Weniger Zuwanderung, mehr Streit:
Parteien ringen um Kurs in Migrationspolitik

Die Zahl der neuen Asyl­be­wer­ber in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist deut­lich gesunken. Von Jan­u­ar bis Ende Sep­tem­ber dieses Jahres wur­den nach Angaben von Innen­min­is­ter Chris­t­ian Pegel (SPD) 2.099 Neuankömm­linge reg­istri­ert – rund halb so viele wie im gle­ichen Zeitraum des Vor­jahres. Damit liege die Zahl wieder auf dem Niveau von 2021, erk­lärte Pegel am Mittwoch im Land­tag in Schw­erin. Der Rück­gang erle­ichtere auch die Inte­gra­tionsar­beit, so der Min­is­ter.

Pegel räumte ein, dass beson­ders die Kom­munen, die in den ver­gan­genen Jahren viele Geflüchtete aufgenom­men hät­ten, weit­er­hin vor großen Her­aus­forderun­gen stün­den. Zugle­ich ver­wies er auf bun­desweite Geset­zesän­derun­gen, die Inte­gra­tion und Arbeit­sauf­nahme für Migran­tinnen und Migranten erle­ichtern sollen. Diese «prag­ma­tis­chen Anpas­sun­gen» sowie das Engage­ment viel­er Bürg­erin­nen und Bürg­er wür­den entschei­dend zur Inte­gra­tion beitra­gen, sagte Pegel.

Kontroverse im Landtag

Die Aussprache im Land­tag war von unter­schiedlichen Posi­tio­nen geprägt. Die Linke-Abge­ord­nete Stef­fi Pulz-Debler würdigte das Engage­ment von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, die wesentlich zur Inte­gra­tionsar­beit beitrü­gen. Zugle­ich kri­tisierte sie die geplante Umset­zung des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (GEAS) in Deutsch­land scharf. Die vorge­se­henen Regelun­gen seien «inte­gra­tionspoli­tisch ein Super-GAU», sagte Pulz-Debler. Inhaftierun­gen, Arbeitsver­bote und Abschreck­ung seien keine EU-Vor­gaben und gefährde­ten eine nach­haltige Inte­gra­tion. „Es gilt, Brück­en zu bauen, keine Mauern“, forderte sie.

Der AfD-Abge­ord­nete Jan-Phillip Tad­sen warf der Linken vor, die neg­a­tiv­en Fol­gen von Migra­tion zu ver­harm­losen und sprach von «Asyl­lob­by­is­mus». Die Sor­gen viel­er Bürg­erin­nen und Bürg­er wür­den von der Linken nicht ernst genom­men, so Tad­sen.

Ann Christin von All­wör­den (CDU) mah­nte eine Aktu­al­isierung des sechs Jahre alten Inte­gra­tionskonzepts des Lan­des an. Angesichts sink­ender Zahlen und verän­dert­er Rah­menbe­din­gun­gen müsse das Konzept an die neuen Gegeben­heit­en angepasst wer­den. Zudem betonte sie, dass nicht jed­er Asyl­be­wer­ber ein Bleiberecht erhalte: „Es ist daher nicht sin­nvoll, jeden inte­gri­eren zu wollen.“

Auch der FDP-Abge­ord­nete René Domke plädierte für eine gezielte Steuerung der Zuwan­derung. Qual­i­fizierte Migra­tion sei notwendig, um dem Fachkräfte­man­gel ent­ge­gen­zuwirken, sagte er.