Neumühle: Erstes Alleenfest und Bürgerprotest

Am vergangenen Freitag fand das erste Alleenfest im Schweriner Immensoll statt. Mit dem Fest wollte die Bürgerinitiative „Am Immensoll“ auf die  Situation in ihrer Straße aufmerksam machen. Wer in den letzten Wochen allerdings die Strasse Am Immensoll in Neumühle durchquerte, der merkte sofort, dass hier die Zeichen auf Protest stehen. Überall hängen Plakate, die einfordern, dass die Stadt die Finger von den Linden lassen soll. Tatsächlich möchte man nicht glauben, was aber offenbar im Moment Beschlußlage ist: Die Stadt möchte die Straße grundhaft ausbauen und 60 Lindenbäume sollen in diesem Zusammenhang gefällt werden, obwohl sie gesund sind und noch zwischen 50 und 70 Jahre stehen könnten. Am Freitag wollten die Anwohner nun auf ihr Anliegen aufmerksam machen. 

 

Anwohner fühlen sich verschaukelt 

 

„Wir wollen die Fällungen unbedingt verhindern“, sagt Rosemarie Krumsee, die die Bürgerinitiative mit weiteren Anwohnern gegründet hat. Wöchentlich führen die Aktivisten am Dienstag vor der Schweriner Staatskanzlei eine Mahnwache durch. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung hinters Licht geführt. Als 2004 die Entscheidung gefällt wurde, dass Busse den Immensoll passieren dürfen, da wurde den Anwohnern versprochen, dass die Stadt für Schäden aufkommen würde. Passiert ist in den gut 14 Jahren allerdings nicht viel. Dabei wären Ausbesserungsarbeiten längst notwendig gewesen, da täglich gut 80 Busse durch die Straße fahren.

 

 

Anstatt Ausbesserungsarbeiten, plant die Stadt nun aber den grundhaften Ausbau. Die Straße müsse verbreitert werden, damit die Busse auch im Gegenverkehr die Straße passieren können, so die Begründung. Die Anwohner werden für den Ausbau zur Kasse gebeten. Noch weiß niemand, welche Beträge konkret auf die einzelnen Bewohner zukommen werden. Doch haben viele Betroffene die Beträge im Großen Moor und der Rogahner Straße im Hinterkopf. Heiko Schönsee spricht am Freitag von einem Betrag von 80.000 Euro, der auf ihn zukommen könnte. „Ich möchte meinen Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, weil die Stadt hier einen Ausbau vornimmt“, so Schönsee, der sich inzwischen überall in der Stadt gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigten Anwohnerbeiträge ausspricht. 

 

Abschaffung der Beiträge ist Landesrecht

 

Unterstützt wird das Bürgeranliegen von den Unabhängigen Bürgern (UB). Fraktionsvorsitzender Silvio Horn machte daher in einer kurzen Ansprache deutlich, dass es seine Fraktion in der Stadtvertretung gewesen ist, die sich von Anfang an stark für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht hat. Inzwischen habe die Mehrheit der Stadtvertreter einem entsprechenden Antrag der UB zugestimmt, der genau das einfordert. Auch wenn es sich bei der Erhebung der Beiträge um Landesrecht handelt, dass die Kommune verpflichtet, die Anwohner finanziell am Ausbau zu beteiligen, gehe es nun darum dieses Landesrecht zu ändern. 

 

Auf Landesebene ist Bewegung

 

Der Schweriner Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers (CDU) sieht auf Landesebene durchaus Bewegung in diesem Thema. Was im vergangenen Jahr unmöglich gewesen sei, ist im April passiert: Entsprechende Anträge auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die jeweils sowohl die Landtagsfraktionen der LINKEN als auch der AfD eingebracht haben, sind in die Ausschüsse verwiesen worden und werden nun dort beraten. Bisher wurden entsprechende Parlamentsinitiativen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgewiesen worden. 

Ehlers selber sieht in der Abschaffung ein zweischneidiges Schwert. Grundsätzlich hat er Verständnis für entsprechende Bürgerforderungen und unterstützt diese auch. Er gibt aber auch zu Bedenken, dass mit einem entsprechenden Beschluss, im Haushalt der Stadt ein Loch von einer Millionen Euro klaffen würde. Dieses Geld würde am Ende für den Straßenausbau fehlen.

Natürlich könnte man dann das Land in die Verpflichtung nehmen. Sebastian Ehlers spricht am Freitagnachmittag von einem landesweiten Finanzbedarf von gut 30 Millionen Euro.  Es ist also kein einfaches Thema, dass in den nächsten Monaten einer Lösung harrt. 

 

Bewohner übernehmen Baumpatenschaften

 

Die Pläne für den Immensoll sind im Februar vorgestellt worden. Der Bürgerprotest folgte promt. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt ernsthaft auch über Alternativen nachdenkt.“, so Rosemarie Krumsee. Eine Notwendigkeit des Ausbaus der Straße sehen die Anwohner daher nicht. Vielmehr hätte man die Reparatur ins Auge fassen müssen. Für die Linden haben Einwohner schon Baumpatenschaften beim BUND übernommen. Entsprechende Urkunden konnten am Freitag übergeben werden. Am kommenden Dienstag werden viele Anwohner wieder vor der Staatskanzlei stehen und ihrem Protest Ausdruck verleihen. Unterstützung wird es an diesem Tag durch den Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler) geben. Vielleicht nimmt sich dann auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)  – die ja selber in Schwerin zu Hause ist – Zeit für ein Gespräch. Wünsche würden es sich Rosemarie Krumsee und Heiko Schönsee sehr. Immerhin ist es die SPD, die sich in Fragen der Straßenausbaubeiträge noch ziemlich unbeweglich gibt.