Städten, ein­schließlich Ros­tocks, geprüft wer­den könne.

Die Land­kreise sig­nal­isierten daraufhin, dass sie vorüberge­hend bere­it seien, höhere Zuweisun­gen zu akzep­tieren. Gle­ichzeit­ig forderten sie jedoch vom Land eine Reduzierung der Flüchtlingszuweisun­gen an ihre eige­nen Kom­munen und entsprechende Maß­nah­men auf Bun­de­sebene, um die Gesamtzahl der Zuweisun­gen zu ver­ringern.

Während sich die Land­kreise offen für eine kurzfristige Unter­stützung zeigen, hält sich die Hans­es­tadt Ros­tock bedeckt. Stadt­sprech­er Ulrich Kun­ze erk­lärte, dass entsprechende Gespräche nicht in der Öffentlichkeit geführt wür­den.

Bürgerentscheid zu neuer Flüchtlingsunterkunft in Schwerin

Par­al­lel dazu formiert sich in Schw­erin Wider­stand gegen die geplante Errich­tung ein­er zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge. Eine Ini­tia­tive um die Stadtvertreter Daniel Mes­lien (SPD), Georg-Chris­t­ian Riedel (CDU) und Mar­co Rauch (Linke) hat eine Unter­schriften­samm­lung für einen Bürg­er­entscheid ges­tartet. Ziel ist es, zu ver­hin­dern, dass eine zweite Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Geflüchtete im Mueßer Holz errichtet wird.

Der Hin­ter­grund: In der Ham­burg­er Allee soll eine zweite Gemein­schaft­sun­terkun­ft mit bis zu 380 Plätzen entste­hen, direkt neben der bere­its beste­hen­den Ein­rich­tung. Die Ini­tia­toren des Bürg­er­entschei­ds argu­men­tieren, dass die soziale Infra­struk­tur im Stadt­teil Mueßer Holz nicht aus­re­iche, um eine größere Zahl an Flüchtlin­gen aufzunehmen. Zudem befürcht­en sie eine ver­stärk­te Seg­re­ga­tion inner­halb der Stadt.

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Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er vertei­digt die Pläne. Der geplante Stan­dort sei die wirtschaftlich­ste Lösung und ermögliche eine dauer­hafte Unter­bringung, um die geset­zlichen Verpflich­tun­gen der Stadt zu erfüllen. Unter­stützung erhält der Bürg­er­entscheid von den Ort­steil­vertre­tun­gen Großer Dreesch und Neu Zip­pen­dorf. Die Ort­steil­vertre­tung Mueßer Holz will sich in Kürze zu dem The­ma äußern.

Unter­dessen kündigte die AfD an, gegen die städtis­che Woh­nungs­ge­sellschaft WGS zu kla­gen. Die Partei kri­tisiert einen Auf­sicht­srats­beschluss, der die Nutzung eines Wohn­blocks in der Ham­burg­er Allee als Flüchtling­sun­terkun­ft ermöglicht. Ein entsprechen­der Antrag der AfD in der Stadtvertre­tung fand jedoch keine Mehrheit.

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