Diskussion um Beitrag eines Stadtvertreters:
Social-Media-Post vor Stichwahl löst Kritik aus – OB-Kandidat Ehlers kündigt Strafanzeige an

Ein Social-Media-Beitrag des Schw­er­iner Stadtvertreters Karsten Jagau (ASK) sorgt wenige Tage vor der Stich­wahl um das Ober­bürg­er­meis­ter­amt für poli­tis­che Diskus­sio­nen. Jagau veröf­fentlichte auf seinem Pro­fil eine Grafik mit dem Titel „Ober­bürg­er­meis­ter-Stich­wahl Schw­erin – Kan­di­dat­en im Ver­gle­ich“. Darin stellt er die bei­den Kan­di­dat­en Sebas­t­ian Ehlers (CDU) und Mandy Pfeifer (SPD) gegenüber. Die Grafik ist Teil eines öffentlichen Posts von Jagau und wird dort ver­bre­it­et und kom­men­tiert.

Die Darstel­lung enthält mehrere the­ma­tis­che Ver­gle­ichs­felder. Während Mandy Pfeifer darin durchge­hend pos­i­tiv beschrieben wird, wer­den in der Spalte zu Sebas­t­ian Ehlers ver­schiedene kri­tis­che Punk­te aufge­führt. In der Grafik wird unter anderem auf Vor­würfe im Zusam­men­hang mit einem Spielplatz in Lankow, Kon­flik­te im Ver­hält­nis zur Stadtver­wal­tung, Fra­gen der Kinder- und Jugend­beteili­gung sowie ord­nungspoli­tis­che Entschei­dun­gen etwa im Zusam­men­hang mit soge­nan­nten Spätverkauf­sstellen Bezug genom­men.

Am unteren Rand der Darstel­lung wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine „Visu­al­isierung kri­tis­ch­er Punk­te“ han­dele und diese „nicht allum­fassend“ sei. Als Urhe­ber der Gegenüber­stel­lung wird Karsten Jagau selb­st angegeben. Der Post ver­bre­it­ete sich in sozialen Net­zw­erken schnell und löste zahlre­iche Reak­tio­nen aus.

Schweriner Journalist unterstützt Darstellung Jagaus

Für zusät­zliche Aufmerk­samkeit sorgt der Kom­men­tar des Schw­er­iner Jour­nal­is­ten Stephan Mar­ti­ni vom Onlinepor­tal schwerin.news, der die in der Grafik ange­sproch­enen Punk­te auf­griff und in einem län­geren Beitrag unter dem Post von Jagau aus sein­er Sicht einord­nete. Mar­ti­ni geht darin unter anderem auf die Debat­te um eine Spende­nak­tion für einen Spielplatz in der Kiel­er Straße im Stadt­teil Lankow ein.

In diesem Zusam­men­hang hat­te Sebas­t­ian Ehlers öffentlich erk­lärt, mehrere Spiel­geräte seien beschädigt oder aus Sicher­heits­grün­den ges­per­rt gewe­sen. Nach Angaben der städtis­chen Press­es­telle und des Eigen­be­triebs SDS habe es jedoch keine entsprechen­den Sper­run­gen gegeben. Mar­ti­ni sieht darin einen Wider­spruch zwis­chen der öffentlichen Darstel­lung und den Angaben der zuständi­gen Stellen.

Auch weit­ere poli­tis­che Kon­flik­te der ver­gan­genen Monate wer­den in seinem Kom­men­tar aufge­grif­f­en. Dazu gehören Diskus­sio­nen über Beteili­gungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie ord­nungspoli­tis­che Entschei­dun­gen im Zusam­men­hang mit Spätverkauf­sstellen, die in der Stadt­poli­tik wieder­holt The­ma waren.

Kritik von Stadtvertreter-Kollegen

Deut­liche Kri­tik an der Grafik kommt von Stadtvertretern ander­er Frak­tio­nen. Der Vor­sitzende der UB/FDP-Frak­tion, Man­fred Strauß, warf Jagau in ein­er SNO-Stel­lung­nahme vor, mit seinem Post falsche Darstel­lun­gen über den CDU-Kan­di­dat­en Sebas­t­ian Ehlers zu ver­bre­it­en. Gle­ichzeit­ig werde die SPD-Kan­di­datin Mandy Pfeifer in der Grafik beson­ders pos­i­tiv dargestellt.

Strauß erk­lärte, Jagau habe mit seinem Beitrag „den Bogen überspan­nt“ und sprach von möglich­er Ver­leum­dung. Der CDU-Kan­di­dat sollte juris­tis­che Schritte prüfen, emp­fiehlt der UB-Stadtvertreter weit­er. Zugle­ich regte er an, Pfeifer könne sich von dem Beitrag dis­tanzieren, um nicht den Ein­druck entste­hen zu lassen, sie habe von dem Post gewusst.

Auch aus anderen poli­tis­chen Lagern gab es kri­tis­che Stim­men. Der Stadtvertreter Paul Bre­sel vom Team Frei­heit beze­ich­nete die Darstel­lung in einem Kom­men­tar als „Lügen­pro­pa­gan­da“ und erk­lärte, diese Art von Darstel­lung erin­nere ihn an „sehr dun­kle Zeit­en“.

Ehlers kündigt Strafanzeige an

Sebas­t­ian Ehlers reagierte inzwis­chen selb­st auf den Beitrag und kündigte rechtliche Schritte an. „Ich werde heute Strafanzeige wegen Belei­di­gung und Ver­leum­dung stellen. Mit diesem Post eines Stadtvertreters der ASK in den sozialen Medi­en wurde eine Gren­ze über­schrit­ten”, sagte Ehlers gegenüber SNO. „Sich in dieser polar­isieren­den und belei­di­gen­den Form zu äußern und dabei falsche Behaup­tun­gen aufzustellen, ist ein­er demokratis­chen Auseinan­der­set­zung nicht würdig“, so der OB-Kan­di­dat weit­er.

Auch Linke kritisieren Darstellung

Kri­tik an der Veröf­fentlichung kommt  auch aus der Links­frak­tion. Die Linken unter­stützen Sebas­t­ian Ehlers Gegenkan­di­datin Mandy Pfeifer. Der Schw­er­iner Stadtvertreter Daniel Treps­dorf erk­lärte, die Form der öffentlichen Auseinan­der­set­zung sei nicht akzept­abel.

„Diese Form der öffentlichen Dif­famierung des poli­tis­chen Mit­be­wer­bers ist fra­g­los abzulehnen. Demokrat­en muss es um eine respek­tvolle Kom­mu­nika­tion gehen, wenn wir für Schw­erin etwas erre­ichen wollen“, so Treps­dorf auf SNO-Anfrage.

Weit­er sagte der Linken-Poli­tik­er: „Solcher­lei halt­losen Vor­würfe und Unter­stel­lun­gen gegenüber dem amtieren­den Stadt­präsi­den­ten zu lancieren, zeugt wed­er von Respekt noch von Niveau in der sach­lichen Auseinan­der­set­zung.“

Wahlkampf zwischen Kandidaten bisher sachlich

Unab­hängig von der aktuellen Diskus­sion wurde der Wahlkampf zwis­chen Sebas­t­ian Ehlers und Mandy Pfeifer bis­lang eher sach­lich und fair aus­ge­tra­gen. Bei­de Kan­di­dat­en trat­en in den ver­gan­genen Wochen mehrfach gemein­sam bei Ver­anstal­tun­gen und Podi­ums­diskus­sio­nen auf und beton­ten wieder­holt einen respek­tvollen Umgang miteinan­der.

Auch Ehlers hob in sein­er Stel­lung­nahme her­vor, dass er den Wahlkampf entsprechend geführt habe. „Ich ste­he für ein respek­tvolles Miteinan­der in unser­er Stadt. In diesem Sinne habe ich den Wahlkampf fair und wertschätzend geführt“, erk­lärte er.

Weit­er sagte der CDU-Kan­di­dat: „Ich bin überzeugt, dass meine Gegenkan­di­datin in der Stich­wahl am Son­ntag das eben­so sieht. Denn nur gemein­sam wer­den wir viel für Schw­erin erre­ichen kön­nen.“

Entscheidung fällt am Sonntag

Am kom­menden Son­ntag entschei­den die Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner in der Stich­wahl darüber, wer kün­ftig das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters übern­immt. Zur Wahl ste­hen Sebas­t­ian Ehlers von der CDU und Mandy Pfeifer von der SPD.