Neuordnung des Finanzausgleichs hilft Schwerin

OB Rico Badenschier Foto: SIS/Christoph Müller

 

Die mit dem Land ausgehandelte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2020 bringt für die Landeshauptstadt wichtige finanzielle Verbesserungen: „Die aufgabengerechtere Ausrichtung des Finanzausgleichssystems ist für mich der wichtigste Punkt der Einigung. Das führt für Schwerin zu konkreten finanziellen Verbesserungen. Als Haushaltssicherungskommune mit einem defizitären Haushalt erhalten wir damit den schon mit der Kreisgebietsreform geforderten und zugesagten finanziellen  Ausgleich für die Kleinheit Schwerins als kreisfreie Stadt. Hinzu kommt die kommunale Investitionspauschale, die Schwerin etwa 3,4 Mio € bringt. Sie entlastet uns bei den Investitionen. Wir müssen dann weniger auf Pump investieren. Jedoch sind unsere jährlichen Tilgungsleistungen für diese Investitionen immer noch mehr als doppelt so hoch wie die zu erwartende Investitionspauschale“, so Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier.

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