Oberbürgermeisterin Gramkow verhängt Investitionsstopp für Schwerin
(sr). Die Investitionen der Landeshauptstadt sind gestoppt. Eine Entscheidung seitens der Oberbürgermeisterin wurde gestern dem Hauptausschuss vorgelegt. Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, könnte es in nächster Zeit in
(sr). Die Investitionen der Landeshauptstadt sind gestoppt. Eine Entscheidung seitens der Oberbürgermeisterin wurde gestern dem Hauptausschuss vorgelegt.
Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, könnte es in nächster Zeit in Schwerin nicht mehr geben. Die Oberbürgermeisterin hat die Auszahlung von fast 2,3 Millionen Euro gestoppt. Gestern sollte der Hauptausschuss über dieses Vorgehen entscheiden. Im Vorfeld machte Schwerins Oberbürgermeisterin klar, warum sie sich zu diesem Schritt entschieden hat. »Meine Eilentscheidung ist ein klares Signal in Richtung Innenministerium. Wir greifen damit die explizite Kritik der Rechtsaufsichtsbehörde an unserer Investitionsplanung auf und hoffen nunmehr auf eine schnelle Freigabe des Haushaltes und die Genehmigung der verbleibenden Investitionen in Höhe von 900.000 Euro«.
Für die meisten Investitionen in der Landeshauptstadt bedeutet diese Entscheidung, dass sich entweder der Termin der Fertigstellung nach hinten verschiebt, das die Investition ganz verschoben wird oder, wie im Fall der Sanierung der Skateranlage in Lankow, nicht mehr stattfinden wird.
Von der nun ausgesprochenen Investitionssperre sind nach Angaben der Stadtverwaltung, folgende Projekte betroffen:
· die Sanierung der Steganlage im Freibad Kalkwerder
· Planungsleistungen für die Sanierung der Rogahner Straße
· das Funktionsgebäude im Sportpark Lankow
· die Sanierung der Skateranlage in Lankow
· die Anschaffung von Hard- und Software in der Stadtverwaltung
· die innere Sanierung der Heinrich-Heine-Schule
· städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in der Schelfstadt und Altstadt
· Sanierungsmaßnahmen in der Paulsstadt
· Radwege im Stadtgebiet
· Planungsleistungen für die Brücke Wallstraße
· Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf dem Obotritenring
· die Sanierung der Hafenanlage Kaninchenwerder
Der Hauptausschuss wollte in seiner gestrigen Sitzung dann aber der Oberbürgermeisterin nicht gleich folgen und verwies die Eilentscheidung erst einmal in den Finanzausschuss. In der Sitzung der Stadtvertretung am 15. September soll dann abschließend über die Investitionssperre entschieden werden.
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Gut wäre wenn dazu auch die Summen benannt werden würden. Damit man so in etwas weiß wie viel wohin gegangen wäre. Wenn es nur als taktisches Spiel in Richtung Innenminister getätigt wird ist es ohnehin sehr fraglich. Was will Sie damit erreichen? Die Verantwortlichkeit wegschieben? Den Unmut umlenken? Noch besser wäre wir würden eine komplette Aufstellung aller Haushaltsposten bis ins Detail erfahren. Ist das überhaupt möglich?
Herr Bussler, wenn Sie sich denn tatsächlich für die Zahlen interessieren, die können Sie jederzeit im BIS in der Beschlussvorlage finden. (http://bis.schwerin.de/vo0050.php?__kvonr=4818&voselect=4405)
Und es geht mit Sicherheit nicht um ein taktisches Spielchen, denn die Kommunalaufsicht hat bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes klar formuliert, dass es keine Genehmigung für Investitionskredite geben wird. Die vorgelegte Entscheidung ist einfach nur die Umsetzung dieser Ankündigung, um möglicherweise, eine Genehmigung für die übrigen Investitionsmaßnahmen zu erreichen. Der gesamte Haushaltsentwurf für 2014 ist übrigens auf der gleichen Seite auch zu finden.