Nein zum neuen Polizeigesetz: 800 Demonstranten gegen SOG

Gut 800 Menschen demostrierten gestern in Schwerin gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz SOG. Die Demonstration war vom Bündnis  „SOGenannte Sicherheit“ organisiert worden.  Nach Eigenangaben ist das Bündnis ein Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Juristen und Parteien wie die FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE hatten das Anliegen und die Demonstration im Vorfeld öffentlich unterstützt. 

„Wir haben heute gezeigt, wie groß der Unmut über die Gesetzesänderung ist.“ sagt Michael Milz vom Bündnis nach der Demonstration. „Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien unsere Kritik ernst nehmen und handeln“.

Die Kritik am neuen Gesetzesentwurf der Gegner ist vielschichtig. Die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen würde herabgesetzt werden, das persönliche Umfeld von Zielpersonen darf überwacht werden, es gibt keine unabhängige Kontrolle. Besonders kritisch wird der sogenannte „Staatstrojaner“ gesehen, bei dem die Polizei Zugriff auf die intimsten Daten, zum Beispiel auf Handys und Laptops bekommt. „Hier haben wir es mit einem massiven Grundrechtseingriff zu tun“, so Milz weiter.

 

Notwendige Antwort auf das digitale Zeitalter

 

Für Innenminister Lorenz Caffier hingegen ist das geplante Gesetz eine „notwendige Antwort auf das digitale Zeitalter“.  „Polizei und Ordnungsbehörden erhalten die in der heutigen Zeit dringend notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Sie werden zukünftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen es ihnen bisher nicht möglich war und bevor eine Straftat begangen wird.“, hatte Caffier schon im Januar die Einbringung des Gesetzes begründet. 

 

„Die RAF griff früher zum Telefon, der Terrorist von heute nutzt WhatsApp und Co“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Diesem geänderten Nutzungsverhalten muss das Gefahrenabwehrrecht Rechnung tragen. Früher musste sich ein potentieller Bombenbauer die Bombeneinzelteile im Baumarkt zusammenkaufen und konnte dabei observiert werden. Heute sind solche Einkäufe über das Internet möglich. Deswegen muss die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel auch auf den PC oder das Smartphone von verdächtigen Personen zugreifen können.“

 

Redner griffen Polizei scharf an

 

Um 12.00 Uhr trafen sich die Demonstranten auf dem Bahnhofvorplatz. Von da aus zogen sie dann in Richtung Staatskanzlei. Am Südufer des Pfaffenteichs, machten sie Zwischenhalt für eine Kundgebung. In den Redebeiträgen kam es immer wieder zu Pauschalverurteilungen gegenüber Polizisten. Insbesondere die jüngsten Skandale bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern boten hier einen willkommenen Anlass.

Zu einem kleineren Zwischenfall kam es nach Polizeiangaben dann auf dem Weg zur Staatskanzlei, als aus der Demonstration heraus zwei Nebeltöpfe gezündet wurden. Vor der Staatskanzlei fand dann die Abschlusskundgebung statt. Auch hier griffen die Demonstranten die Polizei in ihren Redebeiträgen scharf an. Lautstark skandierten sie darüber hinaus immer wieder in Sprechchören die Forderung nach Entlassung von Innenminister Caffier. 

In ihrer Pressemitteilung spricht die Polizei von stigmatisierenden Äußerungen gegen die Polizei. Das ist insofern sehr bemerkenswert als dass es eigentlich bisher unüblich gewesen ist auf die Redebeiträge von Demonstrationen einzugehen, solange diese nicht strafrechtsrelevant sind. 

Bewegung kam kurzweilig in den vorderen Teil der Demonstration, als der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber sich dem Demonstrationszug nährte. Lautstark wurde der Landtagsabgeordnete ausgebuht, nachdem er AfD-Karten hochhielt. Es blieb aber friedlich. 

Gegen drei Personen leitete die Polizei Ermittlungsverfahren ein, nachdem diesen am Rande der Abschlusskundgebung eine unangemeldete Aktion durchführten. Die Personen hielten sich im oberen Bereich einer Laterne und einer Baumkrone gegenüber der Staatskanzlei auf. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift „Polizei auflösen“ gezeigt.

 

Für Michael Milz war die Demonstration ein voller Erfolg. „Wir haben gezeigt, dass viele Menschen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründen etwas gegen dieses Gesetz haben. Nun sind die Landtagsabgeordneten gefordert, auf die Kritik zu reagieren.“, so Milz.