Neumühle: Erstes Alleenfest und Bürgerprotest

Am ver­gan­genen Fre­itag fand das erste Alleen­fest im Schw­er­iner Immen­soll statt. Mit dem Fest wollte die Bürg­erini­tia­tive „Am Immen­soll“ auf die  Sit­u­a­tion in ihrer Straße aufmerk­sam machen. Wer in den let­zten Wochen allerd­ings die Strasse Am Immen­soll in Neumüh­le durch­querte, der merk­te sofort, dass hier die Zeichen auf Protest ste­hen. Über­all hän­gen Plakate, die ein­fordern, dass die Stadt die Fin­ger von den Lin­den lassen soll. Tat­säch­lich möchte man nicht glauben, was aber offen­bar im Moment Beschlußlage ist: Die Stadt möchte die Straße grund­haft aus­bauen und 60 Lin­den­bäume sollen in diesem Zusam­men­hang gefällt wer­den, obwohl sie gesund sind und noch zwis­chen 50 und 70 Jahre ste­hen kön­nten. Am Fre­itag woll­ten die Anwohn­er nun auf ihr Anliegen aufmerk­sam machen. 

Anwohner fühlen sich verschaukelt 

„Wir wollen die Fäl­lun­gen unbe­d­ingt ver­hin­dern”, sagt Rose­marie Krum­see, die die Bürg­erini­tia­tive mit weit­eren Anwohn­ern gegrün­det hat. Wöchentlich führen die Aktivis­ten am Dien­stag vor der Schw­er­iner Staatskan­zlei eine Mah­nwache durch. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er fühlen sich von der Stadtver­wal­tung hin­ters Licht geführt. Als 2004 die Entschei­dung gefällt wurde, dass Busse den Immen­soll passieren dür­fen, da wurde den Anwohn­ern ver­sprochen, dass die Stadt für Schä­den aufkom­men würde. Passiert ist in den gut 14 Jahren allerd­ings nicht viel. Dabei wären Aus­besserungsar­beit­en längst notwendig gewe­sen, da täglich gut 80 Busse durch die Straße fahren.

Anstatt Aus­besserungsar­beit­en, plant die Stadt nun aber den grund­haften Aus­bau. Die Straße müsse ver­bre­it­ert wer­den, damit die Busse auch im Gegen­verkehr die Straße passieren kön­nen, so die Begrün­dung. Die Anwohn­er wer­den für den Aus­bau zur Kasse gebeten. Noch weiß nie­mand, welche Beträge konkret auf die einzel­nen Bewohn­er zukom­men wer­den. Doch haben viele Betrof­fene die Beträge im Großen Moor und der Rogah­n­er Straße im Hin­terkopf. Heiko Schönsee spricht am Fre­itag von einem Betrag von 80.000 Euro, der auf ihn zukom­men kön­nte. „Ich möchte meinen Kindern und Enkeln keine Schulden hin­ter­lassen, weil die Stadt hier einen Aus­bau vorn­immt”, so Schönsee, der sich inzwis­chen über­all in der Stadt gegen die aus sein­er Sicht ungerecht­fer­tigten Anwohner­beiträge ausspricht. 

Abschaffung der Beiträge ist Landesrecht

Unter­stützt wird das Bürg­er­an­liegen von den Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB). Frak­tionsvor­sitzen­der Sil­vio Horn machte daher in ein­er kurzen Ansprache deut­lich, dass es seine Frak­tion in der Stadtvertre­tung gewe­sen ist, die sich von Anfang an stark für die Abschaf­fung der Straße­naus­baubeiträge gemacht hat. Inzwis­chen habe die Mehrheit der Stadtvertreter einem entsprechen­den Antrag der UB zuges­timmt, der genau das ein­fordert. Auch wenn es sich bei der Erhe­bung der Beiträge um Lan­desrecht han­delt, dass die Kom­mune verpflichtet, die Anwohn­er finanziell am Aus­bau zu beteili­gen, gehe es nun darum dieses Lan­desrecht zu ändern. 

Auf Landesebene ist Bewegung

Der Schw­er­iner Land­tagsab­ge­ord­nete Sebas­t­ian Ehlers (CDU) sieht auf Lan­desebene dur­chaus Bewe­gung in diesem The­ma. Was im ver­gan­genen Jahr unmöglich gewe­sen sei, ist im April passiert: Entsprechende Anträge auf Abschaf­fung der Straße­naus­baubeiträge, die jew­eils sowohl die Land­tags­frak­tio­nen der LINKEN als auch der AfD einge­bracht haben, sind in die Auss­chüsse ver­wiesen wor­den und wer­den nun dort berat­en. Bish­er wur­den entsprechende Par­la­mentsini­tia­tiv­en mit der Mehrheit der Regierungs­frak­tio­nen abgewiesen wor­den. 

Ehlers sel­ber sieht in der Abschaf­fung ein zweis­chnei­di­ges Schw­ert. Grund­sät­zlich hat er Ver­ständ­nis für entsprechende Bürg­er­forderun­gen und unter­stützt diese auch. Er gibt aber auch zu Bedenken, dass mit einem entsprechen­den Beschluss, im Haushalt der Stadt ein Loch von ein­er Mil­lio­nen Euro klaf­fen würde. Dieses Geld würde am Ende für den Straße­naus­bau fehlen.

Natür­lich kön­nte man dann das Land in die Verpflich­tung nehmen. Sebas­t­ian Ehlers spricht am Fre­ita­gnach­mit­tag von einem lan­desweit­en Finanzbe­darf von gut 30 Mil­lio­nen Euro.  Es ist also kein ein­fach­es The­ma, dass in den näch­sten Monat­en ein­er Lösung har­rt. 

Bewohner übernehmen Baumpatenschaften

Die Pläne für den Immen­soll sind im Feb­ru­ar vorgestellt wor­den. Der Bürg­er­protest fol­gte promt. „Wir hät­ten uns gewün­scht, dass die Stadt ern­sthaft auch über Alter­na­tiv­en nach­denkt.”, so Rose­marie Krum­see. Eine Notwendigkeit des Aus­baus der Straße sehen die Anwohn­er daher nicht. Vielmehr hätte man die Reparatur ins Auge fassen müssen. Für die Lin­den haben Ein­wohn­er schon Baumpaten­schaften beim BUND über­nom­men. Entsprechende Urkun­den kon­nten am Fre­itag übergeben wer­den. Am kom­menden Dien­stag wer­den viele Anwohn­er wieder vor der Staatskan­zlei ste­hen und ihrem Protest Aus­druck ver­lei­hen. Unter­stützung wird es an diesem Tag durch den Europaab­ge­ord­neten Arne Ger­icke (Freie Wäh­ler) geben. Vielle­icht nimmt sich dann auch Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD)  – die ja sel­ber in Schw­erin zu Hause ist – Zeit für ein Gespräch. Wün­sche wür­den es sich Rose­marie Krum­see und Heiko Schönsee sehr. Immer­hin ist es die SPD, die sich in Fra­gen der Straße­naus­baubeiträge noch ziem­lich unbe­weglich gibt.