Schwerin nach tödlicher Messerattacke:
Wie kann die Kriminalität eingedämmt werden?

Ein tödlich­er Messeran­griff nahe des Schloss­park-Cen­ters erschüt­tert die Stadt. Während die Polizei mit Hochdruck nach dem mut­maßlichen Täter fah­n­det, ent­bren­nt in der Poli­tik eine Diskus­sion über die Sicher­heit­slage in Schw­erin. Erste Poli­tik­er haben sich inzwis­chen öffentlich zu Wort gemeldet.

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CDU setzt auf Videoüberwachung und Abschiebungen

Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Diet­rich Mon­stadt betont, dass Sicher­heit keine Frage des Gefühls, son­dern eine Grund­vo­raus­set­zung für das Zusam­men­leben sei. Er plädiert für eine Ausweitung der Videoüberwachung über den Marien­platz hin­aus. „Mehr Überwachung bedeutet mehr Schutz und eine schnellere Strafver­fol­gung. Wir müssen alles daranset­zen, dass sich die Men­schen in unser­er Stadt sich­er fühlen kön­nen.“

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Darüber hin­aus fordert Mon­stadt eine Null-Tol­er­anz-Poli­tik gegenüber Krim­i­nal­ität. „Wir müssen Recht und Ord­nung wieder kon­se­quent durch­set­zen. Dazu gehört auch, dass Straftäter mit aus­ländis­chem Pass kon­se­quent abgeschoben wer­den. Wer schwere Ver­brechen bege­ht, hat sein Aufen­thalt­srecht in Deutsch­land ver­wirkt.“

Mon­stadt betonte, dass die CDU mit voller Kraft an ein­er umfassenden Sicher­heitsstrate­gie arbeit­en werde. „Die Men­schen erwarten zu Recht, dass der Staat hand­lungs­fähig ist. Diesem Auf­trag müssen wir gerecht wer­den.“

AfD fordert konsequentes Durchgreifen

Leif-Erik Holm, AFD-Stadtvertreter und Bun­destagsab­ge­ord­neter sieht in der Tat eine Bestä­ti­gung für die zunehmende Krim­i­nal­ität in Schw­erin. „Raubüber­fälle, Dieb­stäh­le, Dro­gen­de­lik­te, sex­uelle Über­griffe und Kör­per­ver­let­zun­gen – die Sicher­heit­slage hat sich drama­tisch ver­schlechtert“, so Holm. Er fordert eine Sicher­heit­sof­fen­sive mit mehr Polizeipräsenz und eine härtere Bestra­fung von Straftätern. „Viele Bürg­er fühlen sich nicht mehr sich­er. Es kann jeden tre­f­fen, jed­erzeit und über­all. Damit muss Schluss sein! Wer die Augen vor dieser Entwick­lung ver­schließt, lässt die Bürg­er im Stich.“ Holm kri­tisierte zudem die Lan­desregierung scharf und forderte eine umfassende Neube­w­er­tung der Sicher­heitsstrate­gie.

FDP kritisiert die Landesregierung

FDP-Stadtvertreter Paul Bres­sel (FDP) sieht ein Ver­sagen der „linken Lan­desregierung und des Schw­er­iner Ober­bürg­er­meis­ters Rico Baden­schi­er”. „Noch let­zte Woche wurde geleugnet, dass der Marien­platz zu den gefährlich­sten Orten in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zählt. Es ist erschreck­end, dass die Real­ität der Gefahr nicht anerkan­nt wird.“  Bres­sel fordert die Ver­ant­wortlichen auf, endlich für Sicher­heit zu sor­gen. „Unsere Bürg­er dür­fen nicht das Gefühl haben, in ihrer eige­nen Stadt nicht mehr sich­er zu sein.“

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Bres­sel bemän­gelte zudem, dass der Fokus der linken Poli­tik zu sehr auf ide­ol­o­gis­chen The­men liege, während die eigentlichen Prob­leme ignori­ert wür­den. „Während ein tödlich­er Messeran­griff passiert, demon­stri­eren Linke gegen CDU und FDP – aber nicht gegen Gewalt und Krim­i­nal­ität. Das zeigt, wie ver­schoben die Pri­or­itäten in dieser Stadt sind“, so der FDP-Poli­tik­er.

Innenminister Pegel kündigt Polizeiwache in Marienplatznähe an

Lan­desin­nen­min­is­ter Chris­t­ian Pegel (SPD) zeigte sich bestürzt über die Tat und lobte die schnelle Reak­tion der Ein­satzkräfte. „Diese schreck­liche Tat erschüt­tert uns alle zutief­st. Die Ermit­tlun­gen laufen auf Hoch­touren, und die Polizei set­zt alles daran, den Tather­gang lück­en­los aufzuk­lären.“

Pegel ver­wies darauf, dass die Lan­despolizei bere­its seit Novem­ber 2024 ver­stärk­te Präsenz in der Schw­er­iner Innen­stadt zeigt und diese Maß­nah­men beibehal­ten werde. „Sicher­heit ist für uns ober­ste Pri­or­ität. Unsere Polizei ist im Dauere­in­satz, um für Schutz und Ord­nung zu sor­gen.“

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Zudem kündigte er an, eine Polizeis­ta­tion in der Nähe des Marien­platzes einzuricht­en: „Wir wer­den außer­dem die seit län­gerem laufend­en Bemühun­gen umset­zen, mit ein­er Polizeis­ta­tion möglichst nah an beziehungsweise auf den Marien­platz zurück­zukehren – dabei sind aber wichtige qual­i­ta­tive Stan­dards für eine Polizeis­ta­tion maßge­blich, die für die Suche nach ein­er Polizeis­ta­tion zu berück­sichti­gen sind“, so Pegel.

Auf eine Anfrage der Redak­tion bestätigte eine Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums, dass im Moment in ihrem Haus an Plä­nen gear­beit­et werde, in der Nähe des Marien­platzes eine Polizeis­ta­tion einzuricht­en. „Derzeit prüfen wir in enger Abstim­mung mit der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin möglichst geeignete Stan­dorte”, so die Sprecherin weit­er. Aus­sagen zu den entste­hen­den Kosten und zum tat­säch­lichen Betrieb der Wache kön­nten erst nach Abschluss aller derzeit laufend­en Pla­nun­gen und den damit ver­bun­de­nen Abstim­mungen getrof­fen wer­den.

Polizeiwache auf oder nahe des Marienplatzes unwahrscheinlich?

Das sich das Innen­min­is­teri­um nach eige­nen Aus­sagen seit län­gerem mit der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin in ein­er Abstim­mung über einen geeigneten Stan­dort ein­er Polizei­wache in der Nähe des Marien­platzes befind­et, ver­wun­dert etwas. Ger­ade erst wurde über eine Ausweitung der Videoüberwachung, über den Marien­platz hin­aus, auf Antrag der CDU-Stadt­frak­tion in der Stadtvertre­tung disku­tiert. Auf der let­zten Sitzung der Stadtvertre­tung wurde dieser Antrag dann auch nach hitziger Debat­te beschlossen.

In einem Erset­zungsantrag zum CDU-Antrag hat­te die AfD-Frak­tion im Novem­ber fest­gestellt, dass eine Videoüberwachung des Marien­platzes aus ihrer Sicht nicht aus­re­iche.  Konkret forderte die AfD im Antrag: „Der Ober­bürg­er­meis­ter wird deshalb aufge­fordert, sich gegenüber dem Land für eine Polizei­wache direkt am Marien­platz einzuset­zen. Als sofor­tige Maß­nahme zur Eindäm­mung der Krim­i­nal­ität am Marien­platz soll gegenüber dem Land die Forderung nach mobilen Polizeikräften vor Ort unter­strichen wer­den.”

In ein­er Stel­lung­nahme der Ver­wal­tung zum Erset­zungsantrag hat­te diese im Novem­ber die Ablehnung des AfD-Ansin­nens emp­fohlen. In der Begrün­dung ver­wies die Stadtvertre­tung darauf, dass die AfD schon 2022 so einen Antrag gestellt habe, die von der Mehrheit der Stadtvertreter abgelehnt wur­den. Weit­er begrün­det die Stadtver­wal­tung ihre Ablehnung:  „Zur Ein­rich­tung ein­er Dien­st­stelle am Marien­platz hat sich die Lan­despolizei in der Ver­gan­gen­heit eben­falls mehrfach abschlägig posi­tion­iert, so dass die Erfol­gsaus­sicht­en im Sinne des Antrages als unwahrschein­lich eingeschätzt wer­den.”

Das die Stadt mit dem Innen­min­is­teri­um in Abstim­mung darüber ste­ht,  mit ein­er Polizeis­ta­tion möglichst nah an beziehungsweise auf den Marien­platz zurück­zukehren, davon ist in der Stel­lung­nahme aus dem Novem­ber nichts zu lesen.