Abwahl Sozialdezernentin Trauth beantragt:
Jetzt geht es um Macht im Stadhaus
Noch ist die Stelle besetzt, trotzdem läuft bereits der Kampf um die Nachfolge im Sozialdezernat. Dabei geht es nicht nur um Personalien, sondern auch um Macht, Mehrheiten und viel Geld.
Noch ist die Stelle offiziell besetzt, doch in der Schweriner Kommunalpolitik läuft die Debatte um die Zukunft des Sozialdezernats bereits auf Hochtouren. Die amtierende Sozialdezernentin Martina Trauth ist seit Monaten erkrankt. Die Partei „Die Linke“, die Trauth ins Amt half, stellt nun in der nächsten Stadtvertretersitzung einen Abwahlantrag. Die Sozialdezernentin selbst hatte darum gebeten, da eine Rückkehr ins Amt nicht zu erwarten ist.
Hinter den Kulissen bereiten nun mehrere Fraktionen schon die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers vor. Dahinter verbirgt sich jedoch weit mehr als ein gewöhnlicher Personalwechsel. Es geht um Einfluss im Stadthaus und politische Mehrheiten. Immer wieder schwingt aber auch die Frage im Raum, ob Schwerin überhaupt einen dritten Dezernenten benötigt?
Lange wurde nur hinter den Kulissen in der Stadtpolitik gemurrt, dass eine Lösung der Personalfrage Trauth sich so lange hinziehe. Nun vollzieht sich alles in einer bemerkenswerten Geschwindigkeit. CDU, SPD, Linke, Unabhängige Bürger/FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadtvertretung die Abberufung von Martina Trauth beschließen soll. Die Dezernentin für Jugend, Soziales und Gesundheit soll „zum nächstmöglichen Termin“ aus dem Amt entfernt werden. Dem Antrag liegt eine umfangreiche Unterschriftenliste mit Unterstützern aus mehreren Fraktionen bei.
Die Nachfolge wird bereits vorbereitet
Noch bevor über die Abberufung entschieden wurde, haben CDU, SPD und Linke einen zweiten Antrag vorgelegt. Darin wird Schwerins zukünftiger Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) aufgefordert, die Wahl einer neuen Beigeordneten oder eines neuen Beigeordneten vorzubereiten. Die Wahl soll am 7. Dezember stattfinden. Zuvor soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden.
Die Verwaltung hat den Antrag inzwischen geprüft und keine rechtlichen Einwände erhoben. Die Entscheidung liege letztlich bei der Stadtvertretung, befindet die Verwaltung. Mit dem Amt verbunden ist zugleich die Funktion des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Entsprechend groß ist das politische Interesse an der Besetzung.
Es geht um Macht im Stadthaus
Offiziell argumentieren die Antragsteller mit den Anforderungen des Dezernats. Zum Verantwortungsbereich gehören Jugend, Soziales, Gesundheit, Bildung und Sport sowie weitere gesellschaftspolitische Aufgabenfelder.
Sebastian Ehlers hat in der „Ostsee-Zeitung” gerade erst darauf verwiesen, dass die Kommunalverfassung für kreisfreie Städte bis zu drei hauptamtliche Beigeordnete vorsieht. Die Stadtvertretung habe sich bereits in der vergangenen Wahlperiode bewusst für drei Dezernenten entschieden. Angesichts der Vielzahl und Komplexität der Aufgaben sei eine eigenständige Leitung des Bereiches notwendig.
Hinter den Kulissen wird allerdings längst über politische Mehrheiten und mögliche Nachfolger diskutiert. In der Stadtvertretung kursieren Spekulationen über parteipolitische Absprachen. Die Vermutung: Mit der Besetzung des Sozialdezernats könnten bestehende Bündnisse gefestigt und neue politische Gleichgewichte geschaffen werden.
Besonders deutlich äußert sich Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger gegenüber der OZ. Er spricht offen von einer möglichen „Kungelei“ und vermutet, dass CDU und Linke der SPD den Posten ermöglichen könnten. Konkrete Namen werden bislang jedoch öffentlich nicht genannt.
Kritiker stellen die Stelle grundsätzlich infrage
Die Diskussion dreht sich inzwischen nicht mehr nur um die Person Martina Trauth oder ihre mögliche Nachfolge. Zunehmend wird auch die Frage gestellt, ob die dritte Beigeordnetenstelle überhaupt weiterhin benötigt wird.
Kritiker verweisen darauf, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten trotz des krankheitsbedingten Ausfalls von Martina Trauth arbeitsfähig geblieben sei. Die beiden verbliebenen Dezernenten Bernd Nottebaum und Silvio Horn hätten die Aufgaben mit übernommen.
Der dritte hauptamtliche Beigeordnete war in den frühen 2000er Jahren im Zuge von Sparmaßnahmen abgeschafft worden. Erst 2020 beschloss die Schweriner Stadtvertretung eine weitere Dezernentenstelle zu vergeben. Der damalige Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) betonte, dass diese Stelle eigentlich nicht benötigt würde. Der Bund der Steuerzahler sprach in seinem Schwarzbuch damals von der „Schweriner Luxusverwaltung” und kritisierte die Neuschaffung der Stelle scharf.
Nun greift der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern das Thema erneut auf. Dessen Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff fordert die Stadtvertretung auf, die frei werdende Stelle nicht erneut zu besetzen.
„Mit der bevorstehenden Abwahl der erkrankten Dezernentin hat die Stadtpolitik die Chance, die Fehlentscheidung aus dem Jahr 2020 zu korrigieren. Eine dritte Beigeordnetenstelle kostet mindestens 300.000 Euro jährlich, ist verzichtbarer Luxus und das falsche Signal in dieser Zeit“, erklärt Mummenhoff.
Der Haushalt der Landeshauptstadt stehe weiterhin unter erheblichem Druck. Die Stelle sei seinerzeit vor allem aus Gründen des Parteienproporzes geschaffen worden und werde auch aktuell wieder Teil politischer Verhandlungen. Statt Posten nach Parteizugehörigkeit zu vergeben, müsse die Stadtpolitik stärker auf Sachpolitik und fachliche Kompetenz setzen.
Meinung: Schwerin braucht keinen dritten Dezernenten, sondern mehr Mut
Von Stefan Rochow
Es gibt politische Debatten, bei denen man sich fragt, ob die Beteiligten die Realität außerhalb des Stadthauses überhaupt noch wahrnehmen.
Die Diskussion um die Neubesetzung des Sozialdezernats gehört dazu.
Noch bevor die Abberufung von Sozialdezernentin Martina Trauth beschlossen ist, wird bereits die Nachfolge vorbereitet. CDU, SPD und Linke wollen die Stelle neu ausschreiben und noch in diesem Jahr besetzen. Die eigentliche Frage wird dabei konsequent umgangen: Braucht Schwerin diesen Posten überhaupt?
Angesichts der Haushaltslage fällt die Antwort erstaunlich einfach aus: Nein.
Seit Monaten läuft die Verwaltung ohne die Dezernentin. Die Stadt ist nicht zusammengebrochen, es gab keinen Verwaltungsstillstand und keine Krise. Die Aufgaben wurden verteilt, die Verwaltung arbeitete weiter.
Warum also sollen die Bürger dauerhaft mehr als 300.000 Euro pro Jahr für einen Posten bezahlen, dessen Wegfall bislang offenbar niemand bemerkt hat?
Natürlich werden die bekannten Argumente vorgetragen: Die Aufgaben seien komplex, die Bereiche Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung wichtig. Das stimmt. Aber niemand will diese Aufgaben abschaffen. Die Frage lautet lediglich, ob dafür zwingend ein weiterer Spitzenbeamter mit hoher Besoldung und Versorgungsansprüchen nötig ist.
Wer ehrlich auf die Strukturen blickt, erkennt schnell: Hier geht es nicht nur um Verwaltungsorganisation. Es geht auch um politische Einflusszonen.
Wenn Parteien Monate vor einer Wahl bereits Mehrheiten organisieren, bevor überhaupt Bewerber feststehen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass zuerst über Parteibücher und erst danach über Qualifikationen gesprochen wird. Genau das beschädigt das Vertrauen in die Kommunalpolitik.
Gleichzeitig erleben die Bürger steigende Gebühren, knappe Kassen und Debatten über Einsparungen. Vereine kämpfen um Zuschüsse, Investitionen werden verschoben. Überall heißt es, das Geld reiche nicht.
Doch sobald im Stadthaus ein Spitzenposten frei wird, scheint plötzlich genug Geld vorhanden zu sein.
Schwerin bräuchte deshalb einmal das, was in der Politik selten geworden ist: den Mut zum Verzicht.
Der argentinische Präsident Javier Milei verdankt seinen Erfolg auch einer simplen Botschaft: Der Staat wächst von allein, kleiner wird er nur durch politische Entscheidungen. Der Gedanke ist richtig. Jede freie Stelle gilt sofort als unverzichtbar, jede Struktur als alternativlos. Kaum jemand fragt noch, ob man sie überhaupt braucht.
Genau diese Frage sollte jetzt gestellt werden.
