LINKE, SPD, Grüne und ASK-Stadtvertreterin einigen sich auf gemeinsamen Antrag

(red). LINKE, SPD, Grüne und die ASK-Stadtvertreterin Ani­ta Gröger haben sich auf einen gemein­samen Antrag zum Frei­han­delsabkom­men TTIP geeinigt. Am kom­menden Mon­tag soll daher in der Stadtvertre­tung Schw­erin  eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet wer­den. 

Die Frak­tio­nen der LINKEN, SPD, Bündnis90/Die Grü­nen und die Einzel­stadtvertreterin Ani­ta Gröger von der ASK, haben sich für die näch­ste Stadtvertreter­sitzung am kom­menden Mon­tag  auf einen gemein­samen Antrag geeinigt, in dem die Stadt aufge­fordert wird, eine Res­o­lu­tion zu ver­ab­schieden. Ursprünglich hat­te jede Frak­tion einen eige­nen Antrag ein­gere­icht. 

In der Res­o­lu­tion wer­den Bedenken gegen die Art und Weise der Ver­hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit TTIP geäußert. »Wir befürcht­en, dass die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen gegenüber den erhofften pos­i­tiv­en Effek­ten der benan­nten Frei­han­dels- und Investi­tion­s­abkom­men über­wiegen und diese neg­a­tive Auswirkun­gen auf die Möglichkeit­en der Kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge haben kön­nten. Wir kri­tisieren die Geheimhal­tung der Ver­hand­lun­gen und ihre aus unser­er Sicht undemokratis­chen Entste­hungs­geschichte. Gle­ichzeit­ig ver­weisen wir auf die Risiken, die diese Abkom­men für die Unab­hängigkeit der Jus­tiz und für europäis­che Sozial‑, Gesundheits‑, Ver­brauch­er­schutz- und Umwelt­stan­dards haben kön­nen.«, heisst es in der Res­o­lu­tion.

Im Namen der Stadtvertre­tung , soll nach Vorstel­lun­gen der Unterze­ich­n­er des Antrages, Stadt­präsi­dent Stephan Nolte beauf­tragt wer­den, die region­al zuständi­gen Abge­orn­de­nen des Europäis­chen Par­la­ments, des Land­tages und des Bun­destages auf­fordern, dem Abkom­men so lange nicht zuzus­tim­men, bis gesichert sei, dass »europäis­che Sozial- und Umwelt­stan­darts sowie der Schutz der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge nicht gefährdet wer­den kön­nen. Angesichts der Mehrheit­en in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass diese Res­o­lu­tion am kom­menden Mon­tag die Mehrheit find­en wird.