Schwerin stimmt zweimal ab:
Bürgerentscheid am 25. Januar – OB-Wahl am 12. April
Die Stadtvertretung hat entschieden: Der Bürgerentscheid zum Spielplatz findet bereits am 25. Januar 2026 per Briefwahl statt. Die OB-Wahl folgt später am 12. April – entgegen der Empfehlung des Innenministeriums.
Der Bürgerentscheid zum Spielplatz in der Kieler Straße wird am 25. Januar 2026 stattfinden – und nur per Briefwahl. Das hat die Stadtvertretung am Montagabend beschlossen. Sie stellt sich damit gegen die Empfehlung des Innenministeriums, das für eine gemeinsame Abstimmung mit der Oberbürgermeisterwahl plädiert hatte.
Für den Erhalt der parkähnlichen Anlage in Lankow hatten Initiatoren zuvor mehr als 4.300 Unterschriften gesammelt. Beim Bürgerentscheid soll nun geklärt werden, ob der Spielplatz bestehen bleibt oder für ein Neubauprojekt mit Wohnungen, Geschäften und Arztpraxen weichen soll.
Einsparungen durch vakantes OB-Amt sollen Kosten decken
Das Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass ein separater Termin rund 100.000 Euro zusätzliche Kosten verursache. Für diese Summe habe es beim ursprünglichen Beschluss keinen Kostendeckungsvorschlag gegeben, hieß es.
Die Mehrheit der Stadtvertreter folgte dennoch dem früheren Termin. Die CDU brachte einen Finanzierungsvorschlag ein: Die Kosten sollen durch die Wegfall der Besoldung des Oberbürgermeisters gedeckt werden. Rico Badenschier (SPD) scheidet zum 1. Januar 2026 aus dem Amt. Laut Stadtverwaltung werden dadurch monatlich 16.021 Euro eingespart. Die Stadtvertretung stimmte dem zu.
CDU-Fraktionschef Gert Rudolf begründete die frühe Abstimmung zudem mit Planbarkeit für den Investor: „Der Bürgerentscheid sollte nicht unnötig verzögert werden.“
SPD setzt Briefwahl durch
Die SPD-Fraktion hatte sich für einen gemeinsamen Termin mit der OB-Wahl am 12. April 2026 ausgesprochen – um Kosten zu vermeiden und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Da sich hierfür keine Mehrheit abzeichnete, stellte sie stattdessen den Antrag, den Entscheid als reine Briefwahl durchzuführen.
„So wissen alle, dass sie eine Stimme haben – und es steigt die Chance, das erforderliche 25-Prozent-Quorum zu erreichen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer. Der Antrag fand eine breite Mehrheit.
OB-Wahl im April
Unabhängig vom Bürgerentscheid steht nun fest: Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters findet am 12. April 2026 statt. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichen, kommt es am 26. April zur Stichwahl.
Badenschier hatte im September überraschend angekündigt, sein Amt vorzeitig niederzulegen und in seinen Beruf als Neuroradiologe zurückzukehren. Bis zur Wahl übernimmt Bürgermeister Bernd Nottebaum (CDU) die Amtsgeschäfte.
Widerspruch bei Kommunalaufsicht angekündigt
Stephan Martini, fraktionsloser Stadtvertreter und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, kündigte an, sich wegen des getrennten Termins erneut an das Innenministerium zu wenden. Ob die Entscheidung Bestand hat, ist daher noch offen.
