Innenstadt: Anwohner fordern mehr Ruhe am Schlachtermarkt – so reagiert die Stadt
71 Menschen unterstützen eine Petition zum Schlachtermarkt. Die Stadt hat die Reinigung ausgeweitet. Eine Aktionsgruppe schlägt darüber hinaus ein Präventionskonzept für den Platz und den Markt vor.
Am Schweriner Schlachtermarkt beklagen Anwohner nächtlichen Lärm, Müll und Sachbeschädigungen.Foto: Stefan Rochow
In Kürze:
71 Menschen unterstützen eine Petition gegen Lärm, Müll und Sachbeschädigungen am Schlachtermarkt.
Die Stadt hat die Reinigung ausgeweitet, die Toiletten länger geöffnet und verweist auf Kontrollen durch Ordnungsdienst und Polizei.
Für weitergehende Maßnahmen will die Verwaltung Störungen zunächst genauer dokumentieren.
Die Lage am Schweriner Schlachtermarkt beschäftigt am Dienstag den Hauptausschuss. Anlass ist eine Petition von Anwohnern, die über nächtlichen Lärm, Müll und Sachbeschädigungen klagen. Sie fordern die Stadt und die Ordnungskräfte auf, stärker einzugreifen. Die Verwaltung hat dazu eineStellungnahme vorgelegt. Sie verweist auf zusätzliche Reinigung und bestehende Kontrollen, will für weitergehende Maßnahmen aber zunächst genauer erfassen, was auf dem Platz geschieht.
71 Menschen unterstützen die Petition. Die Verfasser schildern, dass abends und nachts Gruppen auf dem Schlachtermarkt zusammenkämen und Flaschen, Zigarettenkippen und anderen Müll hinterließen. Scherben ließen sich aus ihrer Sicht auch durch die tägliche Reinigung nicht vollständig beseitigen. Besonders für Kinder am Brunnen sehen die Anwohner darin eine Verletzungsgefahr.
Die Petition nennt außerdem Graffiti an Papierkörben und wiederholte Schäden am Ochsenbrunnen. Auch in den Sitzbereichen eines Restaurants „Schnitzelhaus” entstehe zusätzlicher Reinigungs- und Reparaturaufwand, heisst es in der Petition. Die Ruhestörungen dauerten nach Darstellung der Verfasser häufig bis weit nach Mitternacht. Ihre Beschwerden bei Polizei und Ordnungsamt hätten bislang keine ausreichende Verbesserung gebracht.
Der Schlachtermarkt ist zugleich Wohnort und öffentlicher Platz im Zentrum der Stadt. Genau daraus entsteht der Konflikt: Die Anwohner wollen nachts Ruhe und tagsüber einen sauberen Platz. Andere Menschen nutzen ihn als Treffpunkt, zum Ausgehen oder auf dem Weg durch die Innenstadt. Die Verwaltung erkennt die Beschwerden an, betont aber, dass sie zwischen erlaubter Nutzung und konkreten Verstößen unterscheiden muss.
Was die Stadt am Schlachtermarkt bereits geändert hat
Die Stadt hat nach eigenen Angaben den Reinigungsrhythmus am Schlachtermarkt und auf dem benachbarten Altstädtischen Markt erhöht. Außerdem wurden die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten am Schlachtermarkt verlängert. Damit reagiert sie auf die Beschwerden über Müll und Verunreinigungen. Wie häufig die beiden Plätze nun gereinigt werden und welchen Unterschied die Änderung bislang macht, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.
Daneben kontrollieren der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei den Schlachtermarkt laut Verwaltung regelmäßig. Die Einsätze würden an die jeweilige Lage angepasst. Stellen die Kräfte Verstöße fest und können sie Verantwortliche ermitteln, sollen sie einschreiten. Die Stadt räumt zugleich ein, dass sich nicht jede Störung einer bestimmten Person zuordnen lässt.
Mit dem Schlachtermarkt und dem Altstädtischen Markt befasst sich zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Dort werden nach Angaben der Stadt Erkenntnisse von Ordnungsbehörde, Polizei, Immissionsschutz und Jugendhilfe sowie Beobachtungen bei Ortsterminen zusammengetragen. Die Beteiligten beraten über mögliche Schritte. Der Fachdienst Jugend soll dabei auch vorbeugende Angebote einbringen und junge Menschen vor Ort erreichen.
Die Verwaltung sieht darin bereits eine Antwort auf die Forderung der Petition nach mehr Verantwortung der Stadt. Ob die Anwohner die bisherigen Maßnahmen als ausreichend empfinden, lässt sich aus den Unterlagen nicht entnehmen. Ihr Anliegen geht jedenfalls weiter: Sie verlangen Schritte, die nächtliche Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Vandalismus beenden.
ASK schlägt Präventionskonzept vor
Einen eigenen Vorschlag hat die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz, kurz ASK, eingebracht. Sie möchte den Schlachtermarkt und den Altstädtischen Markt gemeinsam betrachten: Wer sich nachts in der Innenstadt aufhält, bewegt sich nicht zwingend nur auf einem der beiden Plätze. Die ASK schlägt deshalb ein Präventionskonzept für den gesamten Bereich vor.
Nach dem Vorschlag sollen Polizei, Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit gemeinsam untersuchen, an welchen Orten und zu welchen Zeiten Konflikte auftreten. Zur Diskussion stehen außerdem bessere Beleuchtung, Streetwork und ein Nachtteam für Abende, an denen besonders viele Menschen unterwegs sind. Streetwork bedeutet, dass Sozialarbeiter junge Menschen direkt an ihren Treffpunkten ansprechen und Unterstützung anbieten.
Auf Videoüberwachung setzt der Vorschlag der ASK ausdrücklich nicht. Der Ansatz verbindet Kontrollen mit vorbeugender Arbeit und Veränderungen vor Ort. Ob und welche Teile davon umgesetzt werden, ist offen. Die Stellungnahme der Verwaltung zur Petition enthält dazu keine Entscheidung.
Zwischen dem Vorschlag der ASK und der Haltung der Verwaltung gibt es einen gemeinsamen Punkt: Beide sehen Bedarf, die Lage auf den Plätzen genauer zu untersuchen. Während die ASK dafür bereits mögliche Schritte nennt, will die Stadt zunächst eine belastbare Grundlage für die Bewertung weitergehender Maßnahmen schaffen.
Warum der Aufenthalt auf dem Platz erlaubt bleibt
Bei möglichen Verboten verweist die Stadt auf die rechtliche Einordnung des Schlachtermarktes als Mischgebiet. Dort sind Wohnungen ebenso zulässig wie Gewerbe und Gastronomie, solange diese das Wohnen nicht wesentlich stören. Der Platz dient außerdem Besuchern, Veranstaltungen und dem allgemeinen Aufenthalt. Er ist damit kein reines Wohngebiet, in dem jede abendliche Nutzung schon für sich genommen unzulässig wäre.
Die Verwaltung macht deshalb eine klare Unterscheidung: Dass Jugendliche oder junge Erwachsene auf dem Schlachtermarkt zusammenkommen, ist allein noch kein Verstoß. Bei erheblichen Ruhestörungen, Sachbeschädigungen oder Straftaten muss dagegen eingegriffen werden – unabhängig vom Alter der Beteiligten. Entscheidend ist also das konkrete Verhalten, nicht die bloße Anwesenheit einer Gruppe.
Für die Anwohner bedeutet diese Unterscheidung allerdings noch keine ruhigere Nacht. Sie beschreiben wiederkehrende Belastungen, die nach ihrer Darstellung seit rund zwei Jahren anhalten. Die Stadt wiederum muss Maßnahmen wie Platzverweise auf festgestellte Störungen stützen und ihre Verhältnismäßigkeit prüfen. Ihre Stellungnahme zeigt damit auch, warum Beschwerden und tatsächliche Feststellungen vor Ort für die nächsten Schritte wichtig sind.
Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf andere Städte, in denen über Aufenthaltsverbote oder Zugangsbeschränkungen gestritten wird. Solche Beispiele ließen sich wegen anderer örtlicher und rechtlicher Voraussetzungen nicht einfach auf Schwerin übertragen. Welche Maßnahme am Schlachtermarkt geeignet wäre, müsse anhand der Situation dort beurteilt werden.
Für weitere Maßnahmen fehlen der Stadt genaue Daten
Nach Auffassung der Verwaltung braucht es zunächst ein belastbares Bild der Störungen. Festgehalten werden müsse, zu welchen Zeiten und wie häufig es laut werde, welches Verhalten dafür verantwortlich sei und wie sich die betreffenden Gruppen zusammensetzten. Auch andere mögliche Lärmquellen wie Gastronomie, Veranstaltungen oder Verkehr müssten einbezogen werden. Erst dann könne die Stadt prüfen, ob stärkere Eingriffe gerechtfertigt sind.
Damit bleibt vorerst offen, welche zusätzlichen Maßnahmen aus der Petition folgen könnten. Die Stadt kündigt an, Kontrollen und die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen fortzuführen. Bei Bedarf sollen Einsätze verstärkt und ihre Wirkung überprüft werden. Einen Zeitplan für die Erhebung des genaueren Lagebildes nennt die Stellungnahme nicht.
Eine vollständige und sofortige Beendigung aller Ruhestörungen, Schäden und Straftaten kann die Verwaltung nach eigenen Angaben nicht zusagen. Ihr Ziel sei es, die Interessen der Bewohner zu schützen und den Schlachtermarkt zugleich als öffentlichen Platz zu erhalten. Nun befasst sich der Hauptausschuss mit der Petition. Die Sitzung am Dienstag beginnt laut Tagesordnung um 18 Uhr im Stadthaus am Packhof.
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