Paulshöhe: Stadtvertreter Karsten Jagau (ASK) kritisiert die Pläne einer Planungswerkstatt

ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau kritisiert die geplante Zusammensetzung der Planwerkstatt Paulshöhe.

ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau

Im August hatte die Stadtverwaltung angekündigt, dass man bei der Umwidmung des bisherigen Sportplatzes Paulshöhe neue Wege beschreiten möchte. Eine Planwerkstatt soll Vorschläge entwickeln, wie das Areal nach dem Abriss des Sportplatzes genutzt werden könnte. „Da ist vieles denkbar – von der Stadtvilla bis hin zum sozialen Wohnungsbau“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) damals.

Kritik kommt nun vom ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau. Vor allem stößt Jagau, dessen Wählergemeinschaft sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt des Sportplatzes stark gemacht hatte, sauer auf, dass sich in der Planungswerkstatt diejenigen zusammenfinden könnten, die sich gegen eine Erhaltsforderung stellen könnten. „Das wirkt wie ein Pseudo-Gremium, dass von vornherein eine Mehrheit gegen die Erhaltsforderungen garantiert. Demokratie darf nicht zu einer Lotterie werden.“, so Jagau.

 

Teilnehmer sollen verschiedene Interessensgruppen repräsentieren

An der Planungswerkstatt sollen nach dem Verwaltungsvorschlag insgesamt 12 Mitglieder der Öffentlichkeit teilnehmen, die die Interessen folgender gesellschaftlicher Gruppen repräsentieren:
 
• Interessen der Sportvereine und der Schulen im Stadtteil sowie die Interessen der Wohnungswirtschaft der Stadt vertreten (eine Person aus der Kanurenngemeinschaft Schwerin, eine Person von der Freien Waldorfschule Schwerin und eine Person, die vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des „VNW-Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen“ benannt wird),
 
• 3 Bewohnerinnen oder Bewohner aus der Nachbarschaft des Schlossgartenviertels sowie
 
• 6 Schwerinerinnen und Schweriner aus anderen Stadtteilen. Die Vertreter dieser Gruppe können sich für die Teilnahme an der Planungswerkstatt über die Internetseite der Stadt Schwerin oder per Brief bewerben und werden durch Losentscheid aus gewählt.
 

Planwerkstatt orientiert sich an Beschluss der Stadtvertretung

Die Zusammensetzung garantiere, nach Jagaus Ansicht, den Plänen der Verwaltung bereits jetzt eine Mehrheit. Dadurch verkomme die vermeintlich öffentliche Beteiligung zu einem „Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern Schwerins“.

Einen Denkfehler hat allerdings die Argumentation des Stadtvertreters. Nach wie vor hat der Beschluss der Stadtvertretung, der die Verwertung des Sportplatzes auf der Paulshöhe vorsieht, Bestand. Daher ist die Verwaltung genau an diesen Beschluss gebunden. Das geplante Dialogforum dient lediglich der Erarbeitung von baulichen Nutzungsvorschlägen. Nicht mehr und nicht weniger. 

Stefan Rochow

Journalist, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Sie erreichen mich per E-Mail unter redaktion@schwerinlokal.de

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