Oberbürgermeisterwahl in Schwerin:
Petra Federau: „Schwerin muss wirtschaftlich stärker und sicherer werden“

SNO hat mit Petra Fed­er­au, Ober­bürg­er­meis­terkan­di­datin der AfD sowie Mit­glied der Stadtvertre­tung Schw­erin und des Land­tags Meck­len­burg-Vor­pom­mern, über ihre poli­tis­chen Schw­er­punk­te gesprochen. Im Inter­view kri­tisiert sie vor allem die finanzielle Lage der Stadt, fordert ein stren­geres Con­trol­ling kom­mu­naler Aus­gaben, eine stärkere Aus­rich­tung auf Wirtschafts­förderung sowie mehr Ord­nung und Sicher­heit im Stadt­bild. Zudem spricht sie sich für Verän­derun­gen in der Ver­wal­tung, eine restrik­ti­vere Migra­tionspoli­tik auf kom­mu­naler Ebene und eine stärkere Pri­or­isierung von Infra­struk­tur und wirtschaftlich­er Entwick­lung aus.

SNO: Frau Fed­er­au, Sie sind Ober­bürg­er­meis­terkan­di­datin der AfD in Schw­erin, zugle­ich in der Stadtvertre­tung und im Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern vertreten. Was sind Ihre Ambi­tio­nen, warum haben Sie sich jet­zt dafür auf­stellen lassen?

Petra Fed­er­au: Egal, wer jet­zt Ober­bürg­er­meis­ter wird, er oder sie wird es sehr schw­er haben. Wir haben hier in Schw­erin eine Sit­u­a­tion, mit der wir zwar nicht allein daste­hen, weil sie viele Kom­munen bet­rifft, aber Schw­erin war finanziell schon seit vie­len Jahren nicht beson­ders gut aufgestellt. Und was wir jet­zt erleben, ist eigentlich eine Katas­tro­phe. Nichts­destotrotz sind viele Dinge, die wir finanziell hier ger­ade schul­tern müssen, auch haus­gemacht. Ich erin­nere mich, als ich 2014 erst­mals in die Stadtvertre­tung gewählt wurde: Da gab es bere­its ein Papi­er eines exter­nen Beraters, das sich die Stadt damals einge­holt hat­te. Ich habe mir die Hin­weise dort sehr inten­siv angeschaut. Ins­beson­dere der Bere­ich Jugend und Soziales wurde damals schon als sehr kri­tisch angemah­nt. Viele Dinge wur­den der Stadt ins Stamm­buch geschrieben, aber aus mein­er Sicht hat sich daran nichts geän­dert. Rein gar nichts.

Es wur­den schon damals Punk­te benan­nt, etwa die Zusam­menset­zung und das Wahlver­hal­ten im Jugend­hil­feauss­chuss, der ja ein beschließen­der Auss­chuss ist. Es wurde kri­tisiert, dass Träger über ihre eige­nen finanziellen Mit­tel mitentschei­den kön­nen. Auch das hat sich bis heute nicht verän­dert. Damals wurde außer­dem bemän­gelt, dass die Zahl der Träger, die in Schw­erin für die Stadt tätig wer­den, sehr ger­ing ist, dass sich also eine rel­a­tiv kleine Gruppe die öffentlichen Mit­tel mehr oder weniger untere­inan­der aufteilt und damit auch die Preise bes­tim­men kann. Auch das hat sich nicht wesentlich verän­dert. Als ich das hin­ter­fragt habe, wurde ich im Jugend­hil­feauss­chuss dafür mas­siv ange­gan­gen. Aber das The­ma beste­ht zwölf Jahre später immer noch. Und deshalb sage ich klar: Wir geben deut­lich mehr Geld für Leis­tun­gen aus als andere Ver­gle­ich­skom­munen. Das muss hin­ter­fragt wer­den.

Wir haben zulet­zt zum Haushalt beantragt, dass ins­beson­dere bei den Hil­fen zur Erziehung stärk­er auf ambu­lante Hil­fen geset­zt und die sta­tionären Unter­bringun­gen abge­senkt wer­den sollen. Wir haben eine Zwei-Prozent-Absenkung gefordert. Das wird seit Jahren angemah­nt, aber nicht umge­set­zt. Alle anderen haben es abgelehnt. Ich sage: Wir kom­men nicht weit­er, wenn wir nicht anfan­gen, auch Leis­tun­gen zu hin­ter­fra­gen. Dass wir helfen müssen, dass wir helfen wollen – gar keine Frage. Aber in welch­er Form, in welch­er Qual­ität und zu welchen Preisen diese Leis­tun­gen erbracht wer­den, das ist ein anderes The­ma. Ich möchte, dass hier ein vernün­ftiges Con­trol­ling stat­tfind­et, ein echt­es Vier-Augen-Prinzip, sowohl im Vor­feld als auch im Nach­gang. Da muss jemand fach­lich drauf­schauen, ob Preise gerecht­fer­tigt sind, und jemand muss die Rech­nung abgle­ichen. Dieses Con­trol­ling muss inten­siviert wer­den. Und hier müssen Einspar­poten­ziale auch wirk­lich gewollt sein.

Der Haushalt braucht ein Vernünftiges Controlling

SNO: Die Haushalt­slage der Stadt sieht schlecht aus. Der let­zte Ober­bürg­er­meis­ter hat­te sog­ar prog­nos­tiziert, dass die Kassenkred­ite bis zum Ende der näch­sten Amt­szeit deut­lich steigen kön­nten. Wie wollen Sie diese Entwick­lung in den Griff bekom­men?

Petra Fed­er­au: Für mich ist das A und O, dass endlich ein vernün­ftiges Con­trol­ling auf die Kosten schaut. Wir haben gestern in der Stadtvertre­tung wieder einen Prü­fantrag einge­bracht. Die Ver­wal­tung hat ihn sog­ar befür­wortet. Es geht darum, dass wir im let­zten Haushalt gese­hen haben, welche Defizite da waren. Dann wurde alles, was irgend­wie an Außen­stän­den vorhan­den war, noch zusam­mengekratzt, damit wir am Ende bess­er das­tanden, als es ursprünglich aus­sah. Dabei war die Aus­gangslage katas­trophal.

Ein großes Prob­lem ist, dass Gelder, die wir vom Land oder anderen Ebe­nen für über­tra­gene Auf­gaben erhal­ten soll­ten, nicht immer rechtzeit­ig fließen. Oder Träger rech­nen Leis­tun­gen nicht zeit­nah ab. Dann geht die Stadt in Vor­leis­tung, muss Kassenkred­ite aufnehmen und zahlt dafür Zin­sen. Deshalb haben wir gefordert, zu prüfen, ob Träger stärk­er in die Pflicht genom­men wer­den kön­nen, etwa wenn Abrech­nun­gen nicht rechtzeit­ig erfol­gen. Sie erhal­ten Steuergeld, also müssen sie auch vernün­ftig und zeit­nah abrech­nen. Und wenn Leis­tun­gen nicht in Anspruch genom­men wur­den, ist dieses Geld auch zurück­zuzahlen. Solche Dinge haben in der Ver­gan­gen­heit viel zu lange gedauert, teil­weise bis zu zwei Jahren. In dieser Zeit nimmt die Stadt Kassenkred­ite auf. Das darf so nicht weit­er­laufen. Hier müssen sich alle zusam­men­reißen – sowohl die, die Gelder erhal­ten, als auch die, von denen wir als Kom­mune Geld bekom­men sollen. Es darf nicht sein, dass wir unnötig in Vor­leis­tung gehen und dadurch in finanzielle Schwierigkeit­en ger­at­en.

SNO: Wie wollen Sie für Schw­erin zusät­zliche Mit­tel oder generell mehr Hand­lungsspiel­raum schaf­fen?

Petra Fed­er­au: Wir bekom­men immer mehr Auf­gaben von Bund und Land aufge­drückt, die aber nicht aus­re­ichend aus­fi­nanziert wer­den. Für mich gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn die Stadt hier mit Auf­gaben betraut wird und diese nicht voll aus­fi­nanziert wer­den, dann muss sie deut­lich machen: Wir kön­nen das so nicht leis­ten. Dann müssen im Zweifel auch gemein­sam mit dem Städte- und Gemein­de­tag Klagev­er­fahren geführt wer­den. Schw­erin ist damit ja nicht allein. Das bet­rifft mit­tler­weile alle Kom­munen. Hier muss klargemacht wer­den: Wenn wir über­tra­gene Auf­gaben bekom­men, dann müssen diese aus­fi­nanziert wer­den. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss auch ein­mal gemein­schaftlich gesagt wer­den: Bis hier­hin und nicht weit­er. Als Ober­bürg­er­meis­terin würde ich genau das tun und beim Land mas­siv auf der Mat­te ste­hen.

SNO: Das Land ver­weist selb­st auf enge finanzielle Spiel­räume. Wie wollen Sie dann trotz­dem hand­lungs­fähig bleiben?

Petra Fed­er­au: Das ist schwierig, gar keine Frage. Ger­ade beim Nahverkehr haben wir seit Jahren ein Prob­lem. Er ist defiz­itär und wird immer von der Stadt mit­ge­tra­gen. In der Zeit, in der wir uns in dieser schwieri­gen Haushalt­slage befind­en, kön­nen wir uns zusät­zliche Dinge ein­fach nicht leis­ten. Nichts­destotrotz müssen Bund und Land in die Pflicht genom­men wer­den. Und da muss man dann auch ehrlich sein und sagen: Andere Dinge, die zurzeit nicht finanzier­bar sind, kön­nen wir eben nicht umset­zen. Wenn also weit­ere Aus­baut­en oder zusät­zliche Leis­tun­gen im Raum ste­hen, dann funk­tion­iert das nur mit ein­er anderen Finan­zausstat­tung. Und die muss deut­lich einge­fordert wer­den.

Weniger Steuern gleich mehr Attraktivität!

SNO: Wie sehen Sie die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Stadt und was wäre Ihre Agen­da für die näch­sten sieben Jahre?

Petra Fed­er­au: In meinem Wahl­pro­gramm ste­ht ganz klar, dass wir die Gewerbesteuer absenken wollen, wenn es möglich ist. Solange wir in der Kon­so­li­dierung sind, geht das natür­lich nicht sofort. Aber ich werde alles daran set­zen, dass es keine weit­ere Erhöhung gibt. Gegen die let­zte Erhöhung haben wir ges­timmt. Ich halte sie für einen klaren Stan­dort­nachteil. Schw­erin ist eine Beamten­stadt, kön­nte aber auch ein Wirtschafts­stan­dort sein, wenn wir diesen Bere­ich endlich nach vorne brin­gen wür­den.

Wirtschaft wird in Schw­erin bish­er immer nur als ein Teil­bere­ich gese­hen. Kom­munen, in denen es gut läuft, haben Unternehmen regel­recht den roten Tep­pich aus­gerollt. Sie haben gesagt: Kommt her, wir wollen euch hier, wir haben gute Stan­dortvorteile, wir sind attrak­tiv. Wenn ich aber in Schw­erin einen deut­lich höheren Hebe­satz habe als im Umland, dann über­lege ich mir als Unternehmen sehr genau, ob ich mich wirk­lich in Schw­erin ansiedle oder lieber in Pam­pow, Lüb­storf oder ander­swo direkt vor den Toren der Stadt. Genau deshalb müssen wir Stan­dortvorteile schaf­fen.

Und ich bin froh, dass der Aus­bau der A14 vor­ange­ht. Wenn man gle­ichzeit­ig aber gegen bessere Anbindun­gen argu­men­tiert, dann macht man es poten­ziellen Unternehmen zusät­zlich schw­er. Auch die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit in der Ver­gan­gen­heit über Unternehmen gesprochen wurde, hat aus mein­er Sicht eher abgeschreckt. Da wur­den Unternehmer oft so dargestellt, als seien sie nur Aus­beuter und Kap­i­tal­is­ten. Natür­lich will ein Unternehmen auch ver­di­enen, es geht schließlich ein Risiko ein und schafft Arbeit­splätze. Wir müssen aufhören, Unternehmer­tum schlechtzure­den.

SNO: Ste­hen für Sie auch kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen im Fokus?

Petra Fed­er­au: Abso­lut. Die kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmen sind mehrheitlich das, was diese Stadt seit Jahren trägt. Sie hal­ten vieles am Laufen und haben oft das größte Päckchen zu tra­gen. Ger­ade wenn wir von ein­er lebendi­gen Innen­stadt sprechen, dann hat Schw­erin vieles selb­st getan, um sie unat­trak­tiv zu machen. Das fängt bei Parkge­bühren an. Wer fährt denn noch mit dem Auto gern in die Innen­stadt, wenn er für eine Stunde 2,50 Euro zahlen soll? Dazu kommt, dass man oft kaum Park­plätze find­et und abends vieles schon früh geschlossen ist.

Ich wün­sche mir eine lebendi­ge Innen­stadt mit Gas­tronomie, mit Aufen­thalt­squal­ität, mit Orten, an denen man sich gern trifft. Wir hat­ten früher schon mit dem dama­li­gen Dez­er­nen­ten darüber gesprochen, ob man etwa in der Meck­len­burgstraße eine Art Son­der­zone schaf­fen kön­nte, mit flex­i­bleren Regeln für Gas­tronomie und Öff­nungszeit­en. Solche Ideen wur­den danach aber nicht mehr weit­er­ver­fol­gt. Das finde ich schade. So etwas würde ich wieder auf­greifen, gemein­sam mit den Einzel­händlern, mit den Gewer­be­treiben­den, mit Ini­tia­tiv­en wie Pro Schw­erin. Man muss sich zusam­menset­zen und über­legen: Was bringt uns wirk­lich voran?

Dazu gehört auch das The­ma Sauberkeit und Ord­nung. Wo es hässlich aussieht, wo Graf­fi­ti und Müll dominieren, wird es unat­trak­tiv, und es kommt nur noch mehr davon nach. Auch hier haben wir seit Jahren Ini­tia­tiv­en gefordert. Es gab früher Pro­gramme, die gut funk­tion­iert haben. Die kön­nte man wieder auf­greifen. Ich möchte, dass Schw­erin wieder schön aussieht und man sich in der Innen­stadt wohlfühlt.

SNO: Sie sprachen die Attrak­tiv­ität der Innen­stadt an. Was meinen Sie damit konkret?

Petra Fed­er­au: Ich denke da ganz konkret etwa an den Südufer­bere­ich am Pfaf­fen­te­ich. Ich finde ihn heute deut­lich unat­trak­tiv­er als früher. Vorher gab es dort Blu­menra­bat­ten, Sitzgele­gen­heit­en, schöne Bänke, von denen aus man auf den Pfaf­fen­te­ich schauen kon­nte. Jet­zt haben wir dort eine zu betonierte Fläche, die nur tem­porär mal für Ver­anstal­tun­gen genutzt wird, aber das ganze Jahr über wenig Aufen­thalt­squal­ität hat. Die Trep­pen sind vielle­icht für einige junge Leute in Ord­nung, aber viele Men­schen, ger­ade Ältere oder Fam­i­lien, set­zen sich da nicht gern hin. Auch die Gas­tronomie dort finde ich per­sön­lich nicht attrak­tiv genug. Da kön­nte deut­lich mehr stat­tfind­en.

Wir sind Wel­terbestadt, und ger­ade an his­torisch geprägten Orten müsste die Gas­tronomie auch entsprechend ansprechend sein. Wenn ich auf den Markt schaue, auf das Säu­lenge­bäude, dann finde ich die Außen­gas­tronomie dort oft nicht attrak­tiv gestal­tet. Natür­lich haben Unternehmer ihre Frei­heit, das ist klar. Aber wenn wir vom Touris­mus leben und diese Orte unser Aushängeschild sind, dann wün­sche ich mir dort eine hochw­er­tigere Außen­darstel­lung, von der Bestuh­lung bis zur gesamten Wirkung des Ortes.

Welterbe-Potenziale gezielt nutzen und Unternehmergeist fördern

SNO: Aber wie kön­nte man so etwas poli­tisch über­haupt bee­in­flussen?

Petra Fed­er­au: Natür­lich kann man nicht alles direkt bee­in­flussen. Aber wenn wir Gebäude oder Flächen ver­pacht­en, die der Kom­mune gehören, dann sollte man schon genauer hin­schauen, an wen und unter welchen Bedin­gun­gen vergeben wird. Es soll­ten Leute sein, die unternehmerisch wirk­lich etwas kön­nen und die auch eine Außen­darstel­lung mit­brin­gen, die unser­er Stadt zugutekommt. Ger­ade jet­zt, wo wir das Wel­terbe haben, finde ich, dass wir die Poten­ziale viel stärk­er nutzen müssten. Wir ver­mark­ten das bis­lang viel zu klein­teilig.

Ich frage mich zum Beispiel: Warum gibt es hier nicht viel mehr rund um das Schloss und das Wel­terbe? In anderen Städten und Län­dern wird so etwas viel kon­se­quenter ver­mark­tet, mit Sou­venirs, mit Ideen, mit Geschicht­en, mit ein­er ganzen Atmo­sphäre rund­herum. In Schw­erin wäre da viel mehr möglich. Ich würde als Ober­bürg­er­meis­terin auch Ideen­wet­tbe­werbe anstoßen, die nicht viel kosten, aber Unternehmergeist weck­en. Nach dem Mot­to: Was kön­nt ihr selb­st für Schw­erin auf die Beine stellen? Wo sind freie Laden­flächen? Wer möchte hier mit­machen? Die Stadt muss eine erkennbare Iden­tität entwick­eln und stolz zeigen, was sie hat.

SNO: Schw­erin hat das Prob­lem, dass viele Touris­ten nur als Tages­touris­ten kom­men. Wie wollen Sie erre­ichen, dass sie länger bleiben?

Petra Fed­er­au: Natür­lich wollen wir seit Jahren, dass Touris­ten länger in der Stadt bleiben. Aber das hängt mit vielem zusam­men. Wenn hier zu wenig los ist, wenn die Innen­stadt nicht attrak­tiv genug ist und wenn auch andere Stadt­teile und Ange­bote kaum sicht­bar gemacht wer­den, dann bleibt eben nie­mand länger. Viele ken­nen zum Beispiel das Feuer­wehrmu­se­um gar nicht. Oder andere Ein­rich­tun­gen, die wir haben. Warum gibt es nicht bessere Kom­bi-Ange­bote, Tick­ets, Hin­weis­sys­teme oder Wer­bung? Warum wirbt die Straßen­bahn nicht viel stärk­er für die eige­nen Attrak­tio­nen der Stadt?

Das gilt auch für den Zoo. Von außen wird der viel zu wenig sicht­bar. Wenn man dort vor­beifährt, wirkt es oft eher wie ein Park­platz. Warum machen wir dort nicht viel offen­siv­er klar: Hier ist der Schw­er­iner Zoo? Warum nutzen wir nicht im öffentlichen Raum und im Nahverkehr viel stärk­er unsere eige­nen Sehenswürdigkeit­en? Da fehlt mir oft das unternehmerische Denken inner­halb der Stadtver­wal­tung.

SNO: Sie haben die Ver­wal­tung ange­sprochen. Wie wür­den Sie diese als Ober­bürg­er­meis­terin führen?

Petra Fed­er­au: Mein Fokus liegt klar auf Wirtschaft und Dien­stleis­tung, und danach muss die Ver­wal­tung auch aus­gerichtet wer­den. Es gibt viele tolle Mitar­beit­er, die wirk­lich sehr gute Arbeit leis­ten. Das möchte ich aus­drück­lich sagen. Aber es gibt eben auch Bere­iche, in denen es deut­lich bess­er gehen würde. Ich denke etwa an die Führersche­in­stelle. Bürg­er und Unternehmen dür­fen nicht das Gefühl haben, Bittsteller zu sein. Die Stadtver­wal­tung hat als Dien­stleis­ter aufzutreten. Und dieses Ver­ständ­nis muss über­all ver­ankert sein.

Es geht schon bei schein­baren Kleinigkeit­en los, die aber in Wahrheit keine Kleinigkeit­en sind. Online-Ter­min­ver­gabe ist für viele Men­schen gut. Aber nicht jed­er kann wochen­lang auf einen Ter­min warten. Ich selb­st brauchte für meine Kan­di­datur ein behördlich­es Führungszeug­nis und bekam Ende Dezem­ber nur einen Ter­min für Mitte Jan­u­ar. Das geht nicht. Wir fordern seit Langem, dass es neben fes­ten Ter­mi­nen wieder mehr spon­tane Zugänge geben muss – so wie beim Arzt, wenn etwas drin­gend ist. Dann wartet man eben, aber man kommt dran. Dieses Gefühl, an Mitar­beit­er über­haupt nicht mehr her­anzukom­men, muss sich ändern.

Home­of­fice ist dabei für mich kein Tabu. Es hat Vorteile. Aber der Bürg­er darf nicht merken, dass ein Mitar­beit­er im Home­of­fice ist. Wenn ich dort anrufe, muss ich jeman­den erre­ichen. Wenn das bei bes­timmten Mitar­beit­ern nicht funk­tion­iert, dann muss Home­of­fice dort eingeschränkt wer­den. Wer damit umge­hen kann, gut. Wer nicht, für den muss es andere Regeln geben.

SNO: Wie wollen Sie die Ver­wal­tung effizien­ter machen?

Petra Fed­er­au: Dig­i­tal­isierung gehört natür­lich dazu, und Schw­erin hat da auch schon einiges gut vor­ange­bracht, etwa mit der dig­i­tal­en Bauak­te. Das sollte jet­zt zügig auf weit­ere Bere­iche aus­geweit­et wer­den. Gle­ichzeit­ig ist mir aber wichtig, dass es immer auch analoge Möglichkeit­en gibt. Schw­erin hat viele ältere Bürg­er, und nie­mand darf abge­hängt wer­den. Dig­i­tale und analoge Ange­bote müssen Hand in Hand gehen. Dass man Ausweise über einen Auto­mat­en abholen kann, war eine gute Entwick­lung – und eine, für die wir uns als AfD auch einge­set­zt hat­ten. Solche Dinge sind sin­nvoll. Aber es muss immer zusät­zlich jeman­den geben, der auch ana­log erre­ich­bar ist.

Bürgerwille über Parteigrenzen hinweg umsetzen

SNO: Die Stadtvertre­tung ste­ht nach Kom­mu­nalver­fas­sung über dem Ober­bürg­er­meis­ter. Wie wollen Sie mit den anderen Frak­tio­nen zusam­me­nar­beit­en, obwohl es gegen die AfD eine klare poli­tis­che Abgren­zung gibt?

Petra Fed­er­au: Ich werde so mit den anderen zusam­me­nar­beit­en, wie ich es immer getan habe. Wir sind die Einzi­gen, die keine Brand­mauer haben, und ich erwarte so etwas eigentlich in ein­er Demokratie. Natür­lich ist die Real­ität oft eine andere. Aber die Bürg­er sehen sehr genau, wer für ihre Inter­essen arbeit­et und wer aus macht­strate­gis­chen Grün­den block­iert. Genau diese Parteien ver­lieren aus mein­er Sicht zunehmend an Rück­halt. Die Land­tagswahl kommt ja auch noch. Natür­lich wäre es für uns ide­al, wenn die AfD dort Regierungsver­ant­wor­tung übern­immt. Aber unab­hängig davon gilt: Man kommt an uns nicht mehr vor­bei. Und je stärk­er der Bürg­er­wille wird, desto schwieriger wird es auch, Forderun­gen der AfD ein­fach zu ignori­eren.

Ich glaube, direk­te Demokratie und Bürg­er­beteili­gung wer­den kün­ftig eine größere Rolle spie­len. Wenn die anderen Frak­tio­nen nicht erken­nen, dass sie den Bürg­er­willen wieder stärk­er umset­zen müssen, dann wer­den die Bürg­er das selb­st ein­fordern. Deshalb würde ich mich als Ober­bürg­er­meis­terin mit allen an einen Tisch set­zen. Ich glaube auch, dass sich am Ende alle an einen Tisch set­zen wer­den. Und inner­halb der Ver­wal­tung gibt es viele gute Mitar­beit­er, die eben­falls erwarten, dass zusam­mengear­beit­et wird. Wer gut arbeit­et, den werde ich selb­stver­ständlich auch nicht aus­brem­sen.Gute Ideen müssen natür­lich nicht nur von mir kom­men. Wenn gute Ideen aus der Ver­wal­tung oder von den Bürg­ern kommen, dann sollen sie umge­set­zt wer­den, meinetwe­gen auch unter dem Antragsti­tel ein­er anderen Frak­tion. Mir geht es darum, dass Schw­erin vorankommt.

SNO: Es gibt aber von anderen Parteien sehr harte Abgren­zun­gen gegen Sie und Ihre Partei. Wie wollen Sie damit umge­hen?

Petra Fed­er­au: Das hält mich nicht davon ab, weit­er die Hand auszus­treck­en und Überzeu­gungsar­beit zu leis­ten. Wer sich grund­sät­zlich ver­weigert, der dis­qual­i­fiziert sich aus mein­er Sicht selb­st. Ich gebe jedem nicht nur eine, son­dern mehrere Chan­cen, sich im Sinne Schw­erins an einen Tisch zu set­zen. Ich muss nicht mit allen befre­un­det sein. Aber ich erwarte eine sach­liche Zusam­me­nar­beit. Und wer anders agiert, stellt sich am Ende selb­st ins Abseits.

Kritik am Klimanotstand: Statt Symbolpolitik auf konkrete Umweltmaßnahmen setzen

SNO: Kom­men wir zum The­ma Kli­ma. Die Stadt hat sich Kli­maziele geset­zt, Sie haben dazu aber eine andere Hal­tung. Wie sieht diese aus?

Petra Fed­er­au: Ja, wir haben da eine andere Mei­n­ung. Die dama­lige Beschlus­slage zum soge­nan­nten Kli­man­ot­stand für Schw­erin war aus unser­er Sicht ein­er der absur­desten Beschlüsse über­haupt. Mit Not­stand sollte man nur arbeit­en, wenn es einen wirk­lichen Not­stand gibt. Den gibt es für Schw­erin nicht. Deshalb erwarten wir, dass solche absur­den Geschicht­en aufhören.

Nichts­destotrotz ist Umwelt- und Naturschutz für uns selb­stver­ständlich wichtig. Wir haben schon vor Jahren Anträge gestellt, dass etwa bei Park­plätzen oder Bauge­bi­eten mehr Bäume und Begrü­nung mitgedacht wer­den. Bestes Beispiel ist auch der Ziegelsee. Im Bebau­ungs­plan waren Grün­flächen und Spielflächen vorge­se­hen, und am Ende wurde viel stärk­er ver­siegelt, als ursprünglich gedacht. Wenn wir vernün­ftige Pla­nung wollen, dann müssen Grün­flächen in Bebau­ungsplä­nen erhal­ten und verbindlich einge­hal­ten wer­den.

SNO: Wie ste­hen Sie zu den geplanten Elek­trobussen für den Nahverkehr?

Petra Fed­er­au: Defin­i­tiv nein. Wer wirtschaftlich rech­net und ein Unternehmen wirtschaftlich führen will, der würde eher auf effiziente, saubere mod­erne Diesel­busse set­zen als auf teure Elek­trobusse. Das Geld, das dort hineingesteckt wer­den soll, kön­nten wir an ganz ander­er Stelle wesentlich bess­er ein­set­zen. Wir sind grund­sät­zlich tech­nolo­gie­of­fen. Wenn es andere Lösun­gen gibt, die effizient, bezahlbar und mark­t­fähig sind, dann sollen die genutzt wer­den. Aber Elek­trobusse in dieser Form sind aus mein­er Sicht nicht der richtige Weg.

SNO: Schw­erin ver­liert viele junge Men­schen. Wie wollen Sie die Stadt für Jün­gere attrak­tiv­er machen?

Petra Fed­er­au: Wir haben nach der Schule dur­chaus gute Beruf­ss­chulen. Was uns aber fehlt, ist eine Hochschule, am besten eine tech­nis­che Hochschule. Das passt auch her­vor­ra­gend zu dem, was wir wirtschaftlich wollen. Dass eine Lan­deshaupt­stadt keine eigene staatliche Hochschule hat, ist aus mein­er Sicht wirk­lich schade. Jede Stadt mit ein­er Hochschule lebt anders. Deshalb unter­stützen wir auch seit Jahren die Forderung des Hochschulfördervere­ins, dass hier endlich eine Hochschule ange­siedelt wird – gern auch in Zusam­me­nar­beit mit West­meck­len­burg. Das würde Fachkräfte aus­bilden, junge Men­schen hier hal­ten und zugle­ich Unternehmen anziehen.

Bezahlbarer Wohnraum vorhanden: Gute Anbindung statt Innenstadtfokus

SNO: Viele junge Men­schen sagen aber auch, dass Wohnen in den Städten zu teuer gewor­den ist. Sehen Sie in Schw­erin dieses Prob­lem?

Petra Fed­er­au: Schw­erin hat bezahlbaren Wohn­raum. Sicher­lich nicht unbe­d­ingt über­all in der Innen­stadt, aber er ist vorhan­den. Es gibt viele Ein­raum­woh­nun­gen, auch freie Woh­nun­gen. Und wer etwa als Azu­bi oder Stu­dent auf dem Dreesch wohnt, ist über den Nahverkehr gut ange­bun­den. Es gibt also bezahlbaren Wohn­raum. Gle­ichzeit­ig ist zulet­zt ja auch Bewe­gung hineingekom­men, etwa mit Wohn­raumpro­jek­ten in Rich­tung Helios, die auch junge Leute berück­sichti­gen sollen.

SNO: Die Woh­nungs­mark­t­studie sieht aber trotz­dem zusät­zlichen Bedarf. Wie ste­hen Sie zu Sozial­woh­nun­gen und Woh­nungs­bauquoten?

Petra Fed­er­au: Sozial­woh­nun­gen sind das eine. Aber prof­i­tieren tun davon in erster Lin­ie diejeni­gen mit Wohn­berech­ti­gungss­chein. Das große Prob­lem sind aus mein­er Sicht auch diejeni­gen, die in Arbeit sind, ganz nor­male Jobs haben, aber trotz­dem Schwierigkeit­en haben, in attrak­tiv­eren Lagen in Schw­erin eine bezahlbare Woh­nung zu find­en. Diese Men­schen bekom­men keinen Wohn­berech­ti­gungss­chein. Deshalb ist Sozial­woh­nungs­bau nur ein Teil der Antwort.

Wir wollen doch eine Stadt sein, in der Men­schen durch Arbeit auch auf­steigen kön­nen. Dass jemand eben nicht auf Dauer nur in bes­timmten Lagen wohnt, son­dern sich auch andere Stadt­teile leis­ten kann. Dafür müssen entsprechende Woh­nun­gen geschaf­fen wer­den. Und genau da hät­ten wir mit dem soge­nan­nten Bau­tur­bo echte Möglichkeit­en. Deshalb habe ich ein großes Prob­lem damit, dass die Stadtver­wal­tung eine Vor­lage vor­legt, die diese Möglichkeit­en zu stark ein­schränkt.

Schw­erin hat eine sehr geringe Eigen­tum­squote. Auch das ist ein Prob­lem. Ger­ade für junge Fam­i­lien wäre Wohneigen­tum eine wichtige Per­spek­tive und Altersvor­sorge. Aber es ist hier kaum mach­bar. Deshalb ziehen viele ins Umland. Und damit ver­lieren wir Ein­wohn­er und später auch Einkom­men­steuer­an­teile. Warum nutzen wir also den Bau­tur­bo nicht viel kon­se­quenter? Natür­lich soll nicht Wild­west herrschen, aber wir müssen jet­zt endlich aus dem Puschen kom­men und mehr ermöglichen.

SNO: Wür­den Sie sich einen Miet­preis­deck­el wün­schen?

Petra Fed­er­au: Das wäre in erster Lin­ie Lan­dessache. Aber ich sage klar: Wir haben in Schw­erin bezahlbaren Wohn­raum. Ein Miet­preis­deck­el wird oft dort gefordert, wo zu wenig investiert und gebaut wurde. Dass es heute mehr Knap­pheit gibt, hängt aus mein­er Sicht auch mit der Zuwan­derung seit 2015 zusam­men. Wenn man das kom­plett ausklam­mert, blendet man einen Teil der Wahrheit aus. Es braucht mehr Wohn­raum, ja. Aber wir müssen auch ehrlich darüber sprechen, wer diesen Wohn­raum nutzt und wie sich die Nach­frage entwick­elt hat.

Klare Maßnahmen gegen Kriminalität und gefühlten Kontrollverlust

SNO: Sie haben Migra­tion bere­its ange­sprochen. Ein weit­eres The­ma ist Sicher­heit. Wie wollen Sie die Lage in Schw­erin verbessern?

Petra Fed­er­au: Das ist für mich ein ganz großes The­ma. Nicht erst jet­zt im Wahlkampf, son­dern schon lange. Ich habe gesagt: Ich möchte meine Heimat nicht ver­lieren. Wenn hier nicht aufge­s­tanden wird, wenn nicht klar gesagt wird, dass sich diese Stadt verän­dert hat und dass wir Entwick­lun­gen nicht ein­fach hin­nehmen dür­fen, dann verge­ht man sich an den eige­nen Leuten.

Wer die Augen davor ver­schließt, dass die hohe Krim­i­nal­ität etwas mit der unkon­trol­lierten Massen­mi­gra­tion seit 2015 zu tun hat, der blendet für mich den Ele­fan­ten im Raum aus. Ich habe Poli­tik gemacht, weil ich eben nicht zuse­hen wollte, wie sich mein eigenes Leben und das mein­er Kinder verän­dert. Wenn mir junge Mäd­chen erzählen, dass sie abends eine Kapuze auf­set­zen und möglichst maskulin auftreten, um am Marien­platz nicht ange­sprochen zu wer­den, dann sind das Zustände, die ich nicht hin­nehmen will. Früher hat­te man andere Sor­gen. Heute haben Eltern Angst vor Dro­genkrim­i­nal­ität, Messerge­walt oder Über­grif­f­en. Das nehme ich sehr ernst.

SNO: Wie würde Ihre Sicher­heit­spoli­tik konkret ausse­hen?

Petra Fed­er­au: Wir hat­ten erst gestern wieder einen Antrag zur stärk­eren Kon­trolle im Kinder- und Jugend­schutz. Gle­ichzeit­ig hieß es wieder in der Ver­wal­tungsstel­lung­nahme, Pri­or­itäten des Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­en­stes lägen allein beim Ober­bürg­er­meis­ter. Ich kann Ihnen sagen: Ich wüsste, welche Pri­or­itäten ich set­zen würde. Sicher­lich nicht nur ruhen­der Verkehr. Natür­lich ist das auch wichtig. Aber wir müssen mehr Per­son­al des KOD gezielt dort ein­set­zen, wo es wirk­lich bren­nt.

Die bekan­nten Hotspots – Marien­platz, Innen­stadt, Kepler­platz, Bere­iche am Dreesch­er Markt und andere – müssen gemein­sam mit der Polizei inten­siv­er in den Blick genom­men wer­den. Es geht darum, dass solche Plätze nicht dauer­haft von stadt­bekan­nten Trinkern, Pöblern oder Dro­gen­szenen beset­zt wer­den und damit andere ver­drän­gen. Wir haben seit Jahren gefordert, wieder eine kleine Wache am Marien­platz einzuricht­en und möglichst auch im Bere­ich der Kepler­pas­sage eine Präsenz zu schaf­fen. Das wurde lange abgelehnt. Und nach dem Tötungs­de­likt hieß es plöt­zlich, man hätte das immer gewollt. Nein – 14 Tage vorher wurde es noch abgelehnt.

Wenn der poli­tis­che Wille da ist, dann kann man sehr wohl han­deln. Und ein Ober­bürg­er­meis­ter muss doch klar sagen: Wir haben ein Prob­lem, und wir küm­mern uns darum. Man darf Äng­ste der Bevölkerung nicht kleinre­den. Man muss mit Polizei und Ord­nungs­di­enst an einen Tisch, klare Pri­or­itäten set­zen und alles dafür tun, dass sich die Men­schen wieder sich­er fühlen.

SNO: Wie sähe Ihre 100-Tage-Agen­da aus?

Petra Fed­er­au: Eine mein­er ersten Amt­shand­lun­gen wäre eine offizielle Über­las­tungsanzeige an das Land, um einen Auf­nahmestopp zu erwirken. Dann kommt natür­lich der Haushalt. Alle Auf­gaben müssen ohne Wenn und Aber auf den Prüf­s­tand. Ich würde mich sofort mit den Finanzver­ant­wortlichen an einen Tisch set­zen und danach auch mit der gesamten Ver­wal­tung. Organ­i­gramme, Struk­turen, Zuständigkeit­en – alles muss durchgeschaut wer­den.

Aus mein­er Sicht kön­nen wir auch wieder auf die frühere Zahl an Dez­er­nat­en zurück­ge­hen. Wir haben vor einiger Zeit einen zusät­zlichen Dez­er­nen­ten bekom­men. Ich glaube, dass wir wieder mit drei Dez­er­nat­en statt vier arbeit­en kön­nen. Natür­lich muss das mit der Ver­wal­tung gemein­sam angeschaut wer­den.

Dann wäre mir der Aus­tausch mit der Wirtschaft ganz wichtig. Wir haben her­vor­ra­gende Vere­ine, Wirtschaftsver­bände und Ini­tia­tiv­en. Mit denen würde ich mich sofort zusam­menset­zen und sagen: Wir haben ein Prob­lem in Schw­erin. Was sind die besten Ideen? Was kann ich als Ober­bürg­er­meis­terin leis­ten, um Wirtschaft wirk­lich nach vorne zu brin­gen? Denn nur wenn die Wirtschaft funk­tion­iert, kön­nen wir auch Kul­tur, Sport­förderung und soziale The­men langfristig finanzieren.

Und schließlich die Lan­des­garten­schau: Auch da brauchen wir jet­zt endlich klare Zeit­pläne und Zusam­me­nar­beit mit allen Akteuren. Zeit ist dort ein entschei­den­der Fak­tor. Es darf nicht nur ver­wal­tungsin­tern laufen. Die Stadtvertre­tung muss wis­sen, wo es hakt und wo poli­tisch nachges­teuert wer­den muss. Ich halte die Lan­des­garten­schau für eine große Chance für Schw­erin, wenn man sie richtig anpackt.

SNO: Schaf­fen Sie es in die Stich­wahl?

Petra Fed­er­au: Ja.