Untersuchungsausschuss zur Klima-Stiftung:
Olaf Scholz soll als Zeuge geladen werden
Bundeskanzler Scholz soll im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV und Nord Stream 2 aussagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vor den Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags geladen, um sich zu Vorgängen rund um die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern zu äußern. Dies teilten die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP mit. Dank eines Beweisantrags, der mit der nötigen „qualifizierten Minderheit“ beschlossen wurde, kann die Ladung durchgesetzt werden, auch wenn die regierende Koalition aus SPD und Linken dagegen wäre.
Ziel: Aufklärung der Zusammenarbeit bei der Stiftungsgründung
Der Untersuchungsausschuss untersucht die Gründung der Klimaschutzstiftung MV, die Anfang 2021 ins Leben gerufen wurde, um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 trotz internationaler Sanktionen abzuschließen. Scholz war zu dieser Zeit Finanzminister in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Opposition will klären, welche Rolle die Bundesregierung und die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Gründung der Stiftung spielten und wie groß der Einfluss russischer Geldgeber war.
Nord Stream 2, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der Hauptgeldgeber der Stiftung. Zusätzlich flossen weitere Mittel aus der Stiftung direkt in den Pipelinebau. Kritikern zufolge wurde die Stiftung ins Leben gerufen, um Sanktionen zu umgehen und den Bau der Pipeline zu sichern.
Weitere bekannte Zeugen geladen
Neben Olaf Scholz sollen auch andere prominente Politiker vor dem Ausschuss aussagen, darunter Altkanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD). Die genauen Termine für die Befragungen stehen allerdings noch nicht fest.
Zukunft der Klimaschutzstiftung weiter unklar
Die Klimaschutzstiftung steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Fokus der Kritik. Ursprünglich wurde angestrebt, die Stiftung als Reaktion auf die veränderte geopolitische Lage aufzulösen. Doch diese Pläne wurden verworfen. Stattdessen soll die Stiftung weiter bestehen, während sich das Land Mecklenburg-Vorpommern als Gründer vollständig zurückziehen möchte.