In Mecklenburg-Vorpommern sind gut 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Für die Wahlen gilt: Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürger, die seit mindestens 37 Tagen einen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben oder sich gewöhnlich dort aufhalten. „Ich kenne Menschen, die leben seit 37 Jahren hier.“, so Alexander Dexbach. „Sie arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich im Ehrenamt, aber wählen dürfen sie nicht.“
Die Wahlen und das Wahlrecht sind nur eines von vielen Themen rund um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Migranten auf der 10. Jahrestagung von MIGRANET-MV am vergangenen Wochenende in Schwerin. Mehr als 60 Vereine und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern, darunter 16 aus Schwerin, sind Mitglieder dieser Dachorganisation. „Seit 10 Jahren ist MIGRANET MV wirklich ein verlässlicher Partner, mit dem wir uns austauschen. Darum komme ich gerne zu diesem tollen Jubiläum.“, so Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung in MV. „Andere Bundesländer beneiden uns, weil dort diese Art von Netzwerken erst im Aufbau sind und wir bereits seit 2009 miteinander arbeiten.“
Migranten-Vereine, wie „Miteinander – Ma’an e.V.“ oder „Kuljugin e.V. aus Schwerin, bemühen sich um ein gutes Zusammenleben aller. Und so hebt Drese hervor, wie wichtig das Gespräch und der Austausch auch der Migrantenorganisationen untereinander sei. „Diese Vereine sind einerseits wichtig, um die eigene Kultur zu pflegen und gleichzeitig um zu zeigen, welche kulturelle Vielfalt nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Einen langen Atem aber braucht man schon.“, sagt sie und verweist auf die lange Geschichte des „Diên Hông e.V.“ aus Rostock, in dem sich vietnamesische Rostocker nach den schrecklichen Ereignissen von Lichtenhagen 1992 organisierten und deren Mitglieder zunächst mal unter sich blieben. Heute ist der Verein ein aktiver und zentraler Akteur in der multikulturellen Szene der Hansestadt.
Partizipation und Engagement sind aus der Sicht von MIGRANET-MV der Schlüssel für ein gutes Miteinander. „Wir begrüßen die Empfehlung an die Landkreise und kreisfreien Städte, (solche) „Integrationsbeiräte“ einzuführen.“, heißt in der Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung der „Konzeption zur Förderung der Integration von Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“. Einzig in der Hansestadt Rostock begleitet ein funktionierender Migrantenrat die Arbeit der dortigen Bürgerschaft. Er ist ein wichtiges kommunales Gremium und sorgt dafür, dass die Expertise und Interessen der Zugewanderten in kommunale Entscheidungsfindungen einfließen. Für die Landeshauptstadt sei das auch eine Perspektive, meint Sozialdezernent Andreas Ruhl, der die Arbeit seiner Behörde ausführlich lobt und betont, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt sei.
Die Integrationsbeauftragte des Landes, Dagmar Kaselitz, freut sich darauf, während der Tagung Partner für einen Fachtag im November 2019 zur Rolle der Migranten und der Religionsgemeinschaften für das Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.
„Wer darf unter welchen Voraussetzungen nach Europa kommen und wer nicht?“, lautet eine der Fragen, über die sich Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Landtagsfraktionen auf dem Podium bei der Diskussion über die anstehenden „Kommunal- und Europawahlen“ engagiert streiten. MIGRANET-MV vertritt Interessen von Migranten, die bereits im Land sind, also auch von denen, die hier nicht wählen dürfen. All diejenigen, die wählen dürfen, ruft MIGRANET-MV auf, ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben, die sich für Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Herkunft und verschiedenen Glaubens einsetzen.
MIGRANET beschäftigt sich mit gesellschaftlicher Teilhabe von Migranten geschrieben von Carl Otte am
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