Landtagswahl:
Neue Fraktionen im Landtag MV wählen ihre Führungen

In Kürze:

• Enri­co Schult führt die 32-köp­fige AfD-Frak­tion, Julian Barlen bleibt Vor­sitzen­der der 29-köp­fi­gen SPD-Frak­tion.
• Hen­nis Herb­st übern­immt den Vor­sitz der fün­fköp­fi­gen Links­frak­tion, Wenke Brüdgam wird seine Stel­lvertreterin.
• Clau­dia Müller führt die fünf Grü­nen-Abge­ord­neten zunächst kom­mis­sarisch. Der reg­uläre Vor­stand soll am 6. Okto­ber gewählt wer­den.

Nach der Land­tagswahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern stellen sich die vier Frak­tio­nen im Schw­er­iner Land­tag für die neue Wahlpe­ri­ode auf. SPD, AfD und Linke haben bei ihren ersten Frak­tion­ssitzun­gen ihre Vorstände gewählt. Die Grü­nen bes­timmten zunächst eine kom­mis­sarische Führung; die reg­uläre Vor­standswahl soll am 6. Okto­ber fol­gen.

Bei der SPD bleibt Julian Barlen Frak­tionsvor­sitzen­der. Die 29 Abge­ord­neten wählten ihn nach Angaben der Frak­tion mit deut­lich­er Mehrheit und ohne Gegen­stimme erneut an die Spitze. Auch Philipp da Cun­ha bleibt Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer. Barlen führt die SPD-Frak­tion bere­its seit Novem­ber 2021.

Die mit 32 Abge­ord­neten größte Frak­tion stellt kün­ftig die AfD. Sie wählte Enri­co Schult zum Frak­tionsvor­sitzen­den. Thore Stein bleibt Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer. Zu stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den wur­den San­dra Graf, Stef­fi Burmeis­ter, Thomas Naulin und Sarah Hoge gewählt, Mar­tin Schmidt übern­immt die Auf­gabe des Finanzvor­stands.

Auch die fünf Abge­ord­neten der Linken haben ihren Vor­stand bes­timmt. Neuer Frak­tionsvor­sitzen­der ist der Lan­desvor­sitzende Hen­nis Herb­st. Wenke Brüdgam wurde zu sein­er Stel­lvertreterin gewählt. Kom­plet­tiert wird der Vor­stand durch Jacque­line Bern­hardt als Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin.

Barlen bleibt an der SPD-Spitze

Bei der SPD set­zt die neue Frak­tion damit zunächst auf Kon­ti­nu­ität. Barlen ste­ht seit knapp fünf Jahren an der Spitze der Land­tags­frak­tion. Der Volk­swirt gehört dem Land­tag seit 2019 wieder an, nach­dem er bere­its von 2011 bis 2016 Abge­ord­neter gewe­sen war.

Auch bei der par­la­men­tarischen Geschäfts­führung gibt es keinen Wech­sel. Philipp da Cun­ha wurde auf Vorschlag Bar­lens erneut in das Amt gewählt. Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer koor­diniert einen wesentlichen Teil der organ­isatorischen und par­la­men­tarischen Arbeit ein­er Frak­tion.

Mit 29 Abge­ord­neten stellt die SPD nach dem Ver­lust ihrer bish­eri­gen Posi­tion als stärk­ste Kraft nun die zweit­größte Frak­tion des Land­tags. Neben der Organ­i­sa­tion der par­la­men­tarischen Arbeit laufen zugle­ich die Vor­bere­itun­gen für Gespräche über die Bil­dung ein­er neuen Lan­desregierung.

Schult führt größte Fraktion

Bei der AfD übern­immt Enri­co Schult die Führung der neuen Land­tags­frak­tion. Der Lan­desvor­sitzende gehörte bere­its dem bish­eri­gen Land­tag an und war Spitzenkan­di­dat sein­er Partei bei der Land­tagswahl.

Die neue AfD-Frak­tion umfasst 32 Abge­ord­nete und ist damit die größte im neuen Lan­despar­la­ment. 22 ihrer Mit­glieder wur­den nach Angaben der Frak­tion direkt in ihren Wahlkreisen gewählt. Neben Schult und dem Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer Thore Stein gehören vier Stel­lvertreter sowie Finanzvor­stand Mar­tin Schmidt der Frak­tions­führung an.

Mit der Wahl Schults ist zugle­ich gek­lärt, dass Leif-Erik Holm, der im Wahlkampf gemein­sam mit Schult eine zen­trale Rolle für die AfD spielte, nicht an der Spitze der Land­tags­frak­tion ste­ht. Holm gehört dem neuen Land­tag nicht als Abge­ord­neter an. Er beliebt Bun­destagsab­ge­ord­neter in Berlin.

Herbst übernimmt Linken-Fraktion

Bei der Linken gibt es einen Wech­sel an der Frak­tion­sspitze. Hen­nis Herb­st übern­immt den Vor­sitz der fün­fköp­fi­gen Frak­tion. Der Lan­desvor­sitzende zieht nach der Land­tagswahl neu in das Lan­despar­la­ment ein. Zu sein­er Stel­lvertreterin wählten die Abge­ord­neten Wenke Brüdgam. Die bish­erige Jus­tizmin­is­terin Jacque­line Bern­hardt übern­immt die par­la­men­tarische Geschäfts­führung.

Nach sein­er Wahl kündigte Herb­st an, die poli­tis­che Arbeit der kom­menden fünf Jahre neu auszuricht­en. Ein „Weit­er so“ dürfe es aus sein­er Sicht nicht geben. Die demokratis­chen Frak­tio­nen müssten sich damit auseinan­der­set­zen, wie sie auf die gestärk­te AfD reagieren. Damit ver­band Herb­st die per­son­elle Neuauf­stel­lung sein­er Frak­tion bere­its mit ein­er poli­tis­chen Schw­er­punk­t­set­zung für die neue Wahlpe­ri­ode.

Grüne bestimmen vorläufige Führung

Anders als die übri­gen drei Frak­tio­nen haben die Grü­nen ihren reg­ulären Vor­stand noch nicht gewählt. Die fün­fköp­fige Frak­tion bes­timmte für die Über­gangszeit Clau­dia Müller zur kom­mis­sarischen Vor­sitzen­den. Ole Krüger übern­immt kom­mis­sarisch den stel­lvertre­tenden Vor­sitz, Jut­ta Weg­n­er die par­la­men­tarische Geschäfts­führung.

Die endgültige Wahl des Frak­tionsvor­stands ist für den 6. Okto­ber vorge­se­hen. Bis dahin führt Müller die par­la­men­tarische Arbeit der Grü­nen. Sie war Spitzenkan­di­datin ihrer Partei bei der Land­tagswahl und wech­selt aus der Bun­de­spoli­tik in den Schw­er­iner Land­tag.

Für die Grü­nen bedeutet die neue Wahlpe­ri­ode zugle­ich die Rück­kehr als Frak­tion in das Lan­despar­la­ment. Mit Müller, Krüger und Weg­n­er ste­ht nun zunächst das Team fest, das den Auf­bau der par­la­men­tarischen Arbeit organ­isiert. Ob diese Beset­zung bei der reg­ulären Vor­standswahl beste­hen bleibt, ist noch offen.

Vier Fraktionen im neuen Landtag

Mit den ersten Frak­tion­ssitzun­gen nimmt die poli­tis­che Arbeit nach der Land­tagswahl organ­isatorisch Gestalt an. Im neuen Land­tag wer­den AfD, SPD, Linke und Grüne als Frak­tio­nen vertreten sein. Die CDU ist nach ihrem Scheit­ern an der Fünf-Prozent-Hürde erst­mals nicht mehr mit ein­er Frak­tion im Lan­despar­la­ment vertreten.

Die unter­schiedlichen Mehrheitsver­hält­nisse spiegeln sich auch in der Größe der Frak­tio­nen wider. Während die AfD mit 32 und die SPD mit 29 Abge­ord­neten den größten Teil des Par­la­ments stellen, ver­fü­gen Linke und Grüne jew­eils über fünf Man­date.

Mit der Wahl beziehungsweise vor­läu­fi­gen Bes­tim­mung der Frak­tions­führun­gen sind erste Per­son­alentschei­dun­gen gefall­en. Weit­ere fol­gen: Bei den Grü­nen ste­ht die reg­uläre Vor­standswahl noch aus. Zugle­ich begin­nen die Vor­bere­itun­gen auf die kon­sti­tu­ierende Sitzung des neuen Land­tags und die Gespräche über die kün­ftige Lan­desregierung.