Nach Dauerstreit:
FDP-Stadtvertreter Bressel verlässt Fraktion

Geknirscht hat­te es schon länger in der gemein­samen UB/FDP-Frak­tion der Schw­er­iner Stadtvertre­tung. Spätestens seit den viel disku­tierten „Brandmauer“-Äußerungen von Paul Bres­sel im Mai, damals noch als FDP-Kreisvor­sitzen­der, war das Ver­hält­nis zwis­chen Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) und FDP merk­lich abgekühlt. Damals dis­tanzierten sich die drei UB-Stadtvertreter öffentlich und ungewöhn­lich deut­lich von ihrem Frak­tion­spart­ner und beton­ten ihre klare Abgren­zung gegenüber der AfD sowie ihre Loy­al­ität zu demokratis­chen Grundw­erten.

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Nun zieht Bres­sel selb­st die Kon­se­quen­zen und ver­lässt die UB/FDP-Frak­tion mit sofor­tiger Wirkung. In ein­er per­sön­lichen Erk­lärung begrün­det der Lib­erale den Schritt mit tief­greifend­en poli­tis­chen Dif­feren­zen und wirft sein­er bish­eri­gen Frak­tion einen zunehmenden Ver­lust lib­eraler Prinzip­i­en vor.

Die Frak­tion habe in mehreren Entschei­dun­gen zen­trale Grund­sätze wirtschaftlich­er Frei­heit mis­sachtet, schreibt Bres­sel. Statt Ent­las­tun­gen für Unternehmen und Bürg­er zu unter­stützen, sei Mehrbe­las­tun­gen zuges­timmt wor­den – darunter eine Erhöhung der Gewerbesteuer, der Bet­ten­s­teuer sowie weit­er­er kom­mu­naler Gebühren. „Diese Poli­tik ste­ht im klaren Wider­spruch zu dem, wofür ich ange­treten bin“, erk­lärte er.

Auch mit der inter­nen Arbeitsweise geht der Stadtvertreter hart ins Gericht. Posten in Auf­sicht­sräten und Auss­chüssen wür­den nicht nach Kom­pe­tenz vergeben, son­dern nach „per­sön­lichem Gefall­en und poli­tis­ch­er Gefäl­ligkeit“. Das sei wed­er bürg­er­nah noch ver­ant­wor­tungs­be­wusst.

Nähe zur Stadtverwaltung

Zudem kri­tisiert er eine wach­sende Nähe der Frak­tion zur Stadtver­wal­tung, ins­beson­dere zu Finanzdez­er­nent Sil­vio Horn (UB). Die UB/FDP-Frak­tion sei zunehmend zu einem „ver­längerten Arm der Ver­wal­tung“ gewor­den, während die Inter­essen der Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner in den Hin­ter­grund rück­ten.

Bres­sel will seine Arbeit nun als frak­tion­slos­er Stadtvertreter fort­führen, „unab­hängig, gradlin­ig und auss­chließlich den Inter­essen unser­er Bürg­er verpflichtet“, wie er betont.

In ein­er Pressemit­teilung wider­spricht die gescholtene Frak­tion Paul Bres­sel. Die von ihm geäußerten Behaup­tun­gen seien halt­los und schaden dem fairen poli­tis­chen Diskurs. „Er beschmutzt damit sein eigenes FDP-Nest“, so die Ein­schätzung des stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Diet­mar Tack­mann (FDP).

UB/FDP-Fraktion kritisiert Arbeitsstil von Paul Bressel

Die Frak­tion ver­weist darauf, dass Bres­sel in der Ver­gan­gen­heit schon häu­figer bei Entschei­dun­gen, die nicht seinen Vorstel­lun­gen entsprach, eigensin­nig reagierte. Zulet­zt war er mit der Beset­zung eines Auf­sicht­srats unzufrieden und dro­hte mit Aus­tritt, falls ein­er sein­er Befür­worter den Posten nicht erhal­ten sollte. Das Vorschlagsrecht für Per­son­alien hat­te hier die FDP inne.

„Unser Ver­ständ­nis von Demokratie ist ein anderes. Nicht bock­ig wie ein Kleinkind zu reagieren und bei Unmut auszutreten, wenn der eigene Wille nicht durch­set­zbar ist, entspricht nicht dem Geist ver­ant­wor­tungsvoller Kom­mu­nalpoli­tik”, so Frak­tionsvor­sitzen­der Man­fred Strauß (UB). Man ste­he für ein „gutes Miteinan­der” und eine „sachori­en­tierte Poli­tik” zum Wohle der Stadt. „Aus­tritte müssen die Frak­tion nicht spal­ten, son­dern sind Ans­porn, ruhig und zielo­ri­en­tiert weit­erzuar­beit­en“, so Man­fred Strauß weit­er.

Wed­er wür­den inner­halb der Frak­tion interne Macht­spiele noch tak­tis­che Abhängigkeit­en dominieren. Ganz im Gegen­teil: Mit Diet­mar Tack­mann (FDP) haben die drei UB-Stadtvertreter Man­fred Strauß, Ste­fanie Pohlner und Rolf Stein­müller nach eige­nen Angaben einen ver­lässlichen Frak­tion­spart­ner.

„Anders Paul Bres­sel, der von Anfang an aus­geschlossen hat­te, in irgen­deinem Gremi­um mitzuwirken – sei es in den Auf­sicht­sräten, Fach- und Werkauss­chüssen sowie Ort­steil­vertre­tun­gen – und sich auch nicht aktiv in die Frak­tion­sar­beit ein­brachte“, so Tack­mann.

So habe er an den Frak­tion­ssitzun­gen nur unregelmäßig teilgenom­men; selb­st in den Sitzun­gen der Stadtvertre­tung habe er sich mit eige­nen Wort­beiträ­gen sehr zurück­ge­hal­ten. „Unsere Zusam­me­nar­beit inner­halb der Frak­tion ist ver­lässlich, und ich bleibe selb­stver­ständlich weit­er­hin Teil der Frak­tion. Bere­its vor einem Jahr haben wir Paul Bres­sel nach dem Auss­chluss eine zweite Chance gegeben, sich als Teil der Frak­tion einzubrin­gen – diese Chance hat er nicht genutzt. Mit der Fort­führung unser­er jet­zi­gen Frak­tion in Vier­er-Stärke geben wir gemein­samen The­men klare Struk­turen und gestal­ten Poli­tik weit­er­hin im Sinne der Bürg­erin­nen und Bürg­er Schw­erins.“

Wirtschaft diskutiert über den Umgang mit der AfD

Bres­sel ste­ht mit sein­er Posi­tion zur AfD nicht alleine. Auch bun­desweit ist die Diskus­sion über den richti­gen Umgang mit der AfD inzwis­chen ent­flammt. Rück­en­wind für eine sach­lichere Auseinan­der­set­zung kommt aus der Wirtschaft. Marie-Chris­tine Oster­mann, Präsi­dentin des Ver­bands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, warnte jüngst davor, dass „Empörung allein sich als poli­tis­che Strate­gie erschöpft“ habe.

Das Über­bi­eten mit immer härteren Parolen habe die AfD nicht geschwächt – „die Partei klet­tert in den Umfra­gen immer weit­er nach oben“. Statt moralis­ch­er Aus­gren­zung brauche es eine offene inhaltliche Kon­fronta­tion, „jen­seits von schlicht­en Kat­e­gorisierun­gen in gut und böse“. Reden bedeute nicht kooperieren, betont Oster­mann: „Mit einem Ander­s­denk­enden zu disku­tieren, heißt nicht seine Posi­tio­nen zu akzep­tieren.“ Demokratie lebe vom Stre­it um Inhalte. „Wer gar nicht mehr redet, hat inhaltlich aufgegeben – und über­lässt das Feld den Extrem­is­ten.“

Andere Wirtschaftsver­bände blieben allerd­ings auf Dis­tanz. Der Bun­desver­band der Deutschen Indus­trie (BDI), der Ver­band der Chemis­chen Indus­trie (VCI), der Marken­ver­band, der Zen­tralver­band des Deutschen Handw­erks (ZDH) sowie der GdW lehnen Gespräche mit der AfD gegenüber „Bild” klar ab und ver­weisen auf „keine Schnittmen­gen“ oder den Schutz der demokratis­chen Grun­dord­nung.

Gle­ichzeit­ig sig­nal­isierten einzelne Ver­bände vor­sichtige Gesprächs­bere­itschaft: Der Zen­tralver­band des Deutschen Bäck­er­handw­erks hält Dia­log auf Anfrage für eine Frage des Respek­ts vor dem Man­dat, während die Fam­i­lien­be­triebe Land und Forst beto­nen, Inter­essen­vertreter müssten mit allen demokratisch gewählten Parteien sprechen kön­nen. Der Bun­desver­band Mit­tel­ständis­che Wirtschaft analysierte zwar die begren­zte Wirkung der „Brand­mauer“, stellte aber klar, daraus ergebe sich keine Öff­nung gegenüber extrem­istis­chen Kräften. Ins­ge­samt zeigt sich ein ges­paltenes Bild: Wenige Ver­bände befür­worten kon­trol­lierte Gespräche, die Mehrheit hält an ein­er klaren Abgren­zung zur AfD fest.