Martin Molter schließt sich den LINKEN an

Der Stadtvertreter Martin Molter, der über die Liste der PARTEI Ende Mai in die Schweriner Stadtvertretung gewählt wurde, hat sich der Linksfraktion angeschlossen. Das teilt Molter in einem Post von gestern Abend auf Facebook mit. Zukünftig wird die Fraktion nun „Die PARTEI.DIE LINKE“ heißen.

„Wir sind das Zünglein am Wagen zum Verhindern, dass die Linke mit der AfD um Ausschüsse losen muss. Auch wenn wir fraktionslos sein wollten, müssen wir alles machen, was der AfD schadet.“, begründet der Stadtvertreter seine Entscheidung. 

Bisher war Martin Molter nur einzelnes Mitglied der Stadtvertretung, da seine Partei nur einen Sitz erlangen konnte. Eine Fraktion muss aber aus mindestens vier Mitgliedern der Stadtvertretung bestehen. Jedes Mitglied der Stadtvertretung kann nur einer Fraktion angehören. Diese Mindestanforderung erfüllte die PARTEI nicht. 

Trotzdem sehen die Bestimmungen vor, dass sich ein Stadtvertreter einer Fraktion anschließen kann, wenn diese der Aufnahme zustimmt. Im Fall Molter ist die Aufnahme einstimmig erfolgt, da beide Seiten hier ihren Vorteil aus einer Zusammenarbeit ziehen können. 

 

Wirkungsmöglichkeiten von Fraktionslosen eingeschränkt

 

Fraktionen stehen Rechte zu, über die Einzelmitglieder nicht verfügen. So kann eine Fraktion beispielsweise die sofortige Einberufung einer Sitzung der Stadtvertretung verlangen. Sie kann weiter auch den Oberbürgermeister und die zwei Dezernenten zu einer Stellungnahmen in der Stadtvertretung verpflichten. Auch hat sie die Möglichkeit eine namentliche Abstimmung zu beantragen und haben ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Ausschüsse in der Stadtvertretung und der Aufsichtsräte der kommunalen Eigenbetriebe wie beispielsweise dem Nahverkehrs oder den Stadtwerken. 

Fraktionslose Abgeordnete können auch nicht Mitglieder eines Ausschusses in der Stadtvertretung sein.  Das schränkt die Wirkungsmöglichkeiten der Fraktionslosen erheblich ein. Mit dem Anschluss von Martin Molter an die Linksfraktion hat er nun die Möglichkeit, auch ordentliches Mitglied eines Ausschuss zu werden. Als Mitglie eines Ausschusses steht ihm eine Aufwandsentschädigung bei Sitzungen zu. „Deshalb Fraktion, Ausschüsse besetzen, Minigehälter kassieren und der Stadt heikle Anfragen zum Thema Nestlé stellen. Ist das gut?“, schreibt Molter weiter auf Facebook. 

Auch kann Molter zukünftig auf eine Geschäftsstelle zurückgreifen, die die Arbeit der Stadtvertreter der LINKEN im Hintergrund unterstützt. Für Stadtvertreter, die ihr Mandat im Ehrenamt ausüben, ist das eine nicht zu unterschätzende Erleichterung. 

 

LINKE zieht gleichauf mit SPD

 

Auch die LINKE profitiert vom Anschluss Molters an die Fraktion. Bisher hatte die Fraktion nach ihrer Wahlniederlage sieben Sitze in der Stadtvertretung und waren damit mit der gleichen Sitzanzahl wie die AfD vertreten. Bei der Aufteilung der Sitze in den Ausschüssen, den Ortsbeiräten und den Aufsichtsräten hätte es bedeutet, dass die LINKE und AfD hätten auslosen müssen, wer im jeweiligen Gremium mit einem Platz mehr als die andere Fraktion vertreten ist. Nun hat die LINKE aber acht Sitze und ist daher gleichauf mit der SPD, die bei der Kommunalwahl das beste Wahlergebnis aller Parteien eingefahren hatte. Nun entfällt das Losverfahren und die LINKE ist im gleichen Kräfteverhältnis in den Gremien vertreten wie bisher. 

 

Jana Wolff einzige fraktionslose Stadtvertreterin

 

Die einzige Stadtvertreterin, die in der sich am 24. Juni konstituierenden Stadtvertretung fraktionslos sein wird, ist nun noch Jana Wolff, die über die Liste der Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz (ASK) in die Stadtvertretung eingezogen ist. Dass sich Martin Molter nun den LINKEN angeschlossen hat, hat offenbar auch andere Planungen bei der ASK über den Haufen geworfen. Eigentlich hatte die Wählergemeinschaft für heute Morgen eine Mitteilung angekündigt, in der sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Stadtpräsidenten benennen wollte. Diese Mitteilung blieb bisher aus.

Gerüchteweise soll es sich ursprünglich um Martin Molter gehandelt haben. Dafür spricht, dass Jana Wolff eigentlich als Kandidatin herausfällt. Die ASK setzt bekanntlich auf das Rotationsprinzip in der Stadtvertretung. Und so wäre Wolff nur eine Stadtvertreterin auf Zeit. Ernsthaft als Stadtpräsidentin kandidieren kann sie daher eigentlich nicht, unabhängig davon, dass ihr keine wirklichen Chancen bei der Wahl eingeräumt werden können.  Bisher haben für die CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers und für die SPD-Fraktion, Christian Masch ihre Kandidaturen angekündigt. 

Das der Plan der ASK mit Martin Molter abgestimmt war, davon kann man nicht ausgehen. Vielmehr scheint es sich hier um einen eigenmächtigen Vorstoß zu handeln, wenn Molter tatsächlich der Kandidat der Wählergemeinschaft gewesen sein sollte. Die gestrige Mitteilung Molters dürfte die ASK daher kalt erwischt haben.