LINKE fordert Änderung der KdU-Richtlinien

Seit Monaten diskutieren Politik und Verwaltung die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) in Schwerin. Diese Richtlinie ist Grundlage für die Zuwendungen zur Miete für Empfangende von Hartz IV und Grundsicherung.

Stadtvertreter Peter Brill (Die Linke)

In der letzten Woche wurden Untersuchungen bekannt, nach denen in Schwerin die Konzentration von hilfeempfangenden Menschen in einzelnen Stadtteilen auch im Vergleich mit anderen Städten überdurchschnittlich hoch ist. 

„Es ist richtig, dass die Verwaltung ganz allein die KdU-Richtlinie erlassen kann. Daher ist es gut, dass die Verwaltung die Politik mit einbezieht. Nun muss aber auch Bewegung in die Sache kommen. Die veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass in Schwerin akuter Handlungsbedarf besteht.“, so Peter Brill, der Mitglied der Linksfraktion im Sozialausschuss ist.

Brill sei nicht bereit, Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen, wenn die Verwaltung nicht endlich anfange sich deutlich zu bewegen. Die Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik sei überflüssig, wenn sich nichts bewege. „Berechtigt werden die Menschen uns für unser Nichtstun verspotten.“, sagt Peter Brill.

 

KdU als Mittel der Stadtentwicklung begreifen

 

In den Stadtteilen Neu Zippendorf und Mueßer Holz ist eine sehr starke Konzentration von Menschen die Hartz IV oder Grundsicherung beziehen zu beobachten. Das ist kein Zufall, sondern unmittelbare Auswirkung der aktuellen KdU-Richtlinie.

Es ist dringend notwendig, die KdU-Richtlinie auch als Mittel der Stadtentwicklung zu begreifen und dafür zu sorgen, dass Menschen die von Hartz IV oder Grundsicherung leben, auch in anderen Stadtteilen mehr Wohnraum beziehen können. Eine stärkere soziale Durchmischung in allen Stadtteilen ist ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in der Stadt. Ideen dafür gibt es. Der Mieterbund hat konkrete Vorschläge unterbreitet. Bei der Verwaltung stießen die bisher auf verbale Sympathie. Allerdings ist dies kein praktisches Tun.

In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zur KdU-Richtlinie erklärte sich die Verwaltung auf Druck der Politik bereit zu prüfen, ob man externe Beratung zu diesem Thema in Anspruch nimmt. Dies wäre sinnvoll und zielführend. Sollte sich die Verwaltung nicht zu diesem Schritt entschließen können, wird die Linksfraktion in der Stadtvertretung den entsprechenden Antrag einbringen.

„Nur der Respekt vor den dort lebenden Menschen verbietet es mir von einer Ghettoisierung zu sprechen. Aber wir können nicht zulassen, dass einzelne Stadtteile in Schwerin immer mehr abgehängt werden. Dies ist sozialpolitischer Sprengstoff und bedeutet eine Chancenungleichheit für die dort lebenden Menschen. Das können und dürfen wir als politisch Verantwortliche in der Stadt nicht länger hinnehmen“, so Peter Brill.


 

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