Mahnwache gegen geplantes Besoldungsgesetz

Die Mahnwache der Landes-Beamten gegen das neue Besoldungsgesetz vor der Staatskanzlei war unübersehbar. Bild: Jens-Uwe Rost.
Die Mahnwache der Landes-Beamten gegen das neue Besoldungsgesetz vor der Staatskanzlei war unübersehbar. Bild: Jens-Uwe Rost.

(am). Die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern sind sauer auf die Landesregierung. Die will sparen. Und wie in gewöhnlichen Betrieben, wird auch beim Staat zu allererst bei den Personalkosten gekürzt. Das geplante Besoldungsgesetz sieht vor, dass die bereits wirksamen Tarifsteigerungen für Angestellte nicht für die Beamten gelten sollen. Wegen dieser Ungleichbehandlung protestierten die Staatsdiener deshalb heute vor der Staatskanzlei mit einer Mahnwache. Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, warf der Landesregierung Unredlichkeit vor. Sie nutze aus, dass Beamte nicht streiken dürften.

Das Thema hat inzwischen auch die Gremien des Landtages erreicht. Im Finanzausschuss gab es heute Morgen eine Öffentliche Anhörung, bei der die Bedenken gegen das Besoldungsgesetz vorgetragen wurden. In den Ausschüssen werden im Landtag die Entscheidungen, über die später im Parlament abgestimmt wird, nicht nur mit den Vertretern der Parteien, sondern auch mit Experten und Betroffenen diskutiert. Den Unmut der Beamten dürften die Abgeordneten auf ihrem Weg in den Landtag jedenfalls registriert haben. Denn die Mahnwache war  unübersehbar.

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