Auf der let­zten Sitzung der Stadtvertre­tung am 11.12. 2017 haben die Stadtvertreter mit ein­er knap­pen Mehrheit gegen den Erhalt der Paulshöhe ges­timmt. Das Bürg­er­bünd­nis, dass die Ein­wohn­er­antrag ini­ti­iert hat­te, kündigte schon damals nach der Nieder­lage an, dass man noch nicht aufgeben wolle. Nun kündigt das Bünd­nis auf ihrer Web­site an, dass es ein Bürg­er­begehren für den Erhalt der Paulshöhe organ­isieren möchte.

Ab Februar soll es los gehen

Nach der Kom­mu­nalver­fas­sung wer­den dafür 4.000 gültige Unter­stützung­sun­ter­schriften benötigt. „Die ASK und weit­ere Unter­stützer wollen sich in den kom­menden Tagen mit der aus­gear­beit­eten Vor­lage ein­er Unter­schriften­liste an die Öffentlichkeit wen­den und ab spätestens Feb­ru­ar begin­nen die Unter­schriften zu sam­meln, hier wird auf die Unter­stützung der Linken, Grü­nen und anderen Befür­wortern des Erhaltes gebaut.”, heißt es auf der Seite des Bünd­niss­es. Sobald die Lis­ten fer­tig sind, kön­nte man sie über die Web­site des Bünd­niss­es herun­ter­laden.

Kostendeckungsvorschlag dringend erforderlich

Ein Bürg­er­begehren unter­liegt in Meck­len­burg-Vor­pom­mern  for­malen Voraus­set­zun­gen. Es ist schriftlich an die Stadtvertre­tung zu richt­en, muss eine mit Ja oder Nein zu beant­wor­tende Frage, eine Begrün­dung und einen durch­führbaren Kos­ten­deck­ungsvorschlag enthal­ten. Dieser muss dabei sowohl die Angabe der Kosten als auch den eigentlichen Deck­ungsvorschlag umfassen.