OB Badenschier möchte keine zusätzlichen Mittel für Suchtberatung einbringen
Obwohl sich die Schweriner Stadtvertretung am Montag einstimmig für eine Erhöhung der Mittel für die Suchtberatung aussprach, möchte Oberbürgermeister Rico Badenschier den Beschluss nicht umsetzen. Er schiebt die Umsetzung nun
Obwohl sich die Schweriner Stadtvertretung am Montag einstimmig für eine Erhöhung der Mittel für die Suchtberatung aussprach, möchte Oberbürgermeister Rico Badenschier den Beschluss nicht umsetzen. Er schiebt die Umsetzung nun an die Fraktionen in der Stadtvertretung. Das sorgt bei einer Fraktion für Unverständnis.
Die Situation der Suchtkranken in Schwerin ist mit der Schließung der MEDIAN-Kliniken in Schwerin nicht leicht. Im August sprach der Arbeitskreis Sucht der Landeshauptstadt von 300 betroffene Menschen, die nun nicht mehr behandelt werden könnten.
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Auf Initiative der LINKEN und der CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung hatte diese am vergangenen Montag einstimmig beschlossen für die Suchberatung zusätzliche Mittel bereitzustellen. Im Hauptausschuss am nächsten Tag hatte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) dann den Anwesenden erklärt, er werde in die laufenden Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Mittel für die Suchtberatung einbringen. Die Fraktionen hätten ja die Möglichkeit selbst Änderungsanträge einzubringen.
Verhalten des Oberbürgermeisters „kein verantwortungsvolles Handeln“
Beim Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf stößt das Verhalten Badenschiers nun auf Unverständnis. „Es wäre auch jetzt noch möglich, seitens der Verwaltung den Beschluss zur Suchtberatung haushälterisch umzusetzen.“, so Rudolf. Der Oberbürgermeister sei in der Verantwortung, den Beschluss der Stadtvertretung umzusetzen. Die Verwaltung bringe in den Haushaltsberatungen traditionell Veränderungslisten ein, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.
„Der Oberbürgermeister macht sich einen schlanken Fuß und fordert die Fraktionen auf, Änderungsanträge zu stellen. Das ist kein verantwortliches Handeln.“, so der CDU/FDP-Fraktionschef weiter. Auch wenn der Oberbürgermeister nicht reagieren möchte, könnte es trotzdem noch zu einer Mittelerhöhung für die Suchtberatung kommen. Gerd Rudolf kündigte an, dass die Fraktionen am Montag abschließend über die Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf beraten würden. Dann wolle man Worten auch Taten folgen lassen.
