Do, 6. Februar 2025
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Beratung im Hauptausschuss:
Pachtzinserhöhung für Kleingärtner

Im Hauptausschuss der Stadtvertretung wurde über das Gutachten zur Pachtzinserhöhung diskutiert. Zahlreiche Mitglieder der Gartenfreunde besuchten den Tagesraum im Stadthaus.

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  • Veröffentlicht Januar 15, 2025
Rund 7.000 Kle­ingärten sind von der Pachter­höhung betrof­fen | Foto: max­press

Im gestri­gen Haup­tauss­chuss war der Tagungsraum der Stadtvertre­tung beson­ders gut besucht. Zahlre­iche Mit­glieder der Garten­fre­unde nah­men an diesem Dien­stagabend als Gäste am Auss­chuss teil. Grund ist die Diskus­sion über die Pachtzin­ser­höhung für die Kle­ingärten in Schw­erin.

Mehr Trans­parenz in Sachen Pachtzin­ser­höhung

In den bish­eri­gen Auss­chüssen wurde auf eine öffentliche Diskus­sion und eine Ein­bindung der betrof­fe­nen Kle­ingärt­ner verzichtet. Um jedoch diese Inter­essensvertre­tung sachgemäß einzustellen und eine öffentliche Diskus­sion zu ermöglichen, wurde zuerst diese Trans­parenz im Haup­tauss­chuss besprochen. Nach Zus­tim­mung der Frak­tio­nen wurde nun im öffentlichen Teil über die Pachter­höhung für Kle­ingärt­ner disku­tiert.

Pachter­höhung beruht auf rechtlich­er Grund­lage

Die Stadtver­wal­tung beab­sichtigt, den Pachtzins von bis­lang 12 Cent pro Quadrat­meter auf 18,52 Cent zu erhöhen. Diese Änderung soll ab 2025 in Kraft treten und führt für einen durch­schnit­tlichen Klein­garten mit 300 Quadrat­metern zu ein­er jährlichen Mehrbe­las­tung von 20 Euro. Ste­fan Schlick, der im Fach­bere­ich Liegen­schaften des Zen­tralen Gebäude­m­an­age­ment tätig ist, legte das Gutacht­en und die Erk­lärun­gen der Pachtzin­ser­höhung dar. Die Ver­wal­tung beruft sich dabei auf das Bun­desklein­gartenge­setz, das die Klein­garten­pacht auf max­i­mal das Vier­fache und damit den Höch­st­satz der ort­süblichen Pacht im gewerblichen Obst- und Gemüsean­bau fes­tlegt. „Daran ist die Stadt geset­zlich gebun­den”, so Ste­fan Schlick.

Kri­tik am Gutacht­en und der Stadtver­wal­tung

Beate Rudolf, Vor­sitzende des Kreisver­ban­des der Garten­fre­unde betonte: „Die geplante Pachter­höhung von 12 Cent auf 18 Cent pro Quadrat­meter stellt eine Erhöhung von 50 Prozent dar. Eine solche Preis­steigerung gibt es in keinem anderen Lebens­bere­ich, der seit 2013 eine ver­gle­ich­bare Erhöhung erfahren hat. Zudem bet­rifft die Erhöhung vor allem viele Kle­ingärt­ner, die sich am unteren Rand der Gesellschaft befind­en und ohne­hin finanziell eingeschränkt sind.” Ein weit­er­er Kri­tikpunkt ist, dass das zugrunde liegende Gutacht­en und die ver­wen­dete Daten­grund­lage nicht aus­re­ichend und nicht präzise genug sind. Im Gutacht­en wurde ein Ver­gle­ich mit Städten wie Ros­tock, Neubran­den­burg und Parchim angestellt und es stellt sich die Frage, wie diese Zahlen auf Schw­erin über­trag­bar sind. Ein weit­er­er Kri­tikpunkt im Auss­chuss war die Kom­mu­nika­tion über die Pachter­höhung der Kle­ingärt­ner. „Wir haben erst durch die Medi­en über die Erhöhung erfahren”, so Beate Rudolf. Ste­fan Schlick hinge­gen betont, dass vor­ab eine E‑Mail über das Vorge­hen an den Ver­band versendet wurde.

Über­prü­fung des Gutacht­ens

Nach der öffentlichen Diskus­sion wird die Stadtver­wal­tung das Gutacht­en nun nochmal prüfen und danach eine Entschei­dung tre­f­fen. Fest ste­ht jedoch, dass eine Erhöhung der Pachtzins für die Kle­ingärt­ner in Schw­erin auf jeden Fall stat­tfind­en wird – egal ob 15 oder 18 Cent.

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