Laut Ordnungsamt Schwerin gelten Corona-Regeln nicht für Schwesig und Badenschier

Gelten die Corona-Regeln der Landesverordnung nicht für Spitzenpolitiker und Oberbürgermeister während der Dienstzeit? Das zumindest meint das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Schwerin und wies mit dieser Begründung eine Anzeige gegen Manuela Schwesig, Christian Pegel, Rico Badenschier und weitere Personen zurück.

Gelten die Coronaregeln nicht für Spitzenpolitiker und Oberbürgermeister während der Dienstzeit? | Foto: privat

Bereits am Donnerstag berichtete der Norddeutsche Rundfunk von einer doch deutlichen Kritik an einem Pressetermin von Ministerpräsidentin Schwesig. Im Beisein von Landesminister Christian Pegel und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hatte sie in einem Bekleidungsgeschäft in der Landeshauptstadt für die neue Luca-App geworben. Das an sich stellt noch kein Problem dar. Neben den dreien waren allerdings auch zahlreiche Journalisten und weitere Personen in dem wohl etwa 240 Quadratmeter großen Ladengeschäft geladen und anwesend. Insgesamt ist von mindestens 20 Personen die Rede.

 

Mindestens 20 Personen in Ladengeschäft – darunter Ministerpräsidentin, Minister und Oberbürgermeister

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin | Foto: Staatskanzlei MV

Laut aktueller Corona-Verordnung wären auf der besagten Fläche allerdings maximal sechs Personen gestattet. Die Verordnung besagt für die Stadt Schwerin mit einer Inzidenz von stabil über 50, dass sich in einem solchen Geschäft nach Terminabsprache neben dem Personal nur ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. Schon am Donnerstag kam daher deutliche Kritik aus den Reihen der CDU und der LINKEN im Land. So erklärte Simone Oldenburg (DIE LINKE) in Schwerin: „Die Regeln, die man selber aufstellt, die muss man auch selber einhalten. […] Das, was ich sage, was für andere gilt, muss erst recht für mich selber gelten.“

 

Bereits Donnerstag deutliche Kritik auch vom Koalitionspartner CDU

Sebastian Ehlers, Landtagsabgeordneter aus Schwerin

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU war die Kritik nicht versteckt. „Es gibt eine klare Begrenzung. Und dort, proppenvoll mit vielen Gästen, diesen Termin zu machen, dafür habe ich ehrlicherweise kein Verständnis“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers aus Schwerin. Die Ministerpräsidentin schwieg dazu. Sie ließ lieber ihre Pressestelle der Staatskanzlei antworten. Von dort hieß es, ein Verstoß gegen Corona-Regeln läge nicht vor. Es sei ein ausschließlich dienstlicher Termin gewesen“, wie der NDR berichtet. Damit hoffte die Staatskanzlei vermutlich, das Thema aus der Welt geräumt zu haben.

Dem aber war nicht so. Denn nicht nur DIE LINKE und die CDU im Landtag waren mehr als nur irritiert. Auch außerhalb des Schlosses war die Verwunderung über Schwesigs selbst inszenierten Massenauflauf in einem Einzelhandelsgeschäft groß. Das lässt sich nach nun einem Jahr Einschränkungen und Vorgaben zum Schutz der eigenen Gesundheit und der anderer durchaus nachvollziehen. War und ist es doch die Ministerpräsidentin selbst, die wiederholt – zu Recht – auf die große Bedeutung der Einhaltung aller Regeln hingewiesen hat. Regeln, die aber scheinbar nur für die Bürgerinnen und Bürger, nicht aber für die Ministerpräsidentin, einen Minister und den Oberbürgermeister von Schwerin zu gelten scheinen.

 

Piratenpartei erstattet Anzeige

So zumindest scheint es auch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Schwerin zu sehen. Denn auch dieses ist seit gestern in die Angelegenheit involviert. Und, zum Erstaunen vieler, erklärte es den Massenauflauf für vollkommen in Ordnung. Die Stellungnahme wurde erforderlich, da in der Behörde am Freitagmorgen, 8 Uhr, eine Anzeige der Piratenpartei „wegen Verstoßes gegen die aktuelle Landes-Corona-Verordnung durch Frau Manuela Schwesig, Herrn Rico Badenschier und Herrn Christian Pegel und 17 weitere Personen“ einging (Schreiben liegt der Redaktion vor).

 

Ordnungsamt Schwerin: Coronaregeln gelten nicht für Schwesig, Pegel und Badenschier während der Dienstzeit

Ebenfalls unter den Angezeigten:  Der Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier | Foto: SIS/Christoph Müller

„Erstaunlich schnell“, nämlich nur 45 Minuten später, kam bereits die Antwort des Ordnungsamtes. Dort habe man nichts an dem besagten Termin zu beanstanden. Vielmehr habe es sich um einen Pressetermin gehandelt, der „Bestandteil des normalen Dienstgeschäftes einer Ministerpräsidentin bzw. eines Oberbürgermeisters“ sei. Gesonderte Bestimmungen für einzelne Berufsgruppen regele die Corona-Landesverordnung. „Für Dienstgeschäfte der genannten Personen sind keine Regelungen getroffenen worden. Insofern ist die Coronal-Landesverordnung für den von Ihnen genannten Fall nicht anwendbar.“ Anders ausgedrückt: Während der Dienstzeiten von  Manuela Schwesig, Christian Pegel und Rico Badenschier gelten sämtliche Regelungen der Corona-Landesverordnung nach Aussage des Ordnungsamtes Schwerin nicht. 

 

Piratenpartei ist entsetzt – Beschwerde eingelegt

Als Freibrief für alle Amtsträger bezeichnete der sichtlich entsetzte Chef der Piratenpartei MV, Dennis Klüver, diese Einschätzung der Behörde, der mit Rico Badenschier letztlich einer der drei namentlich benannten  Angezeigten direkt vorgesetzt ist. Klüver legte bei der Landeshauptstadt Schwerin Beschwerde gegen die Entscheidung ein und bat um Weiterleitung des Falls an den Vorgesetzten des Bearbeiters. Darin wies er darauf hin, dass er den Anfangsverdacht habe, es handele sich „um eine mutmaßliche Vereitelung der Strafverfolgung im Amt“. 

 

 

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