Hohe Spritpreise:
Landtag fordert Senkung der Energiesteuer

Angesichts der hohen Kraft­stoff­preise fordert der Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern mehrere Maß­nah­men zur Ent­las­tung von Ver­brauch­ern und Unternehmen. Neben ein­er Ver­schär­fung des Kartell­rechts und ein­er Übergewinns­teuer für Min­er­alölkonz­erne sprach sich das Par­la­ment auch für eine Senkung der Energi­es­teuer aus.

Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) betonte in der Land­tags­de­bat­te, dass steigende Sprit­preise in einem Flächen­land wie Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine beson­dere Belas­tung darstell­ten. Viele kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen sowie zahlre­iche Pendler seien auf das Auto angewiesen. „Teure Kraft­stoffe und unkalkulier­bare Preis­steigerun­gen sind eine beson­dere Belas­tung“, sagte Schwe­sig. Ziel müsse sein, die Preise wieder zu senken.

Der Land­tag forderte die Lan­desregierung auf, sich beim Bund unter anderem für die Ein­führung ein­er Übergewinns­teuer für Min­er­alölkonz­erne einzuset­zen. Damit sollen nach Ansicht der Abge­ord­neten ungerecht­fer­tigte Gewinne abgeschöpft und zur Ent­las­tung der Ver­brauch­er ver­wen­det wer­den. Schwe­sig schlug vor, mögliche Ein­nah­men für eine Senkung der Energi­es­teuer zu nutzen. Auch Red­ner ander­er Parteien sprachen sich in der Debat­te für steuer­liche Ent­las­tun­gen bei Kraft­stof­fen aus.

Mehrheitlich fol­gte das Par­la­ment einem Antrag der Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und Linken. Kri­tik kam unter anderem von der CDU. Frak­tion­schef Daniel Peters bemän­gelte, dass in dem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Kartell­rechts fehlten.

Schwe­sig erk­lärte, eine mögliche Maß­nahme könne sein, bei der Preis­bil­dung stärk­er den Durch­schnittspreis von Lagerbestän­den zu berück­sichti­gen. Derzeit wür­den Min­er­alölkonz­erne häu­fig den zulet­zt eingekauften Preis zugrunde leg­en, obwohl ein Teil der Vor­räte gün­stiger erwor­ben wor­den sei.

Unter­schiedliche Posi­tio­nen gab es auch bei weit­eren Maß­nah­men. Der AfD-Abge­ord­nete Enri­co Schult forderte die Abschaf­fung der CO₂-Abgabe. Die Grü­nen plädierten dage­gen für einen schnelleren Aus­bau erneuer­bar­er Energien, um die Abhängigkeit von importierten fos­silen Energi­eträgern zu ver­ringern. Die FDP kri­tisierte, dass in der Debat­te ein Feind­bild gegenüber Konz­er­nen aufge­baut werde.