Nach SPD-Veranstaltung Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Am gestrigen Nachmittag führte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin zur Europawahl  Katarina Barley und Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Markt durch. Am Rande der Veranstaltung zeigte eine Personengruppe von acht Personen Plakate und läuteten mit Glocken. Mit ihrer Protestaktion wollten die Demonstranten ihren Unmut zur Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem Fusion-Festival zum Ausdruck bringen. Die Polizei in Neubrandenburg hatte den Veranstaltern die Zustimmung zum Sicherheitskonzept verweigert, nachdem sich diese nach Eigenangaben geweigert hatten, eine Polizeiwache auf dem Festgelände einzurichten. Damit steht das Festival, das seit 22 Jahren durchgeführt wir, nun vor dem Aus. 

Katarina Barley, Lars Klingbeil und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürften aber die falschen Ansprechpartner für den Protest gewesen sein. Die Polizei sieht jedenfalls keinen inhaltlichen Zusammenhang zur Wahlkampfveranstaltung. Gegen den Anmelder der spontanen Demonstration leitete die Polizei nun ein Ermittlungsverfahren ein. Nach Ansicht der anwesenden Polizei könnte der Protest ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellen. Neben den Personalien des Anmelders, wurden auch die Personalien der weiteren Personen festgestellt.

In einer entsprechenden Pressemitteilung gab die Polizei aber an, dass es  zu keinen relevanten Störungen vor, während und nach der Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz in Schwerin kam.