Laut Ordnungsamt Schwerin gelten Corona-Regeln nicht für Schwesig und Badenschier

Bere­its am Don­ner­stag berichtete der Nord­deutsche Rund­funk von ein­er doch deut­lichen Kri­tik an einem Pres­seter­min von Min­is­ter­präsi­dentin Schwe­sig. Im Bei­sein von Lan­desmin­is­ter Chris­t­ian Pegel und Schw­erins Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er hat­te sie in einem Bek­lei­dungs­geschäft in der Lan­deshaupt­stadt für die neue Luca-App gewor­ben. Das an sich stellt noch kein Prob­lem dar. Neben den dreien waren allerd­ings auch zahlre­iche Jour­nal­is­ten und weit­ere Per­so­n­en in dem wohl etwa 240 Quadrat­meter großen Ladengeschäft geladen und anwe­send. Ins­ge­samt ist von min­destens 20 Per­so­n­en die Rede.

Mindestens 20 Personen in Ladengeschäft – darunter Ministerpräsidentin, Minister und Oberbürgermeister

Laut aktueller Coro­na-Verord­nung wären auf der besagten Fläche allerd­ings max­i­mal sechs Per­so­n­en ges­tat­tet. Die Verord­nung besagt für die Stadt Schw­erin mit ein­er Inzi­denz von sta­bil über 50, dass sich in einem solchen Geschäft nach Ter­minab­sprache neben dem Per­son­al nur ein Kunde je 40 Quadrat­meter Verkaufs­fläche aufhal­ten darf. Schon am Don­ner­stag kam daher deut­liche Kri­tik aus den Rei­hen der CDU und der LINKEN im Land. So erk­lärte Simone Old­en­burg (DIE LINKE) in Schw­erin: „Die Regeln, die man sel­ber auf­stellt, die muss man auch sel­ber ein­hal­ten. […] Das, was ich sage, was für andere gilt, muss erst recht für mich sel­ber gel­ten.”

Bereits Donnerstag deutliche Kritik auch vom Koalitionspartner CDU

Auch aus den Rei­hen des Koali­tion­spart­ners CDU war die Kri­tik nicht ver­steckt. „Es gibt eine klare Begren­zung. Und dort, prop­pen­voll mit vie­len Gästen, diesen Ter­min zu machen, dafür habe ich ehrlicher­weise kein Ver­ständ­nis”, so der Land­tagsab­ge­ord­nete Sebas­t­ian Ehlers aus Schw­erin. Die Min­is­ter­präsi­dentin schwieg dazu. Sie ließ lieber ihre Press­es­telle der Staatskan­zlei antworten. Von dort hieß es, ein Ver­stoß gegen Coro­na-Regeln läge nicht vor. Es sei ein auss­chließlich dien­stlich­er Ter­min gewe­sen”, wie der NDR berichtet. Damit hoffte die Staatskan­zlei ver­mut­lich, das The­ma aus der Welt geräumt zu haben.

Dem aber war nicht so. Denn nicht nur DIE LINKE und die CDU im Land­tag waren mehr als nur irri­tiert. Auch außer­halb des Schloss­es war die Ver­wun­derung über Schwe­sigs selb­st insze­nierten Masse­nau­flauf in einem Einzel­han­dels­geschäft groß. Das lässt sich nach nun einem Jahr Ein­schränkun­gen und Vor­gaben zum Schutz der eige­nen Gesund­heit und der ander­er dur­chaus nachvol­lziehen. War und ist es doch die Min­is­ter­präsi­dentin selb­st, die wieder­holt – zu Recht – auf die große Bedeu­tung der Ein­hal­tung aller Regeln hingewiesen hat. Regeln, die aber schein­bar nur für die Bürg­erin­nen und Bürg­er, nicht aber für die Min­is­ter­präsi­dentin, einen Min­is­ter und den Ober­bürg­er­meis­ter von Schw­erin zu gel­ten scheinen.

Piratenpartei erstattet Anzeige

So zumin­d­est scheint es auch das Ord­nungsamt der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin zu sehen. Denn auch dieses ist seit gestern in die Angele­gen­heit involviert. Und, zum Erstaunen viel­er, erk­lärte es den Masse­nau­flauf für vol­lkom­men in Ord­nung. Die Stel­lung­nahme wurde erforder­lich, da in der Behörde am Fre­itag­mor­gen, 8 Uhr, eine Anzeige der Piraten­partei „wegen Ver­stoßes gegen die aktuelle Lan­des-Coro­na-Verord­nung durch Frau Manuela Schwe­sig, Her­rn Rico Baden­schi­er und Her­rn Chris­t­ian Pegel und 17 weit­ere Per­so­n­en” eing­ing (Schreiben liegt der Redak­tion vor).

Ordnungsamt Schwerin: Coronaregeln gelten nicht für Schwesig, Pegel und Badenschier während der Dienstzeit

„Erstaunlich schnell”, näm­lich nur 45 Minuten später, kam bere­its die Antwort des Ord­nungsamtes. Dort habe man nichts an dem besagten Ter­min zu bean­standen. Vielmehr habe es sich um einen Pres­seter­min gehan­delt, der „Bestandteil des nor­malen Dien­st­geschäftes ein­er Min­is­ter­präsi­dentin bzw. eines Ober­bürg­er­meis­ters” sei. Geson­derte Bes­tim­mungen für einzelne Beruf­s­grup­pen regele die Coro­na-Lan­desverord­nung. „Für Dien­st­geschäfte der genan­nten Per­so­n­en sind keine Regelun­gen getrof­fe­nen wor­den. Insofern ist die Coro­nal-Lan­desverord­nung für den von Ihnen genan­nten Fall nicht anwend­bar.” Anders aus­ge­drückt: Während der Dien­stzeit­en von  Manuela Schwe­sig, Chris­t­ian Pegel und Rico Baden­schi­er gel­ten sämtliche Regelun­gen der Coro­na-Lan­desverord­nung nach Aus­sage des Ord­nungsamtes Schw­erin nicht. 

Piratenpartei ist entsetzt – Beschwerde eingelegt

Als Freib­rief für alle Amt­sträger beze­ich­nete der sichtlich entset­zte Chef der Piraten­partei MV, Den­nis Klüver, diese Ein­schätzung der Behörde, der mit Rico Baden­schi­er let­ztlich ein­er der drei namentlich benan­nten  Angezeigten direkt vorge­set­zt ist. Klüver legte bei der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin Beschw­erde gegen die Entschei­dung ein und bat um Weit­er­leitung des Falls an den Vorge­set­zten des Bear­beit­ers. Darin wies er darauf hin, dass er den Anfangsver­dacht habe, es han­dele sich „um eine mut­maßliche Vere­it­elung der Strafver­fol­gung im Amt”.