Bürgerbeteiligung in Schwerin:
Wie könnten die Einwohner in Zukunft mitentscheiden?
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gefragt, wie sie die Einwohner Schwerins in ihre Entscheidungen einbinden wollen.
Die Ampelregierung rief einen Bürgerrat ins Leben, um sich von zufällig ausgewählten Menschen beraten zu lassen. Die Empfehlungen dieses Rates wurden in Berlin zwar zur Kenntnis genommen, mehr passierte nicht. Weitere Bürgerräte soll es auf Bundesebene erstmal wohl nicht geben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) löste die zuständige Abteilung vor einigen Monaten auf. Im lokalen und kommunalen Bereich jedoch können solche Beteiligungsmöglichkeiten weiter genutzt werden. Auch Instrumente wie ein Bürgerentscheid erzielten in Schwerin bereits deutliche Ergebnisse. Wie wollen die Kandidatinnen und Kandidaten auf das Amt des Oberbürgermeisters die Schwerinerinnen und Schweriner in ihre Politik einbeziehen? Die Antworten der Kandidaten haben wir wieder nach dem Zeitpunkt der Antwort sortiert. Wer zuerst geantwortet hat, steht weiter oben.
Stärkere Einbindung von jungen Menschen
Dr. Aileen Wosniak vom ASK möchte den Kinder- und Jugendrat ernsthafter in der Schweriner Politik beteiligen. “Wenn junge Stimmen übergangen werden, untergräbt das Vertrauen in Demokratie”, so Wosniak. Regelmäßige Umfragen, digitale Beteiligung und vor allem Gespräche in den Stadtteilen möchte sie anbieten, um die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Bürgerentscheide oder Bürgerräte möchte sie bei konfliktbehafteten Themen einsetzen, zum Beispiel im Bereich der Stadtentwicklung oder der sozialen Infrastruktur. Diese Ergebnisse müssen dann aber laut Wosniak auch verbindlich umgesetzt werden.
Alle Ortsteilvertretungen besuchen
Sebastian Ehlers von der CDU sieht eine wichtige Rolle bei den Ortsteilvertretungen. Laut Ehlers engagieren sich dort Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen, die wissen, wo die Probleme liegen. “Im ersten Jahr meiner Amtszeit werde ich alle Ortsteilvertretungen besuchen, um den Dialog zu suchen”, so Ehlers. Bürgerbeteiligung soll für ihn kein Ersatz für politische Entscheidungen sein, sondern eine Ergänzung. Die Stadtvertretung hat als demokratisches Gremium Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt zu treffen, dafür sei sie laut Ehlers da. Wenn aber Entscheidungen, zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid, entstehen, müssen diese Entscheidungen respektiert werden.
Beteiligungsformate nur sinnvoll, wenn politische Entscheidungen folgen
Massimo de Matteis von VOLT möchte unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen, um getroffene Entscheidungen besser abzusichern. “Beteiligungsformate, wie Bürgerräte, sind nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen”, so de Matteis. Andernfalls würde der Eindruck entstehen, dass Beteiligung zwar stattfindet, aber keine Wirkung hat. Bürgerräte sieht er für die Stadtentwicklung, Mobilität und die Nutzung öffentlicher Flächen als sinnvoll an. Diese Beteiligung soll dann aber auch transparent sein und konkrete Auswirkungen auf Entscheidungen haben.
Ortsteilvertretungen zielgerichteter als Bürgerrat
Mandy Pfeifer von der SPD sieht die Ortsteilvertretungen als gutes Instrument, um Bürger in der kommunalen Politik zu beteiligen. Laut Pfeifer sind feste Gruppen zu spezifischen Themen zielgerichteter, als zufällig zusammengesetzte Bürgerräte. “Jede Schwerinerin und jeder Schweriner kann an der Sitzung seiner Ortsteilvertretung teilnehmen und dort auch Rederecht erhalten”, so Pfeifer. Darüber hinaus gibt es auch noch Beiräte für Behinderte Menschen oder Senioren. Bei komplexen Themen, wie Stadtentwicklung oder Klimaanpassung, kann ein Bürgerrat laut Pfeifer sinnvoll sein. Auch ihr ist wichtig, dass Bürgerbeteiligung verlässlich ist.
Transparente Aufklärung über das für und wider
Petra Federau von der AfD möchte die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik unterstützen. Bei strittigen Themen, wie Gemeinschaftsunterkünften oder der Paulshöhe, könnte sie sich stärkere Bürgerbeteiligung vorstellen. Weitere Beispiele für Beteiligungsmöglichkeiten sieht sie beim Ausbau des Nahverkehrs oder der Ausweitung von Fußgängerzonen. “Mehr Aufenthaltsqualität oder eventuelle Nachteile für Handel und Autofahrer und Besucher – das müssen die Bürger abwägen”, so Federau. Statt eines kostenintensiven Bürgerentscheides sieht sie regelmäßige Online-Abstimmungsmöglichkeiten als eine Chance für Bürgerbeteiligung.
Kandidatinnen und Kandidaten, die wir nicht erwähnt haben, reagierten nicht auf unsere Anfrage. Die Anfrage wurde am 31.03.2026 verschickt, um Antwort wurde bis zum 03.04.2026 gebeten.
