LINKE kritisiert bevorstehende Mieterhöhungen der WGS – Aber dort liegt offenbar nicht die Verantwortung

Erneut wird die WGS in einem Lockdown Mieterhöhungsschreiben versenden. Dies nimmt die Fraktion DIE LINKE und dort konkret Martin Frank zum Anlass für Kritik. Wie ehrlich aber ist diese? Oder wie wissentlich missverständlich ist sie vielleicht auch formuliert? Denn aus dem Aufsichtsrat erfuhr unsere Redaktion, dass die Verantwortlichen dafür nicht bei der WGS zu suchen sind.

Auch Plattenbauten gehören in das Portfolio der Wohnungsgesellschaft Schwerin. | Foto: privat

Es ist etwas mehr als ein Jahr her – konkret am 21. März 2020 – als wir schon einmal während eines Corona-Lockdowns das Thema Mieterhöhungen bei der Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH (WGS) ansprachen. Auch damals war ein entscheidender Grundtenor bei den kritischen Stimmen, dass Mieterhöhungen an sich zur Sicherung des Bestehens des Unternehmens wichtig und richtig sind. Aber der Zeitpunkt stand im Fokus der Kritiker. Nun scheint sich die Situation in gewisser Weise zu wiederholen. Oder aber gerade auch nicht…

 

DIE LINKE kritisiert Mieterhöhungen seitens der WGS in diesen Tagen 

Dieses Mal allerdings kommt die Kritik nicht nach dem Versand der Mieterhöhungen und nicht durch die UB-Fraktion, sondern bereits davor und durch DIE LINKE. Diese nämlich teilte gestern in einer Presseerklärung mit, dem Wirtschaftsplan entsprechend bereite die kommunale Wohnungsgesellschaft derzeit Mieterhöhungsschreiben vor, die den Mieterinnen und Mietern in Kürze zugestellt würden. Dabei ist wichtig darauf hinzuweisen, dass der Ankündigungszeitpunkt in den kommenden Tagen sein dürfte. Die Erhöhungen selbst kommen dann drei Monate später zum Tragen. 

 

Linksfraktion: Wunsch nach mehr Fingerspitzengefühle seitens der WGS

Auch DIE LINKE sieht dabei grundsätzlich die Notwendigkeit von Mieterhöhungen als gegeben, um deine Wohnungsgesellschaft am Markt erhalten zu können. Allerdings wird „der Zeitpunkt der Ankündigung […] als denkbar unpassend angesehen“. Damit spielen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Fraktion natürlich auf die derzeitige Lockdown-Situation an. In der März-Sitzung habe sich die Stadtvertretung über Fraktionsgrenzen hinweg einig gezeigt, die Folgen der Corona-Krise für Unternehmen zusätzlich abmildern zu wollen. Den Menschen in Schwerin also zusätzlich unter die Arme zu greifen. „Das gleiche Fingerspitzengefühl hätte sich unsere Fraktion auch für die geplanten Mieterhöhungen bei der WGS gewünscht“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE, Martin Frank. „Die Mieterhöhungen wären durchaus in das 4. Quartal 2021 zu verschieben gewesen“ so Frank weiter. Er ist selbst Mitglied im Aufsichtsrat der WGS und war nach eigenen Angaben mit seiner Initiative einer entsprechenden Verschiebung dort gescheitert.

 

Software ließ ein Zurück nicht mehr zu?!

Per Dringlichkeitsantrag in der Stadtvertretersitzung wollte die Fraktion am vergangenen Montag noch die Mieterhöhungen abwenden. Allerdings zog sie den Antrag zurück, denn es war zu spät, da das automatische Verfahren zum Versand der Schreiben bereits angelaufen war, so Martin Frank. Damit verbunden sind dann auch softwareseitig automatisiert erfolgende Anpassungen der Soll-Mieten zum entsprechenden Zeitpunkt. Ein in sich geschlossener, softwaregesteuerter Prozess, in den das Unternehmen, wenn er angestoßen ist, nicht mehr nachhaltig eingreifen kann, wie WGS-Geschäftsführer Thomas Köchig gegenüber unserer Redaktion bereits 2020 im Hinblick auf die damalige Kritik erklärte. Will heißen: Startet dieser Prozess, geht es nicht mehr zurück. 

„Unsere Fraktion hätte sich gewünscht, dass bei der Entscheidung zur sofortigen Mieterhöhung zuerst die Situation der Mieter in Zeiten der Corona-Pandemie Berücksichtigung gefunden hätte“, erläutert Martin Frank. Leider könne so der Eindruck entstehen, dass der Zeitpunkt der Mieterhöhungen bewusst sofort erfolgen sollte, da die Ankündigungsschreiben zu den Mieterhöhungen andernfalls direkt in die entscheidende Phase des Landtagswahlkampfes im September gefallen wären. 

 

WGS ist falsche Adresse der Kritik – Aufsichtsrat wollte jetzt Mieterhöhungen

Auf den ersten Blick eine klare Kritik von Martin Frank und der Fraktion DIE LINKE an die WGS und ihren Geschäftsführer Thomas Köchig. Liest man die Zeilen allerdings mehrfach, kommen doch Zweifel, wen Martin Frank hier eigentlich kritisiert. Wie offen das Visier also ist. Was vor allem hat es mit dem Hinweis, auf sich, dass die Erhöhungsschreiben „andernfalls direkt in die entscheidende Phase des Landtagswahlkampfes im September gefallen wären“? Gab es also einen ganz anderen Zeitplan, den Frank in seinen Darstellungen nur nebulös andeutet? Und warum kam dieser nicht zum Tragen? Ist eventuell gar nicht die WGS primär verantwortlich für die in diesen Tagen herausgehenden Mieterhöhungsschreiben? Auch wenn die Pressemitteilung der Linksfraktion genau dies so annehmen lässt. Und wie bewusst wird dieser Eindruck erweckt? Und weshalb?

Durchaus ausreichend Fragen für unsere Redaktion, genauer zu recherchieren. Und tatsächlich, die Situation gestaltet sich offenbar doch anders, als die Zeilen der Linksfraktion und die Kritik Martin Franks sie zumindest bei schnellem Lesen erscheinen lassen. Denn es gab wohl tatsächlich einen anderen Zeitplan. Und tatsächlich sind dann gerade nicht Thomas Köchig und die von ihm geführte WGS für die neue Planung verantwortlich. „Die Verantwortung liegt einzig und allein beim Aufsichtsrat“, weiß Georg-Christian Riedel (CDU) auf Anfrage zu berichten. Er muss es wissen, denn er ist Aufsichtsratsmitglied, und war bei der denkwürdigen Sitzung dabei. „Thomas Köchig hat eigentlich nur den Jahresbericht des Unternehmens vorgestellt“.

 

WGS wollte Erhöhungsschreiben erst im September versenden

„Dabei wies er eher im Nebensatz darauf hin, dass er im September Mieterhöhungsschreiben zu versenden plant, die dann zum Dezember wirken sollen“, so Riedel. Eben auch und vor allem aufgrund er aktuellen Corona-Situation. Dass es auch 2021 wieder für einen Teil der Mieterinnen und Mieter der WGS etwas angepasste Mieten geben würde, war klar. „Köchig wollte aber bewusst nicht mitten in der Corona-Phase damit um die Ecke kommen“. Diese Forderung, so weiß das Aufsichtsratsmitglied Riedel weiter, kam letzten Endes aus den Reihen des Gremiums selbst. Anders als es Martin Frank darstellt – oder zumindest, als er es wirken lässt. „Ohne, dass es auf der Tagesordnung stand, kam es plötzlich an unüblicher Stelle zu einer Diskussion, weshalb man auf Einnahmen verzichten möchte, indem die Erhöhungen erst später vollzogen werden. Aus der Diskussion wurde eine Abstimmung, und die endete mit einem Mehrheitsbeschluss, schon jetzt die Mieterhöhungen anzukündigen und dann entsprechend umzusetzen“.

Damit war es eben nicht die WGS oder deren Geschäftsführer, sondern der politisch besetzte Aufsichtsrat, der für die durch Martin Frank kritisierten Mieterhöhungen die Verantwortung trägt.  Zudem erhielt unsere Redaktion die Bestätigung, dass Martin Frank offenbar, entgegen seiner eigenen Aussage,  keine eigene Initiative im Aufsichtsrat einbrachte, die Mieterhöhungen in das 4. Quartal zu verschieben. Scheinbar stimmte er lediglich gegen das Vorziehen. Damit muss die Frage erlaubt sein, weshalb die Linksfraktion, und hier konkret Herr Frank, zumindest nicht klar Farbe bekennen, sondern scheinbar wissentlich den „schwarzen Peter“ zumindest durch entsprechend unklare aber bewusste Wortwahl in Richtung der WGS und konkret deren Geschäftsführers zu schieben versuchen.

 

Riedel (CDU): WGS-Geschäftsführer hat Unternehmen wieder in sicheres Fahrwasser geführt

Georg-Christian Riedel zumindest stellt also klar, dass Thomas Köchig wie auch die WGS keine Verantwortung trifft. Vielmehr habe Köchig „einen enormen, wen nicht den Anteil daran“, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft heute wieder stabil dastehe. „Denn trotz aller Unwägbarkeiten – vor allem massiv gestiegener Preise im Bereich der Dienstleistungen und des Baumaterials – können wir auf eine WGS ohne Existenznöte blicken. Wenn man bedenkt, aus welch schwierigen Verhältnissen wir kommen, kann man nur bestätigen, dass Thomas Köchig es verstanden hat, die WGS wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen. Darüber sollten wir froh sein, und ihn nicht unnötig in unberechtigte Bedrängnis bringen. Natürlich sind dabei auch Mieterhöhungen erforderlich. Um eben das Unternehmen am Laufen zu halten. Diese aber erfolgen absolut sozial verträglich und bei weitem nicht in Dimensionen, wie es beispielsweise private Vermieter aber auch manch genossenschaftliche Organisation in unserer Stadt tun“.

„Dort, wo es individuelle Probleme gibt, steht die WGS zudem gerade in dieser Zeit für entsprechende Lösungen bereit“, so Riedel. Das hatte Thomas Köchig im vergangenen Jahr auch gegenüber unserer Redaktion zugesagt. Und er hielt Wort. Allerdings beträfe dies, so Riedel, bislang nur sehr wenige Mietparteien. So habe die WGS im vergangenen Jahr in nur 29 Fällen eine Stundung der Mieten umsetzen müssen. „29 von 10.000 Mietparteien. Und auch in diesen Fällen hat unsere WGS Lösungen gefunden“, so Georg-Christian Riedel.

 

Ziel der Kritik von Martin Frank bleibt offen

Damit bleibt es fraglich, was die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Pressemitteilung letztendlich erreichen wollte. Zwar erweckte man zumindest den Anschein, die WGS wolle erneut mitten in einem Lockdown eine Mieterhöhung umsetzen. In Wahrheit aber war und ist das Unternehmen, so Aufsichtsratsmitglied Georg-Christian Riedel, letztlich einzig und allein durch den politisch besetzten Aufsichtsrat gezwungen, eben diesen Schritt jetzt umzusetzen. Der eigentliche Plan sah anders aus. „ob und inwieweit dabei bei einzelnen Personen auch wahlkampftaktische Überlegungen eine Rolle spielen, könne am Ende nur die einzelnen Mitglieder beantworten“, so Riedel abschließend.

 

Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Tel: (0385) 480 739 77 | E-Mail: redaktion@schwerinlokal.de

Hinterlasse einen Kommentar

Your email address will not be published.