Oberbürgermeister begrüßt aufgabengerechtere Finanzausstattung

Die Einigung über den kommunalen Finanzausgleich bringt Schwerin ab dem Jahr 2020 rund 20,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Dabei entfallen 16,7 Millionen Euro auf den laufenden Haushalt und 3,8 Millionen Euro auf die neu in das FAG aufgenommene Infrastrukturpauschale. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums MV hervor. „Die Reform kann für die Landeshauptstadt einen Durchbruch bringen. Unsere Hoffnungen auf eine aufgabengerechtere Finanzausstattung haben sich erfüllt. Die künftige Finanzausstattung berücksichtigt Schwerins Aufgabenlast und Kleinheit als kreisfreie Stadt, die ein Erbe der Kreisgebietsreform 2011 ist. Wir haben jetzt in Schwerin erstmals die Chance, durch konsequenten Schuldenabbau unsere finanzielle Gestaltungsfreiheit  zurückzuerlangen“, kommentierte Oberbürgermeister Rico Badenschier die Zahlen.

Mit dem neuen FAG gibt es nach seiner Einschätzung mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie. „Die Reform sorgt für eine Stärkung der Zentren. Sie berücksichtigt  soziale Lasten und die Anzahl von Kindern unter 18 Jahren.“

Die neue Infrastrukturpauschale ist ein erster wichtiger Schritt, um dem Investitionsstau der Kommunen in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen. „Hier müssen wir regelmäßig überprüfen, ob die Mittel zügig von den Kommunen umgesetzt werden können und ob das vereinbarte Finanzvolumen wirklich ausreicht, um die Investitionsdefizite aufzuholen und teils erheblichen Mängel in der vorhandenen Infrastruktur aus Schulen, Kitas, Straßen und Kultureinrichtungen nachhaltig zu beseitigen.“

Bei der Ausgestaltung der kommunalen Entschuldung und bei den so genannten Abzugsbeträgen haben sich Land und Kommunen auf weitere Gespräche verständigt. „Diese verlaufen wie der gesamte Prozess bisher durchaus konstruktiv.“