Lohnkampf im Nahverkehr:
Politik fordert strengere Streikregeln

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Der Warn­streik am Mon­tag hat den öffentlichen Nahverkehr in Schw­erin nahezu lah­mgelegt. Busse und Bah­nen blieben in den Depots, zahlre­iche Pendler, Schüler und Arbeit­nehmer mussten auf Alter­na­tiv­en auswe­ichen. Im anhal­tenden Tar­if­stre­it hat die Gew­erkschaft ver.di nun weit­ere Warn­streiks angekündigt. Nach­dem die dritte Ver­hand­lungsrunde am 25. Feb­ru­ar ohne Eini­gung endete, plant ver.di ins­ge­samt sieben Streik­tage in den kom­menden Wochen. Hin­ter­grund ist die Forderung nach ein­er Erhöhung des monatlichen Tabel­lenent­gelts um 430 Euro bei ein­er Laufzeit von zwölf Monat­en.

Die Arbeit­ge­ber­seite hat­te in der drit­ten Ver­hand­lungsrunde ein verbessertes Ange­bot vorgelegt, das Ent­gelt­steigerun­gen von 8,3 Prozent, min­destens jedoch 320 Euro, bei ein­er Laufzeit von 36 Monat­en vor­sieht. Dieses Ange­bot wurde von ver.di abgelehnt.

Fahrgäste werden in „Geiselhaft” genommen

Nach der Ankündi­gung der Streiks bot der Kom­mu­nale Arbeit­ge­berver­band an, die Tar­ifge­spräche vorzuziehen. Die Gew­erkschaft nahm dieses Ange­bot an, sodass die Ver­hand­lun­gen nun am morgi­gen Mittwoch in Ros­tock fort­ge­set­zt wer­den. Infolge dieser Entschei­dung wurde der zunächst für den 4. März geplante Warn­streik abge­sagt. Den­noch sollen an sechs weit­eren Tagen, darunter am 13., 14., 17., 18. und 19. März, Arbeit­snieder­legun­gen erfol­gen.

Die Ankündi­gung der Streiks sorgt für Unmut. Car­o­la Freier, Geschäfts­führerin des Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­ban­des, kri­tisierte die Vorge­hensweise von ver.di scharf: „Dass ver.di die Fahrgäste mit weit­eren sieben Streik­ta­gen für ihre Forderung sozusagen in Geisel­haft nimmt, ist völ­lig unver­ständlich und angesichts des neuen Ange­bots schi­er über­zo­gen.“ Sie forderte die Gew­erkschaft auf, in der näch­sten Ver­hand­lungsrunde Kom­pro­miss­bere­itschaft zu zeigen.

Streiks dürfen nicht eine ganze Stadt lahmlegen

Neben den Arbeit­ge­bern meldete sich auch die Mit­tel­stands- und Wirtschaft­sunion (MIT) in Schw­erin zu Wort. Sie fordert eine Reform des Streikrechts für kri­tis­che Infra­struk­turen wie den öffentlichen Nahverkehr.

„Streiks dür­fen nicht dazu führen, dass eine ganze Stadt lah­mgelegt wird. Wir brauchen klare geset­zliche Regelun­gen, um unver­hält­nis­mäßige Ein­griffe zu ver­hin­dern“, erk­lärte Chris­t­ian Graf, Kreisvor­sitzen­der der MIT Schw­erin. Sein Ver­band schlägt vor, dass Streiks im Nahverkehr nur nach einem verbindlichen Schlich­tungsver­fahren und mit ein­er Frist von min­destens vier Tagen angekündigt wer­den dür­fen. Zudem solle eine Grund­ver­sorgung sichergestellt sein und Streiks erst nach ein­er Urab­stim­mung mit min­destens 50 Prozent Zus­tim­mung der Beschäftigten erlaubt wer­den.

Die geplanten Warn­streiks dürften vor allem Pendler, Schüler und Fam­i­lien hart tre­f­fen. Tausende Men­schen sind auf Busse und Bah­nen angewiesen, um zur Arbeit, Schule oder zu wichti­gen Ter­mi­nen zu gelan­gen. Auch Unternehmen sehen sich durch die Aus­fälle mit logis­tis­chen Her­aus­forderun­gen kon­fron­tiert.

Die näch­ste Ver­hand­lungsrunde am 6. März wird zeigen, ob eine Eini­gung in greif­bare Nähe rückt oder ob die Streiks wie geplant fort­ge­set­zt wer­den. Die Arbeit­ge­ber appel­lieren an ver.di, ihre Block­ade­hal­tung aufzugeben, während die Gew­erkschaft weit­er­hin auf eine spür­bare Lohn­er­höhung für die Beschäftigten drängt.