„Luxemburg Leaks” erreicht Schwerin

(sr). Price­wa­ter­house­C­oop­ers lebt davon, Konz­er­nen zu ver­rat­en, was an Steuerver­mei­dung alles so möglich ist. Lux­em­burg-Leaks bringt die Prüfge­sellschaft  nun in Ver­legen­heit. Auch Schw­erin erre­icht dieser Skan­dal jet­zt. 

Steuer­ber­atung­sun­ternehmen leben von der Ver­schwiegen­heit, ja von der Ver­traulichkeit mit ihren Kun­den. Stellt ein Beratung­sun­ternehmen einem poten­tiellen Kun­den ein Steuerspar­mod­ell vor, dann wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass nichts an die Öffentlichkeit gelan­gen kann. Unter­la­gen, USB-Sticks oder Aufze­ich­nun­gen – nichts darf nach dem Gespräch zurück­bleiben. Daher ist das was passiert ist, ein Super­gau für die Branche, aber auch bis in die Poli­tik hinein. Hun­derte Doku­mente die die Wirtschaft­sprü­fungs- und Beratungs­ge­sellschaft Price­wa­ter­house­C­oop­ers (PwC) ver­traulich für Kun­den ange­fer­tigt hat, ist in die Hand von mehr als 80 Jour­nal­is­ten weltweit gelangt. Es kam aber noch schlim­mer: Die 548 Steuerdeals sind auch im Inter­net öffentlich zugänglich und wer­fen einen zwielichti­gen Blick auf das Beratung­sun­ternehmen. Die Deals, die Steuer­tricks und vor allem die ver­traulichen Geschäfts­beschrei­bun­gen der Kun­den kön­nen von jed­er­mann öffentlich einge­se­hen wer­den. Für eine Branche, die vor allem von der Ver­traulichkeit und Diskre­tion lebt, ist das so ziem­lich das Schlimm­ste, was man sich denken kann. Dabei ist vieles, was nun nachzule­sen ist, gar nicht so neu.

An Steuervermeidungsmodellen verdient es sich gut

Die Steuer­min­imierung für multi­na­tionale Konz­erne ist für Unternehmen wie PwC, Deloitte, Ernst&Young und KPMG, den soge­nan­nten »Big Four« der Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmen, ein erfol­gre­ich­es Geschäftsmod­ell. Im Jahr 2013 hat PwC einen Umsatz von 34 Mil­liar­den US-Dol­lar gemacht, 8,8 Mil­liar­den davon stam­men aus dem Geschäfts­feld Steuer­ber­atung.

Inzwis­chen formiert sich Wider­stand gegen die Steuer­trickser aus dem Hause PwC und den anderen »Big Four«. Prem Sik­ka, Pro­fes­sor für Wirtschaft­sprü­fung an der Uni­ver­sität von Essex in Lon­don, gehört zu den wort­ge­waltig­sten Kri­tik­ern der »Nade­streifen­mafia«, wie er sie nen­nt. Ihre Vorge­hensweise führe dazu »dass nor­male Men­schen höhere Steuern zahlen müssen, weil ihre Steuerver­mei­dungss­chema­ta große Konz­erne und reiche Men­schen ent­las­ten«, sagt er jüngst gegenüber der Süd­deutschen Zeitung (SZ). Er fordert daher, dass die Macht der großen Prü­fungs­ge­sellschaften eingeschränkt wer­den müsse. Die Prüfer sind für Sik­ka eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie »ihre Macht nutzen, um die Demokratie, das Recht und das Woh­lerge­hen der Men­schen zu unter­graben«.

Ein ähn­liche Argu­men­ta­tion fährt jemand, der es wis­sen muss, da er sich jahre­lang ein Duell mit den Beratern lieferte, der ehe­ma­lige deutsche Steuer­fan­der Frank Wehrheim. Der Ober­amt­srat (OAR) a.D. war viele Jahre Sachge­bi­et­sleit­er bei der Steuer­fah­n­dung in Erfurt und Frank­furt am Main. Seit Mai 2009 ist er Steuer­ber­ater in Bad Hom­burg und kri­tisiert, dass es im Kampf Staat gegen Konz­erne seit langem keine »Waf­fen­gle­ich­heit« mehr gebe. »Wenn wir vier Leute zum Prüfen in eine Großbank schick­en, steck­en auf der Gegen­seite vielle­icht 300 oder 400 externe Berater.«

Der Staat zieht also meis­tens den Kürz­eren und deutsche und aus­ländis­che Konz­erne ver­mei­den dank der Hil­fe aus dem Hause PwC und Co. Mil­liar­den an Steuern. Steuergeld, dass am Ende dem Gemein­we­sen fehlt. Geschickt wird durch PwC jede Lücke in der inter­na­tionalen Steuerge­set­zge­bung aus­genutzt um ihren Kun­den diese Off­shore-Kon­struk­te zur Ver­fü­gung stellen zu kön­nen, die sie in der Akquise offen­siv bewer­ben. In enger Verbindung standen die Steuerver­mei­dung­sun­ter­stützer, wie die veröf­fentlicht­en Doku­mente bele­gen, zum Beispiel mit Steuer­be­hör­den in Lux­em­burg. Diese legal­isierten auf Anfrage das Steuersparkon­strukt. Ins­ge­samt 343 Konz­er­nen, unter ihnen bekan­nte Marken wie Ama­zon, Black­stone, Deutsche Bank, Coach hand­bag empire, H.J. Heinz, JP Mor­gan Chase, Burber­ry, Proc­ter & Gam­ble, Car­lyle Group, Pep­si und die Abu Dhabi Invest­ment Author­i­ty, gelang so die Steuer­flucht. Ver­lier­er bei diesen Mod­ellen sind am Ende wir alle.

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Doch ver­di­enen Unternehmen wie PwC nicht nur mit diesen halb­sei­de­nen Steuerver­mei­dungsmod­ellen ihr Geld. Nein, das ist vielle­icht das Unver­ständliche, der Staat sel­ber greift immer wieder auf diese Beratung­sun­ternehmen zurück. So ist der bera­tende Beauf­tragte der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin, Peter Jag­now, Berater bei PwC, die seit­ens des Innen­min­is­teri­ums den Zuschlag erhal­ten haben, die Lan­deshaupt­stadt auf Herz und Niere zu prüfen.  Ein struk­turelles Defiz­it von 15 bis 18 Mil­lio­nen Euro jährlich, schiebt Schw­erin vor sich her und soll per­spek­tivisch einges­part wer­den.  Erste Erhöhungspläne seit­ens der Stadtver­wal­tung sind erst in dieser Woche bekan­nt gewor­den.

Für die Schw­er­iner Gruppe des glob­al­isierungskri­tis­chen Net­zw­erkes Attac ist diese Zusam­me­nar­beit mit Price­wa­ter­house­C­oop­ers (PwC) ein Und­ing. Für sie wird hier der Bock zum Gärt­ner gemacht. In ein­er E‑Mail an das Innen­min­is­teri­ums, fordern die Glob­al­isierungs­geg­n­er die sofor­tige Unter­brechung der Zusam­me­nar­beit mit PwC, bis die seit­ens des inter­na­tionalen Jour­nal­is­ten­net­zw­erkes ICIJ erhobe­nen Vor­würfe gegen das Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmen geprüft sind. »Wir wer­fen die drin­gende Frage auf, ob ein und das­selbe Unternehmen, dass nach­weis­lich ein­er­seits Mil­liar­den an der Steuer vor­beis­chleußt, tat­säch­lich geeignet sein kann, dem Innen­min­is­teri­um in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bera­tend zur Seite zu ste­hen.«, sagt der Pres­sev­er­ant­wortliche von Attac in Schw­erin Stephan Mar­ti­ni. Es sei nur fol­gerichtig nach dem Auf­tauchen der Doku­mente in der soge­nan­nten Lux­em­burg Leaks Affäre die Zusam­me­nar­beit auszuset­zen, bis die Vor­würfe gek­lärt sind.

Einem Beratung­sun­ternehmen das entsprechende Ver­trauen zur »fairen und legalen Sanierung des Stadthaushaltes« ent­ge­gen­zubrin­gen, das im Zusam­men­hang mit solchen Steuerver­mei­dungsmod­ellen genan­nt wird, kann hier nicht mehr gegeben sein. Zumin­d­est sehen das Mar­ti­ni und seine Aktivis­ten von Attac in Schw­erin so. Von Innen­min­is­ter Lorenz Caffi­er erwarten die Aktivis­ten nun eine zügige Stel­lung­nahme.