Kurz vor der Wahl:
Opposition zerlegt die Regierungsbilanz von Rot-Rot

Wenige Monate vor der Land­tagswahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Oppo­si­tion im Land­tag eine kri­tis­che Bilanz der Arbeit von SPD und Linken gezo­gen. Vertreter von AfD, CDU, Grü­nen und FDP war­fen der Lan­desregierung vor, zen­trale Prob­leme nicht aus­re­ichend gelöst zu haben.

Der AfD-Frak­tionsvor­sitzende Enri­co Schult beze­ich­nete die Bilanz der Koali­tion als „obszön schlecht“. Die Regierung ver­walte seit Jahren vor allem Krisen und verkaufe Still­stand als Fortschritt, sagte er im Land­tag. Als Kri­tikpunk­te nan­nte Schult unter anderem die wirtschaftliche Entwick­lung, den Ver­lust von Arbeit­splätzen sowie Prob­leme im Bil­dungs­bere­ich.

Kritik an Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung

Auch die CDU äußerte deut­liche Vor­be­halte. Die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Ann Christin von All­wör­den sprach von ein­er „ver­heeren­den Bilanz“ gemessen an den ursprünglichen Ver­sprechen der Koali­tion.

Nach ihrer Ein­schätzung seien ins­beson­dere in den Bere­ichen Wirtschaft, Arbeits­markt, Bil­dung, Sicher­heit und Dig­i­tal­isierung zen­trale Ziele nicht erre­icht wor­den.

Die Frak­tionsvor­sitzende der Grü­nen, Con­stanze Oehlrich, warf der Regierung vor, den Sta­tus quo zu ver­wal­ten, statt Zukun­ft­s­the­men aktiv voranzutreiben. Kri­tik äußerte sie unter anderem bei der Kli­ma- und Energiepoli­tik. Auch FDP-Poli­tik­er David Wulff sah Defizite bei der Unter­stützung der Kom­munen sowie im Bil­dungs­bere­ich.

Regierung verweist auf erreichte Ziele

Die Lan­desregierung weist die Vor­würfe zurück. Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig hat­te bere­its in der ver­gan­genen Woche eine pos­i­tive Bilanz der zurück­liegen­den fünf Jahre gezo­gen. Trotz zahlre­ich­er Krisen seien die wesentlichen Vorhaben des Koali­tionsver­trages umge­set­zt wor­den.

Die stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dentin und Bil­dungsmin­is­terin Simone Old­en­burg ver­wies ins­beson­dere auf Fortschritte im Bil­dungs­bere­ich, räumte jedoch zugle­ich weit­eren Hand­lungs­be­darf ein.

Bis zur Land­tagswahl am 20. Sep­tem­ber will die Lan­desregierung noch mehrere Vorhaben abschließen. Dazu gehören unter anderem Regelun­gen zur Ganz­tags­be­treu­ung an Schulen, weit­ere Schritte im „Zukun­ft­s­plan Kita“ sowie Unter­stützungsange­bote für Unternehmen beim Ein­satz von Kün­stlich­er Intel­li­genz.