LINKE: Verwaltungsvorlage zum sozialen Wohnungsbau hat Reserven

Die Verwaltung hat eine Vorlage zum sozialen Wohnungsbau in Schwerin vorgelegt. Die LINKE sieht hier allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Stadtvertreter Peter Brill (Die Linke)

Im November hat die Stadtvertretung die Verwaltung in einem acht Punkte umfassenden Beschluss beauftragt, ein Maßnahmepaket zu erarbeiten, um der extremen sozialen Spaltung in der Stadt entgegenzuwirken. Mit einer Vorlage hat die Verwaltung nun erstmalig auf diesen Beschluss reagiert.

Peter Brill, Mitglied der Linksfraktion im Sozialausschuss, hat die Vorlage bewertet und kommt zu widersprüchlichen Ergebnissen.

Insgesamt hat die Verwaltung konkrete Projekte vorgelegt. Mit ihnen könnten insbesondere das Mueßer Holz und Neu Zippendorf aufgewertet werden. Auf der anderen Seite könnten in der Paulsstadt oder in der Werdervorstadt Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten für junge Familien entstehen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

Leider lässt das Papier an anderen Stellen nicht erkennen, dass die Tragweite des Beschlusses der Stadtvertretung durch die Verwaltung erkannt wurde. Zweifelsohne mag es Grundstücke geben, die der Stadt gehören und sinnvoller Weise verkauft werden sollen. Allerdings findet sich dort nichts davon, dass sie nur veräußert werden, wenn sich die neuen Eigentümer verpflichten 25 – 40 % des neu entstehenden Wohnraums im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu bauen. Genau das hat aber die Stadtvertretung im November beschlossen. Diese Beschlusslage gilt unabhängig von der Lage und der Größe der Baugrundstücke.

„Wenn wir es in Schwerin mit dem Vorgehen gegen die soziale Spaltung der Stadt ernst meinen, brauchen einen langen Atem und keine baupolitischen Flickenteppiche. Hier bedarf es der grundsätzlichen Festlegung von wohnungsbaupolitischen Standards für das Bauen in Schwerin“, so Peter Brill für die Linksfraktion.

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