Do, 6. Februar 2025
Close

Untersuchungsausschuss zur Klima-Stiftung:
Olaf Scholz soll als Zeuge geladen werden

Bundeskanzler Scholz soll im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV und Nord Stream 2 aussagen.

Avatar-Foto
  • Veröffentlicht Januar 13, 2025
Bun­deskan­zler Olaf Scholz (mit Rede­manuskript) vor sein­er Erk­lärung zur Ver­trauensfrage im Deutschen Bun­destag. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

 

Bun­deskan­zler Olaf Scholz (SPD) wird vor den Unter­suchungsauss­chuss des Schw­er­iner Land­tags geladen, um sich zu Vorgän­gen rund um die umstrit­tene Kli­maschutzs­tiftung Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu äußern. Dies teil­ten die Oppo­si­tion­sparteien CDU, Grüne und FDP mit. Dank eines Beweisantrags, der mit der nöti­gen „qual­i­fizierten Min­der­heit“ beschlossen wurde, kann die Ladung durchge­set­zt wer­den, auch wenn die regierende Koali­tion aus SPD und Linken dage­gen wäre.

Ziel: Aufklärung der Zusammenarbeit bei der Stiftungsgründung

Der Unter­suchungsauss­chuss unter­sucht die Grün­dung der Kli­maschutzs­tiftung MV, die Anfang 2021 ins Leben gerufen wurde, um den Bau der Ost­see-Pipeline Nord Stream 2 trotz inter­na­tionaler Sank­tio­nen abzuschließen. Scholz war zu dieser Zeit Finanzmin­is­ter in der schwarz-roten Bun­desregierung unter Kan­z­lerin Angela Merkel (CDU). Die Oppo­si­tion will klären, welche Rolle die Bun­desregierung und die dama­lige SPD/C­DU-Lan­desregierung bei der Grün­dung der Stiftung spiel­ten und wie groß der Ein­fluss rus­sis­ch­er Geldge­ber war.

Nord Stream 2, ein Tochterun­ternehmen des rus­sis­chen Staatskonz­erns Gazprom, war mit 20 Mil­lio­nen Euro der Haupt­geldge­ber der Stiftung. Zusät­zlich flossen weit­ere Mit­tel aus der Stiftung direkt in den Pipelinebau. Kri­tik­ern zufolge wurde die Stiftung ins Leben gerufen, um Sank­tio­nen zu umge­hen und den Bau der Pipeline zu sich­ern.

Weitere bekannte Zeugen geladen

Neben Olaf Scholz sollen auch andere promi­nente Poli­tik­er vor dem Auss­chuss aus­sagen, darunter Altkan­zler Ger­hard Schröder, der frühere Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel und Meck­len­burg-Vor­pom­merns Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (alle SPD). Die genauen Ter­mine für die Befra­gun­gen ste­hen allerd­ings noch nicht fest.

Zukunft der Klimaschutzstiftung weiter unklar

Die Kli­maschutzs­tiftung ste­ht seit Beginn des rus­sis­chen Angriff­skrieges gegen die Ukraine im Fokus der Kri­tik. Ursprünglich wurde angestrebt, die Stiftung als Reak­tion auf die verän­derte geopoli­tis­che Lage aufzulösen. Doch diese Pläne wur­den ver­wor­fen. Stattdessen soll die Stiftung weit­er beste­hen, während sich das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Grün­der voll­ständig zurückziehen möchte.

Kommentiere den Beitrag

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert