Oberbürgermeisterwahl in Schwerin:
Hauptausschuss schlägt 12. April 2026 als Wahltermin vor
Der Hauptausschuss schlägt den 12. April 2026 als Wahltag für die Neuwahl des Schweriner Oberbürgermeisters vor – nun ist die Stadtvertretung am Zug.
Nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Rico Badenschier nimmt die Nachfolgeregelung in Schwerin konkrete Formen an. Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt hat vorgeschlagen, die Neuwahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters am Sonntag, den 12. April 2026 durchzuführen. Nun liegt es an der Stadtvertretung, diesem Vorschlag offiziell zuzustimmen.
Die Neuwahl ist erforderlich, da Badenschier auf eigenen Wunsch entlassen wurde. Damit greift § 44 Absatz 10 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M‑V), das in einem solchen Fall eine Wahl innerhalb von fünf Monaten vorsieht – gerechnet ab Übergabe der Entlassungsverfügung, in diesem Fall bis zum 10. April 2026.
Frist leicht überschritten – aber rechtlich vertretbar
Der 12. April überschreitet diese Frist um zwei Tage, fällt aber auf einen üblichen Wahltag – einen Sonntag. Das Innenministerium hat für diese geringfügige Abweichung bereits seine Zustimmung signalisiert, sodass der Termin rechtlich abgesichert ist.
Auch die Stichwahl ist bereits angesetzt: Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat oder Kandidatin die absolute Mehrheit erreichen, findet der zweite Wahlgang am 26. April 2026 statt – zwei Wochen später, wie gesetzlich vorgesehen.
Ostermontag kein Hindernis für Wählerbeschwerden
Ein Sonderfall ergibt sich durch die Lage des Ostermontags auf den 6. April 2026. An diesem Tag endet die Frist zur Beschwerde gegen die Ablehnung von Berichtigungsanträgen im Wählerverzeichnis. Die Stadtverwaltung sieht darin aber kein Problem: Die Beschwerdemöglichkeiten seien auch an Feiertagen durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet.
Weitere in Betracht gezogene Termine – etwa der 1. oder der 22. März – wurden aus organisatorischen Gründen verworfen. Mit dem 12. April setzt der Hauptausschuss auf einen praktikablen Termin und erwartet nun die Zustimmung durch die Stadtvertretung.
Kandidatenlage und Bürgerentscheid im Blick
Für die Wahl im kommenden Jahr haben sich bereits erste Bewerber in Stellung gebracht: Der parteilose Stadtvertreter Heiko Steinmüller hat seine Kandidatur offiziell erklärt. Auch Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) möchte antreten, muss jedoch noch von seiner Partei nominiert werden. Die AfD plant, ihren Kandidaten am 15. November vorzustellen, während die SPD bislang eine Findungskommission eingesetzt hat, um über eine eigene Kandidatur zu entscheiden. Parallel dazu sorgt ein aktuelles Bürgerbegehren für erhöhte politische Aufmerksamkeit in der Stadt – ein möglicher Bürgerentscheid könnte ebenfalls noch in den Wahlkampf hineinwirken.
Parallel rückt ein weiterer Urnengang in den Fokus: Am selben Tag wie die OB-Wahl, dem 12. April, soll nach Wunsch der Verwaltung auch der Bürgerentscheid zum Spielplatz in der Kieler Straße stattfinden. Ursprünglich hatte die Stadtvertretung in ihrer September-Sitzung den 25. Januar 2026 als Termin beschlossen. Doch Oberbürgermeister Badenschier widersprach dieser Entscheidung. Grund: Die Kommunalaufsicht drängt darauf, den Entscheid nicht separat durchzuführen – eine eigenständige Abstimmung würde laut Verwaltung rund 100.000 Euro zusätzliche Kosten verursachen. Am 10. November wird die Stadtvertretung daher erneut über den Termin des Entscheids beraten. Inhaltlich geht es um die Frage, ob der Spielplatz im Stadtteil Lankow erhalten bleibt oder sich dieser auf drei kleinere Standorte (mit neuen Geräten) aufteilt zugunsten einer Investition in die medizinische Versorgung bebaut werden darf.
