2024 sollte gebaut werden:
Was ist eigentlich aus den Plänen für die Paulshöhe geworden?
2024 sollte auf der Paulshöhe gebaut werden. Zwei Jahre später steht das Verfahren noch immer am Anfang. Wie konnte aus einem konkreten Zeitplan jahrelanges Warten werden?
Wer heute an der Paulshöhe vorbeikommt, sieht wenig von dem, was hier einmal entstehen soll. Dabei waren die Vorstellungen der Stadt schon vor Jahren ziemlich konkret: Der traditionsreiche Sportplatz sollte einem neuen Quartier weichen. Auch der Zeitplan klang konkret.
Im Haushaltsplan 2023/2024 der Landeshauptstadt Schwerin findet sich zur Entwicklung der Paulshöhe ein bemerkenswerter Satz: „Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2024.“ 2024 ist vorbei. Auch 2025 ist vorbei. Inzwischen ist September 2026. Auf der Paulshöhe stehen keine neuen Wohnhäuser. Noch immer ist nicht einmal das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.
Wie konnte aus einem angekündigten Baubeginn ein jahrelanges Planungsverfahren werden? Die Antwort führt zurück in eine Auseinandersetzung, die Schwerin lange beschäftigt hat. Und sie zeigt, wie groß der Abstand zwischen einem politischen Beschluss und seiner tatsächlichen Umsetzung sein kann.
2018 beginnt das Verfahren
Der Ausgangspunkt liegt inzwischen acht Jahre zurück. 2018 beschloss der Hauptausschuss, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten. Die Stadtverwaltung erklärte damals, damit sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine künftige Wohnnutzung geschaffen werden.
In ihrer Mitteilung vom 21. August 2018 kündigte die Verwaltung zugleich einen besonderen Weg an: Die städtebaulichen Ziele sollten gemeinsam mit Bürgern und weiteren Beteiligten entwickelt werden. Der Aufstellungsbeschluss bedeutete allerdings noch nicht, dass gebaut werden durfte. Er markierte lediglich den Beginn des Bebauungsplanverfahrens. Es mussten zunächst die Vorstellungen für das Gebiet konkretisiert werden.
Die Bürger sollen mitreden
Dafür richtete die Stadt 2020 ein Dialogforum ein. 131 Menschen bewarben sich damals um die Plätze für Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt ließ die Teilnehmer öffentlich auslosen. Die erste Sitzung des Dialogforums fand am 15. September 2020 statt. Sechs Sitzungen später standen Empfehlungen.
Das künftige Quartier sollte nach Vorstellung des Forums ein „Ort für Wohnen, Lernen und Bewegung“ werden. Vorgeschlagen wurden zwei- bis höchstens dreigeschossige Gebäude, unterschiedliche Wohnformen sowie eine Grün- und Bewegungsfläche. Auch Teile der historischen Tribünen sollten nach den Empfehlungen erhalten bleiben.
Die Stadt hat die Protokolle, Präsentationen und Ergebnisse des Dialogforums veröffentlicht. Eine zentrale Empfehlung lautete: Für das gesamte Quartier sollte ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb stattfinden. Damit sollten Architekten und Stadtplaner konkrete Ideen dafür entwickeln, wie das neue Quartier aussehen könnte.
2024 sollte der Bau beginnen
Während die Planung weiterlief, endete die bisherige Nutzung. Zum 30. Juni 2022 ging der Sportplatz außer Betrieb. Das bestätigt die Stadt selbst im Haushaltsplan 2025/2026. Damit war eine wesentliche Voraussetzung für die Umgestaltung des Geländes geschaffen. Und inzwischen hatte die Stadt auch eine Vorstellung davon, wann gebaut werden könnte.
Im Haushaltsplan 2023/2024 wurde der Ablauf beschrieben: Der städtebauliche Wettbewerb sollte vorbereitet und auf dessen Grundlage der Bebauungsplan weiterentwickelt werden. Dann folgt der entscheidende Satz:
„Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2024.“
Es war keine verbindliche Zusage. Das Wort „voraussichtlich“ ließ ausdrücklich Spielraum. Trotzdem zeigt der Eintrag, mit welchem zeitlichen Horizont die Verwaltung damals plante.
Heute lässt sich feststellen: Dieser Zeitplan wurde deutlich verfehlt. Denn das Projekt befindet sich noch immer wesentlich früher im Verfahren.
Ein Beschluss kommt nicht durch
Einen Hinweis darauf, warum es nicht wie vorgesehen weiterging, liefert wiederum die Stadt selbst. Im Haushaltsplan 2025/2026 findet sich die Paulshöhe im Haushaltssicherungskonzept. Dort heißt es zur „Verwertung Paulshöhe“, das Bebauungsplanverfahren sei 2018 eingeleitet worden. Anschließend folgt ein entscheidender Hinweis:
„Der vorbereitete Beschluss wurde durch die Stadtvertretung nicht bestätigt.“
Der zuständige Fachdienst arbeite deshalb weiter an der Entwicklung des Bereichs und werde der Stadtvertretung einen weiteren Beschlussentwurf vorlegen. Damit geriet der ursprüngliche Zeitplan ins Stocken. Das Verfahren konnte nicht wie vorgesehen fortgesetzt werden, die Verwaltung musste die Planung erneut aufgreifen und einen neuen Beschluss vorbereiten. Der für 2024 erwartete Baubeginn war damit nicht mehr zu halten. Das zeigt: Auch politische Entscheidungen können Planungen beschleunigen, verändern oder verzögern.
Der Wettbewerb bleibt der nächste große Schritt
Dabei ist die grundsätzliche Richtung weiterhin erkennbar. Auf ihrer aktuellen Projektseite zum Wohnpark Paulshöhe beschreibt die Stadt weiterhin einen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb für das gesamte Quartier. Einbezogen werden sollen dabei auch Fragen zu Mobilität und Energie. Die Vorgaben sollen wiederum in einem öffentlichen Dialog entwickelt werden.
Das bedeutet: Bevor aus dem Bebauungsplan Baurecht werden kann, sind noch wesentliche Schritte erforderlich.
Acht Jahre und noch immer Aufstellungsbeschluss
Besonders deutlich wird die Dauer des Verfahrens beim Blick auf die eigene Übersicht der Stadt. Die Landeshauptstadt veröffentlicht eine Liste ihrer laufenden Bebauungsplanverfahren.
Dort steht beim Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ auch im September 2026: Das ist jener grundlegende Verfahrensschritt, mit dem die Geschichte 2018 begann.
Andere Schweriner Bebauungspläne befinden sich bereits in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, öffentlichen Auslegung oder Veröffentlichung. Die Paulshöhe steht dagegen weiterhin am Anfang der formellen Verfahrenskette.
Warum dauert es so lange?
An diesem Punkt wird aus der Geschichte eines ehemaligen Sportplatzes eine grundsätzlichere Frage. Denn Schwerin bearbeitet nicht nur die Paulshöhe. Die Übersicht der Stadt zeigt zahlreiche parallele Verfahren – beispielsweise am Lewenberg, in Mueß, Neu Zippendorf, Warnitz und der Werdervorstadt.
Alle benötigen Personal. Alle brauchen politische Entscheidungen. Und viele erfordern Gutachten, Beteiligungsverfahren oder externe Planungsleistungen.
Die Paulshöhe steht auch im Sparprogramm
Hinzu kommt die finanzielle Seite. Die „Verwertung Paulshöhe“ ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt. Im Haushaltsplan 2025/2026 hält die Verwaltung ausdrücklich fest, dass die Maßnahme bis zur vollständigen Umsetzung im Haushaltssicherungskonzept weitergeführt wird.
Das macht die Verzögerung auch finanzpolitisch interessant. Denn solange das Gelände nicht entsprechend entwickelt und verwertet werden kann, können daraus erwartete Einnahmen ebenfalls nicht wie ursprünglich vorgesehen entstehen.
Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich aus den bisher ausgewerteten Unterlagen allerdings noch nicht belastbar bestimmen.
Damit bleibt bei der Paulshöhe nach acht Jahren Planung vor allem eine Frage offen: Wann wird aus dem politischen Vorhaben tatsächlich ein neues Quartier? Einen belastbaren Termin für den Baubeginn gibt es derzeit nicht. Sicher ist nur: Die frühere Prognose, bereits 2024 mit den Bauarbeiten zu beginnen, hat sich längst erledigt.
