Nein zum neuen Polizeigesetz: 800 Demonstranten gegen SOG

Gut 800 Men­schen demostri­erten gestern in Schw­erin gegen das neue Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz, kurz SOG. Die Demon­stra­tion war vom Bünd­nis  „SOGe­nan­nte Sicher­heit“ organ­isiert wor­den.  Nach Eige­nangaben ist das Bünd­nis ein Zusam­men­schluss von ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en, Parteien und Fußball­fans. Auch Juris­ten und Parteien wie die FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen und die LINKE hat­ten das Anliegen und die Demon­stra­tion im Vor­feld öffentlich unter­stützt. 

„Wir haben heute gezeigt, wie groß der Unmut über die Geset­zesän­derung ist.“ sagt Michael Milz vom Bünd­nis nach der Demon­stra­tion. „Es bleibt zu hof­fen, dass die Parteien unsere Kri­tik ernst nehmen und han­deln“.

Die Kri­tik am neuen Geset­ze­sen­twurf der Geg­n­er ist vielschichtig. Die Ein­griff­ss­chwelle für polizeiliche Maß­nah­men würde her­abge­set­zt wer­den, das per­sön­liche Umfeld von Zielper­so­n­en darf überwacht wer­den, es gibt keine unab­hängige Kon­trolle. Beson­ders kri­tisch wird der soge­nan­nte „Staat­stro­jan­er“ gese­hen, bei dem die Polizei Zugriff auf die intim­sten Dat­en, zum Beispiel auf Handys und Lap­tops bekommt. „Hier haben wir es mit einem mas­siv­en Grun­drecht­se­in­griff zu tun“, so Milz weit­er.

Notwendige Antwort auf das digitale Zeitalter

Für Innen­min­is­ter Lorenz Caffi­er hinge­gen ist das geplante Gesetz eine „notwendi­ge Antwort auf das dig­i­tale Zeital­ter”.  „Polizei und Ord­nungs­be­hör­den erhal­ten die in der heuti­gen Zeit drin­gend notwendi­gen Möglichkeit­en zur Gefahren­ab­wehr. Sie wer­den zukün­ftig in weit­eren Bere­ichen präven­tiv han­deln kön­nen, in denen es ihnen bish­er nicht möglich war und bevor eine Straftat began­gen wird.”, hat­te Caffi­er schon im Jan­u­ar die Ein­bringung des Geset­zes begrün­det. 

„Die RAF griff früher zum Tele­fon, der Ter­ror­ist von heute nutzt What­sApp und Co”, so Innen­min­is­ter Lorenz Caffi­er. „Diesem geän­derten Nutzungsver­hal­ten muss das Gefahren­ab­wehrrecht Rech­nung tra­gen. Früher musste sich ein poten­tieller Bomben­bauer die Bombeneinzel­teile im Bau­markt zusam­menkaufen und kon­nte dabei observiert wer­den. Heute sind solche Einkäufe über das Inter­net möglich. Deswe­gen muss die Polizei unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zum Beispiel auch auf den PC oder das Smart­phone von verdächti­gen Per­so­n­en zugreifen kön­nen.”

Redner griffen Polizei scharf an

Um 12.00 Uhr trafen sich die Demon­stran­ten auf dem Bahn­hofvor­platz. Von da aus zogen sie dann in Rich­tung Staatskan­zlei. Am Südufer des Pfaf­fen­te­ichs, macht­en sie Zwis­chen­halt für eine Kundge­bung. In den Rede­beiträ­gen kam es immer wieder zu Pauschalverurteilun­gen gegenüber Polizis­ten. Ins­beson­dere die jüng­sten Skan­dale bei der Polizei in Meck­len­burg-Vor­pom­mern boten hier einen willkomme­nen Anlass.

Zu einem kleineren Zwis­chen­fall kam es nach Polizeiangaben dann auf dem Weg zur Staatskan­zlei, als aus der Demon­stra­tion her­aus zwei Nebeltöpfe gezün­det wur­den. Vor der Staatskan­zlei fand dann die Abschlusskundge­bung statt. Auch hier grif­f­en die Demon­stran­ten die Polizei in ihren Rede­beiträ­gen scharf an. Laut­stark skandierten sie darüber hin­aus immer wieder in Sprechchören die Forderung nach Ent­las­sung von Innen­min­is­ter Caffi­er. 

In ihrer Pressemit­teilung spricht die Polizei von stig­ma­tisieren­den Äußerun­gen gegen die Polizei. Das ist insofern sehr bemerkenswert als dass es eigentlich bish­er unüblich gewe­sen ist auf die Rede­beiträge von Demon­stra­tio­nen einzuge­hen, solange diese nicht strafrecht­srel­e­vant sind. 

Bewe­gung kam kurzweilig in den vorderen Teil der Demon­stra­tion, als der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der AfD-Land­tags­frak­tion, Ralph Weber sich dem Demon­stra­tionszug nährte. Laut­stark wurde der Land­tagsab­ge­ord­nete aus­ge­buht, nach­dem er AfD-Karten hochhielt. Es blieb aber friedlich. 

Gegen drei Per­so­n­en leit­ete die Polizei Ermit­tlungsver­fahren ein, nach­dem diesen am Rande der Abschlusskundge­bung eine unangemeldete Aktion durch­führten. Die Per­so­n­en hiel­ten sich im oberen Bere­ich ein­er Lat­er­ne und ein­er Baumkro­ne gegenüber der Staatskan­zlei auf. Es wurde ein Plakat mit der Auf­schrift „Polizei auflösen” gezeigt.

Für Michael Milz war die Demon­stra­tion ein voller Erfolg. „Wir haben gezeigt, dass viele Men­schen mit den ver­schieden­sten gesellschaftlichen Hin­ter­grün­den etwas gegen dieses Gesetz haben. Nun sind die Land­tagsab­ge­ord­neten gefordert, auf die Kri­tik zu reagieren.“, so Milz.