OB unterstützt Volksinitiative zur kostenlosen Schülerbeförderung

Gestern wurden dem Landtag 17.720 Unterschriften der Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Oberbürgermeister Rico Badenschier unterstützt des Ansinnen der Initiative.

Oberbürgermeister Rico Badenschier
Foto: SIS/Christoph Müller

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier unterstützt die Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern. „Kostenloser Nahverkehr für alle Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiger Schritt zu echter Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit. Unabhängig von bürokratischen Hürden würde dieses Angebot allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, die Schule ihrer Wahl kostenfrei zu erreichen. Auch nach dem Unterricht, in den Ferien und an Wochenenden schafft ein kostenloses Mobilitätsangebot bessere Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten in Arbeitsgemeinschaften, Musikschulen oder Sportvereinen.“

Die Finanzierbarkeit eines solchen Angebots ist auch eine Frage des  politischen Willens, meint er. „Statt der jetzt geplanten Kindergelderhöhung hätte man auch bundesweit eine kostenlose Schülerbeförderung umsetzten können.“

 

17.720 Unterschriften übergeben

 

Die im Landkreis Vorpommern-Rügen auf den Weg gebrachte Initiative will landesweit Änderungen bei Beförderung von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden erreichen. Nach Angaben von Mitinitiatorin Claudia Metz wurden insgesamt rund 17.720 Unterschriften gesammelt. Diese wurden gestern der Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp übergeben. Schlupp kündigte die unmittelbare Weitergabe der Listen an die Landeswahlleiterin an. Dort wird geprüft, ob die erforderliche Unterstützung der Volksinitiative erreicht werden konnte. Gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „kann der Landtag durch Volksinitiative mit Gegenständen der politischen Willensbildung befasst werden“. Erforderlich hierfür ist, dass mindestens 15.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterzeichnen.

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